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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 241/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wie auch das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 25/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsaufrechnung und HilfswiderklageVergleichsweise Erledigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 8. Februar 2021, Az. 2 O 173/20, wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung - unter Zurückweisung der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 201/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFahrkurvenerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil ist wie auch das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 172/20)

Fristlose Kündigung wegen Verstößen auf der DienstfahrtMissachtung der StVO als KündigungsgrundAnforderungen an DruckkündigungBösartiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2020, Az. 12 Ca 3823/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 193/21)

Tatbestandswirkung von VerwaltungsaktenBestandskraft eines Zustimmungsbescheids des Integrationsamts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2020 - 8 Sa 450/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 93/21)

Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitWartezeitkündigung und Kündigungsanlass des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Januar 2021, Az. 4 Ca 1043/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 125/21)

Stufenprüfung bei krankheitsbedingten KündigungenEntgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. November 2020 - 2 Sa 15/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2021 (15 U 33/21)

Schadensersatz wegen kurzfristiger Absage einer Konzertveranstaltung im Jahr 202022. Magdeburger RockgalaAbsolutes Fixgeschäft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (2 U 58/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSektionaltore für GaragenBewegliche Türblattelemente

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (I ZR 180/20)

Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers aus abgetretenem Recht wegen Mangelhaftigkeit der Versandverpackung zum Schutz der...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bremen vom 9. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2021 (60 L U 1/20)

Herausgabe von Pachtflächen nach fristloser Kündigung eines PachtvertragesFälligkeit von PachtzinsenVoraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bad Segeberg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 12/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 5/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 588/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 590/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 592/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 593/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 11/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 13/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 578/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 591/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 594/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 11/21)

Streitwertbeschwerde wegen einer Zusammenrechnung von Hauptanspruch und HilfsanspruchSelbständiger kostenrechtlicher GegenstandsbegriffHauptantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den in dem am 16. April 2021 verkündeten Urteil (Aktenzeichen 5 O 249/19) enthaltenen Beschluss betreffend die Streitwertfestsetzung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.2021 (10 K 1707/20 E,G)

Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1994 [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2021 (V B 77/20)

Anforderungen an die Form der Trennung aufgrund gemeinsamer Klageerhebung verbundener Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2020 – 11 K 147/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 85/19)

Freihändige Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Vereinbarung eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 20. November 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 81/20)

Anfechtbarkeit der Ausschüttungen der Dividenden und des Übergewinns durch Vornahme dieser Zahlungen des Schuldners ohne Rechtsgrun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. März 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.07.2021 (3 U 8/20)

Inanspruchnahme als Bürge für eine DarlehensverbindlichkeitInsolvenzechtlicher Begriff der ZahlungsunfähigkeitEinstellung von Zahlunge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019, Az. 5 O 16/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZR 181/20)

Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hinsichtlich Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. August 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert für das Zulassungsverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 195/20)

Unterliegen der Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter als Rückführung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. September 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 31. März 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 7/20)

Unzulässiger Antrag des Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 23. April 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 100/20)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von Ausschüttungen der Basisdividenden und der Übergewinnbeteiligungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 47/19)

Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses in einem Insolvenzverfahren; Durchsetzung einer...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Juli 2019 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 26/20)

Voraussetzungen für die Untentgeltlichkeit von vertraglich vereinbarten, von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 589/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 6/21)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungVerwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGBZeitmoment und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2021 (1 K 2127/20)

Versteuerung von Einkünften aus dem privaten Veräußerungsgeschäft eines Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger beerbte die im Januar 2015 verstorbene Erblasserin in Höhe seines Erbanteils von 52 % des Nachlasses als Vorerbe und wurde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2021 (L 11 KR 843/16)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen und die Klage gegen die Bescheide vom 26. März 2019 und 20. August 2020 abgewiesen. Die Beklagte hat dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 626/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche MacanRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsVoraussetzungen einer sekundären...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 16. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 359/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit einer FeststellungsklageVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.07.2020, Az. 3 O 67/19, abgeändert: (1) Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klagepartei Schadensersatz [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2021 (2 W 244/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags zum HandelsregisterSatzungsänderung einer GmbHÄnderung eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdefüherin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 19.03.2021, Az. HR___ aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 13.08.2020 (UR-Nr. ___ [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2021 (11 Sa 845/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültige Schließung einer Abteilung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungslast...

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 4 Ca 971/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 17 % und der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (9 U 90/21)

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz von einem Gebrauchtwagenhändler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 43/20, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II zu dem Fahrzeug Mercedes Benz [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2466/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1427/17) im Kostenpunkt und in Ziffer II. aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (weitere) [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2467/18)

Formularmäßige Vereinbarung einer 3-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertra...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.06.2018, Az. 5 HK O 1428/17, in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 'Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2021 (3 K 199/20)

Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.500,00. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (17 U 20/20)

Kündigung von BausparverträgenVoraussetzungen eines KündigungsrechtsTreuwidrigkeit einer Kündigung (vorliegend verneint)

Die Berufung der Kläger gegen das am 14.02.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 309/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (6 W 53/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerfahren des unlauteren WettbewerbsDurchsetzung eines UnterlassungsbegehrensBedeutung der...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 15.06.2021 wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]