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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2021 (2 Ws 122/21)

Keine Gebühr für Nebenklagevertreter bei Revisionsrücknahme vor BegründungBegründung der Revision als Voraussetzung für Verfahrensgebüh...

1. Die Entscheidung über das Rechtsmittel wird auf dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde der Nebenklagevertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 3. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 151/18)

Ansprüche wegen eines behaupteten BehandlungsfehlersArthrose eines FingergrundgelenksImplantation einer Fingergrundgelenksprothese...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 171/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsRechtsmissbräuchlicher WiderrufVerwirkung als...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22. Juni 2020, Az. 2 O 300/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (2 K 2220/20 E)

Einkommentsteuerliche Bewertung eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 107/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen-AG wegen der Verwendung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.06.2019, Az. 2 O 309/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 9/20)

Abgestufte Darlegungslast und Umkehr der Beweislast im Entschädigungsverfahren nach § 22 AGGZugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.12.2019, 5 Ca 1480/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2021 (1 BvR 2146/20)

Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer einer...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2021 (2 Sa 588/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungPraktische Konkordanz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2020 - 5 Ca 335/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 44/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31. Mai 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 70/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. September 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 45/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 32/18)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 72/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungWegfall einer GläubigerbenachteiligungVor einer Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen eines Abschlussprüfer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten hinsichtlich des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 31/18)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 11 KA 46/17)

Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB VUnzulässigkeit der...

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 9 KR 460/19)

Gewährung höheren KrankengeldesGrundlage für die Berechnung eines RegelentgeltesIm letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 1986/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechnung von Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung mit einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2018 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 28.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.02.2016 hinsichtlich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 184/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen Versorgungszentrum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 2670/18)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Festsetzung einer schriftlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4289/18)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an das Vorliegen einer Nichtausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (11 Sa 1049/20)

Schriftformerfordernis bei KündigungUnwirksamkeit einer mündlichen EigenkündigungTreuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel§...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2020 - 3 Ca 1601/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 4 R 552/19)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG München - Beschluss vom 28.04.2021 (10 TaBV 51/20)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und -betätigung durch Art. 9 Abs. 3 GGVerdrängung der kollektiven Ordnung durch tarifwidrige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2020, Az. 25 BV 408/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.04.2021 (5 K 1490/20)

Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung der Anteile an Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahr 2011 eine wesentliche Beteiligung vorliegt und damit ein Veräußerungsgewinn [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (7 AZR 212/20)

Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer DienstreiseVoraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten ArbeitsvertragsVerlängerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 252/19 - insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 129/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der Sittenwidrigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 309/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 580/20)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen grober BeleidigungKeine fristlose Kündigung bei einmaliger Entgleisung nach mehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2021 (7 TaBV 9/20)

Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei wirksamer fristloser KündigungZuständigkeit des Ausschlussverfahrens nach...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. März 2020, Az.: 3 BV 19/19 abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 231/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1375/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 233/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1384/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 144/19)

Rohrleitungsbauarbeiten i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 - 12 Sa 1146/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 25/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 3706/18)

Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Anerkennung als Belegarzt in einer Klinik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4152/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnzulässigkeit der Abstaffelung des Honorars für nicht antrags- und genehmigungspflichtige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.02.2015 abgeändert. Die Honorarbescheide vom 15.07.2011, 16.01.2012 und 16.04.2012 für die Quartale 1/2011, 3/2011 und 4/2011 in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2021 (L 5 KA 4247/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von HonorarabrechnungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.10.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 106.653,11 € [...]
BSG - Beschluss vom 28.04.2021 (B 5 R 6/21 BH)

Erstattung einer überzahlten RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2021 (23 Sa 1629/20)

Verkauf von Komponenten entsorgter Geräte durch Arbeitgeber als fristloser KündigungsgrundKeine Abmahnpflicht bei strafbarem, steuerbaren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25. Juni 2020 - 2 Ca 815/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2021 (6 Sa 304/18)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei längerer unbezahlter Dauer des ArbeitsverhältnissesVerschuldensmaßstab des § 11 Abs. 1 Satz...

Auf Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.06.2018 - 1 Ca 274/17 - teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von weiterem Feiertags-, Arbeits- und Urlaubsentgelt für die Zeit [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 229/20)

Bestimmtheit des Klageantrags in der FeststellungsklageBezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragEindeutige Bestimmbarkeit der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1367/18 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 232/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1381/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 234/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1380/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 230/20)

Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen AnsprüchenAllgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVorrang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1379/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2021 (31 U 110/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen für eine wirksame Kaskadenverweisung in einer WiderrufsinformationRechtsmissbräuchliche...

1. Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 404/18)

Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für WerkstättenWeites Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 - 11 Sa 197/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2021 (4 K 1710/19)

Berücksichtigen der Erklärung eines Steuerpflichtigen auf Optionsverschonung für Anteile an Kapitalgesellschaften bei der Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 8. August 2018 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 29. Mai 2018 auf Gewährung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 3 R 4/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung einer Witwerrente...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. November 2019 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 28.04.2021 (12 U 3275/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlerhafte MotorsteuerungUnbeachtlichkeit eines...

1. Die Klagepartei wird ihres Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt, soweit sie dieses zurückgenommen hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 812/20)

Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des in ihrem Fahrzeug [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 342/20)

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]