Rechtsprechung

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (L 9 KR 175/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Herabsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 127/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2016 geändert. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2335/19 GE,AO)

Insolvenzrechtliche Begründung eines Steueranspruchs durch die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid. Streitig ist im Wesentlichen, ob (erst) [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 126/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2017 geändert. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2021 (6 K 152/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der Kläger wendet sich gegen seinen Widerruf zur Bestellung als Steuerberater. Der Kläger, geboren am ..., ist Steuerberater. Bis Ende 2015 war er Partner der A Partnerschaftsgesellschaft. Der Partner, Herr B, schied [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 W 82/21)

Aufnahme einer Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens in ein TestamentsvollstreckerzeugnisGeschäfte gemäß ordnungsgemäßer...

Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung einer zum Zeitpunkt des...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (18 U 197/20)

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines AnwaltsvertragesHaftungsrisiko von Geschäftsführern einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2020 - 24 O 165/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art. 267 AEUVGebührenermäßigung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.12.2020 - 80 AR 130/20 - wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18)

Gewerbesteuerrechtliche OrganschaftUmwandlung einer Organgesellschaft durch AufspaltungHandelsrechtliche Abführung eines Übertragungsergebnisse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9143/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 39/18)

Voraussetzungen einer NachspaltungsveräußerungssperreAbspaltung eines Teilbetriebs

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18.09.2018 – 6 K 77/16 aufgehoben und werden die Bescheide des Beklagten vom 17.11.2015 über Körperschaftsteuer 2007 und über den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2021 (3 K 847/20)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und der Veräußerung eines Grundstück...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2018 aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und der Veräußerung eines Grundstücks [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 114/20)

Schadensersatzanspruch aus NotarhaftungPflichten des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden NotarsEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 107/21)

Wet-Lease-Vereinbarung keine ArbeitnehmerüberlassungWerkvertragscharakter einer Wet-Lease-VereinbarungOrdnungsgemäßes Konsultationsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 221/21)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung vorbehaltlicher VersorgungszusageKapital-Auszahlung statt Rentenzahlung bei betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.11.2020 - 2 Ca 483/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 106/21)

Erbringung von Flugdienstleistungen in Abgrenzung zur ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-Vereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4090/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 818/20 Z)

Nachträgliche Festsetzung und Mitteilung des Zolls sowie des Antidumpingzolls

Der Bescheid vom 29. Januar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 sowie der Bescheid vom 25. Februar 2019 - Z 1111 110000... - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2021 (11 Sa 63/21)

Zu lange Bindungsdauer für Rückzahlung von FortbildungskostenUnwirksame Rückzahlungsverpflichtung von FortbildungskostenKeine ergänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.12.2020 - 1 Ca 1396/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 AL 39/21)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld hat. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2021 (2 U 125/20)

Unzulässiger gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines RückkaufsrechtsVerschleiertes PfandleihgeschäftEinheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilsenat - vom 8.10.2020 (Az.: 2-23 O 228/19) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2021 (5 Sa 42/21)

Weigerung der Abgabe der Steuererklärung als KündigungsgrundVersteuerung der Tätigkeit eines Mitarbeiters im Auslandsstudio in MoskauKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. August 2020, Az. 9 Ca 1440/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 38/19)

Gewerbliche Einkünfte eines KreditinstitutsErträge aus StreubesitzbeteiligungErträge aus Anteilsscheinen an einem InvestmentfondsDividendenerträge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.06.2019 – 6 K 1543/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (22 C 21.1788)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 1370/20 Z)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelt mit Ölen, Fetten und Margarinen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (10 Sa 284/21)

Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen durch KonzernGesamtschuldnerische Haftung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2021 - 3 Ca 470/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2021 (4 U 77/20)

Auslegung eines De-Mail-Vertrages hinsichtlich einer Vergütung für zusätzliche Gateway-Nutzer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.03.2020, Az. 14 O 71/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%. 3. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.08.2021 (9 U 14/21)

Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen zu einer InsolvenzmasseAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Juli 2020, Az. 12 O 76/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2021 (21 U 9/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Sportsvan mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 194/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.08.2021 (12 U 1149/18)

Nichtigerklärung eines in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten BeschlussesAusschluss des Bezugsrechts von AktionärenErleichterter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2018 (Az. 5 HK O 4728/17) wird mit der Maßgabe nachstehender Kostenentscheidung zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (2 Ws 2/21 (S))

Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 (57 M 109/20) wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (19 B 1245/21)

Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für eine Aufnahmeentscheidung; Zugrundelegung der mit einem Geodatenprogramm oder Routenplaner...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2021 (2 K 194/17)

Einbeziehung stiller Reserven eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen in die Gewerbebesteuerung

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 vom 30.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.05.2017 wird insoweit aufgehoben, als ein Steuermessbetrag von mehr als ... € festgesetzt wurde. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 1117/19 AO)

Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.11.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.03.2017 insoweit zu ändern, als weitere [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 1/20 R)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung an den Verletzten gewährter...

Auf die Revision der Beklagen werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019 und des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.08.2021 (1 K 528/20)

Bildung einer gewinnmindernden Rücklage für Gewinn eines Gewerbebtreibenden aus übernommener Pensionsverpflichtung

1 Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids und des Gewerbesteuermessbescheids 2014 jeweils vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2020 wird die Körperschaftsteuer 2014 auf 0 € und der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 18/21)

Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in BremenParallelität zweier Bundesgesetze (AÜG und GHfBetrG)Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11114/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 22/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11119/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 25/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11117/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Keine konkludente Anwendung tariflicher Regelungen auf nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch mehrfache GehaltserhöhungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2021 (4 U 1156/21)

Unterlassung einer unwahren TatsachenbehauptungVerletzung des Persönlichkeitsrechts nur bei Darstellungen von nicht ganz unerheblicher...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4.6.2021 abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom zuständigen Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 2/20 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an ein objektives Zurücklegen des mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 15/20 R)

Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Unternehmereigenschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2020 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Januar 2018 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (6 W 42/21)

Mietzins für Heizungen und Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe eines Heizgerätes nach MietendeSofortige Beschwerde gegen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021 (Az. 1 O 97/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2021 (1 StR 399/20)

Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und...

1. Auf die Revision des Angeklagten G.________ wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2019 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte G. in den Fällen B. III. 2. Nr. 1 bis 37 der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und arbeitenden (erweitert) beschränkt steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 5.562 € festgesetzt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses I. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)