Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 56/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2019 - 19 Sa 706/18 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 153/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einbehaltener Entgeltbestandteile im Zeitraum März bis Juli 2018 [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 173/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1679/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 350/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 703/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 338/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitAuswirkung eines Verstoßes...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 556/18 - im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2021 (15 W 51/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine DatenauskunftKlägerisches Interesse bei Einleitung eines Verfahrens

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.07.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.07.2021 - 15 O 372/20 - in der Fassung des [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 50/20)

Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die ArbeitsvertragsparteienBeachtung des Transparenzgebots bei...

1. Auf die Revision des Klägers - unter deren Zurückweisung im Übrigen - und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2019 - 19 Sa 1078/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 151/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1718/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 172/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Werkerzulagen für die Jahre 2016 und 2017 wendet, und [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 191/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1706/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 175/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1723/18 - im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 384/20)

Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBPersonenbedingte KündigungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungKündigungsrecht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2020 - 3 Ca 645/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2021 (22 W 45/21)

Anmeldung eines Kommanditistenwechsels zur Eintragung in ein HandelsregisterUnklarheiten bei der Auslegung einer öffentlich beglaubigten...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Februar 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, ist in das Handelsregister Abteilung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (11 U 207/20)

Anfechtbare Zahlungen einer Insolvenzschuldnerin zur Tilgung von MietforderungenMittelbare objektive GläubigerbenachteiligungVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2020, Az. 322 O 473/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 321/20)

Anrechenbarkeit durch VergleichsregelungBerücksichtigung von Arbeitslosengeld im VergleichAnforderungen an § 814 Alt. 1 BGBKeine...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.09.2020 - 2 Ca 282/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.08.2021 (2 BvR 1086/21)

Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm; Anwendung des § 272 InsO...

Der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 21. Mai 2021 - 9 IN 20/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2021 (14 C 21.1765)

Streitwertbeschwerde betreffend eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde verfolgt das Ziel, den Streitwert von 5.636,02 Euro auf 22.588,00 Euro heraufzusetzen. Mit der Verpflichtungsklage verfolgte der Kläger das Ziel, anstatt [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Therme mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 – 6 K 1257/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (L 3 R 43/20)

Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Dispositionsrechts hinsichtlich eines gestellten Rehabilitationsantrags in der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2021 (B 12 R 7/21 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als BlutspendeärztinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (5 K 1321/20)

Kosten einer Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten hinsichtlich des Jahres 2018 um die Anerkennung der Kosten einer Liposuktion in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (2 U 109/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 79/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2021 (19 B 1325/21)

Berücksichtigung der Schulwege bei der Aufnahme von Schulkindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (11 S 42/20)

Versagung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug als außergewöhnliche Härte

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 - 4 K 4011/19 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (22 Ta 36/21)

Beschleunigungsgebot im PKH-VerfahrenPflicht zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe bei EntscheidungsreifeRückwirkende Bewilligung...

1. Auf die Gehörsrüge des Klägers vom 29. Juli 2021 wird der Beschluss vom 1. Juli 2021 aufgehoben. 2. Vielmehr lautet die Entscheidung nunmehr wie folgt: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15. Februar 2021 [...]
BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 11/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 18/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Durchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 29/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Trainingsprogramm Project Walk in den Vereinigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die 1991 geborene, bei der beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 3 Sa 323/20 v. 16.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1418/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 323/20)

Auslegung einer VersorgungsordnungZeitpunkt des Rentenbeginns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1130/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2021 (2 Bs 182/21)

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender einer Rentenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung der steuerlichen Unzuverlässigkeit des liefernden Unternehmers an einen Betreiber der elektronischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2011 [...]
BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 8/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Zahnimplantate in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die bei der beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 141/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZugang einer Kündigungserklärung unter AbwesendenBeweislast zum Zugang der KündigungserklärungFreie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021, Az. 1 Ca 340/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 E 652/21)

Streitwertbeschwerde in einem auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Der Streitwert wird unter Änderung von Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Januar 2021 auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2021 (2 BvR 972/21)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung verletzter Grundrechte im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 B 63/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in einem Callcenter;...

Auf die Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Februar 2021 - 4 L 11/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2021 (14 Sa 440/20)

Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung und Entgeltansprüche; Sozialwidrigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2020 - 8 Ca 5367/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. 1. Der Senat [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.08.2021 (8 K 343/20)

Einkommenssteurrechtliche Berüksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit bebautem Grundstück

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 2. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.08.2021 (17 U 9/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines software-gesteuerten Thermofenster...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Februar 2021, Az. 10 O 324/20, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das in Ziffer 1 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2021 (22 C 21.1940)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist nicht begründet. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2021 (L 4 BA 328/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Mund-Kiefer-GesichtschirurgenAnforderungen an die Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2021 (8 U 840/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 8 U 840/21 v. 20.07.2021

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.04.2021 - 4 O 73/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 12.08.2021 (14 U 262/20)

Zustandekommen eines Bauvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Geschäftszeichen 14 O 283/19, geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (15 U 36/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer MusterfeststellungsklageSchwebend...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.1.2021 (3 O 236/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.392,26 Euro nebst Zinsen in [...]
BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 3/20 R)

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2021 (11 K 2430/18 G)

Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 20.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 25.07.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2021 (L 30 P 71/18)

Gewährung von regelmäßig wiederkehrenden PflegeleistungenRechtszustand bei der Entscheidung über einen LeistungsantragVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2018 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 8/20 R)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch des Leistungserbringers auch bei einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]