Rechtsprechung

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2021 (9 Sa 1/21)

Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.01.2021, Az.: 3 Ca 194/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.05.2021 (4 U 2372/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2372/20 v. 10.03.2021

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 03.05.2021 (9 K 168/20)

Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden Einspruchsentscheidung

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden Einspruchsentscheidung. Der Kläger war im Streitjahr 2012 ledig und wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2021 (12 Ta 90/21)

Berücksichtigung einer Sozialplanabfindung bei VergleichswertStreitwert für Zeugniserstellung in Höhe von 20% vom Bruttomonatsgehal...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16. März 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2021 – 25 Ca 6988/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2021 (L 9 U 189/19)

Erstattung psychotherapeutischer Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Kostenerstattung ohne Abwarten der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

KG - Urteil vom 30.04.2021 (6 U 1015/20)

Rechte des Versicherers bei unterbliebener Anzeige der Deaktivierung der elektronischen Öffnungsüberwachung der Fenster eines Museum...

Auf die Berufungen des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen geändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2021 (L 13 EG 15/18)

Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEGKein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2021 (14 Sa 606/19)

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch ArbeitgeberPflicht zur einseitigen Zielvorgabe nach jahrelanger PraxisAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des – teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit dem Kläger ein über 23.378,85 € brutto nebst Zinsen hinausgehender Betrag nebst Zinsen zugesprochen worden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2021 (2 Sa 216/20)

Fristlose Kündigung wegen Anstiftung von Mitarbeitern zur KrankschreibungFolgen der schwerwiegenden, vorsätzlichen Nebenpflichtverletzung...

I. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich des Antrags auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 14.11.2016 nicht zum 31.05.2017 aufgelöst worden ist, [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2021 (20 U 7/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach WiderspruchSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2021 (1 K 2817/17 E)

Vorliegen eines Verlustes aufgrund der Übertragung eines einbringungsgeborenen GmbH-Anteils zum Nennwert

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Vorliegen eines Verlustes im Jahr 2005 aufgrund der Übertragung eines (einbringungsgeborenen) GmbH-Anteils zum Nennwert. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2021 (3 Wx 46/21)

Beschwerde gegen die Entscheidung eines RegistergerichtsÄnderung eines gemäß des gesetzlichen Musterprotokolls gefassten GesellschaftsvertragesBefreiung...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Die betroffene Gesellschaft wurde mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. September 2017 im vereinfachten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2021 (12 Ta 87/21)

Urlaubsgewährung als wiederkehrende Leistung beim GegenstandswertAdditionsverbot bei wiederkehrenden Leistungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. März 2021 gegen den Beschluss des – wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. In dem zugrunde liegenden [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Mai 2019 Wiedereinsetzung in den [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.04.2021 (1 K111/18(6))

Durchführung gesonderter und einheitlicher Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen...

Feststellunqszeitraum 2007: Der Aufhebungsbescheid über die gesonderte Feststellung vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 14 KR 218/18 KL)

Aufhebung eines Schiedsspruchs einer gemeinsamen SchiedsstelleArzneimittel Aubagio mit dem Wirkstoff TeriflunomidVerurteilung zur Neubescheidun...

Die Klage gegen den Schiedsspruch des Beklagten vom 8. Juni 2018 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 14 KR 48/18)

Aufnahme von Drainageprodukten in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenversicherungDoppelwirkung eines EintragungsantragsPflegeaspekt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2021 (4 B 116/21)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung

Der Streitwert für das durch Vergleich erledigte Verfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung mit dem Verfahren 4 B 262/21 auf 3.750,00 Euro und für die Zeit danach auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Für die Zeit vor [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20)

Keine Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber bei offensichtlichem Fehlen der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2020 - 12 Sa 1671/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 276/20)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten AnwaltskanzleiAbwehr drohender Nachteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (15 W 29/21)

Zulässigkeit einer Auskunftserteilung nach dem TMGVoraussetzungen der mittelbaren StörerhaftungBestehen eines materiell-rechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.03.2021 - 28 O 64/21 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (8 K 1416/20 G)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten ohne Verschulden an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist vorliegen. Der Beklagte erließ am 26.10.2017 [...]

KG - Beschluss vom 29.04.2021 (1 W 29/21)

Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht des nicht im Handelsregister eingetragenen (Nachtrags-)Liquidators gegenüber dem...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist seit Aufteilung des Grundstücks nach § 8 WEG in Abt. I der im Beschlusseingang bezeichneten Teileigentumsgrundbücher [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2021 (1 K 2214/17 E,G,U,F)

Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Einkommensteuer und Umsatzsteuer vom 14.4.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.4.2016, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2021 (18 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVerteilung von Kosten eines Streithelfers gemäß Kostenverteilung zwischen den Hauptparteie...

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 07.01.2020 wie folgt neu gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 3/5 und [...]

KG - Urteil vom 29.04.2021 (2 U 108/18)

Umfang der Pflicht des Aufsichtsrats, die Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft zu überwachenAnsprüche des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 - 94 O 73/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 13 R 105/20 B)

Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 58/19)

Abgeltung regelmäßig anfallenden Mehraufwands des Insolvenzverwalters in einem größeren Insolvenzverfahren; Höhere Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. September 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZR 154/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung gegenüber einem Kommanditisten

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Urteile des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2020 und vom 24. Februar 2020 und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2021 (IX ZR 266/19)

Auszahlung der Darlehensvaluta als unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2021 (2 U 91/20)

Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung von Pflichten als GeschäftsführerDarlegungslast und Beweislast für zu einem Schaden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (6 AZR 215/20)

Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VGesetzliches...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. März 2020 - 5 Sa 358/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.04.2021 (5 K 79/21 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (15 U 4/20)

Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von HämostaseGebrauchmachen von Ausführungsformen von der technischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. III. Dieses [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 517/20)

Rechtsschutzbedürfnis des Altmassegläubigers bei erneuter MasseunzulänglichkeitFortbestand der Leistungsklage bei Anzeige erneuter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.06.2020 - Az.: 9 Ca 1698/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass zu Gunsten des Klägers Differenzlohnansprüche in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2021 (10 K 2648/20)

Klage einer ehemaligen Spielhallenbetreiberin wegen der außerbilanziellen Hinzurechnung von Bewirtungsaufwendungen hinsichtlich der...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung von Bewirtungsaufwendungen nach § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bzw. § 7 Satz 1 [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2021 (3 Sa 1185/20)

Fristbeachtung bei KündigungsschutzklagenZugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.10.2020 - 1 Ca 1098/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (16 U 116/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan SZurechnung des arglistigen Verhaltens DritterEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (11 O 100/19) vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (6 K 206/19)

Auskunftserteilung durch das Finanzamt über steuerliche Verhältnisse gerichtete Klage als allgemeine Leistungsklage kombiniert mit...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte über steuerliche Verhältnisse der A ... GmbH (im Folgenden: A-GmbH) zu erteilen. Der Kläger war in den 80er Jahren bei B angestellt und beriet dort [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 12 KR 92/20 B)

Neufestsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Feststellung einer HilfebedürftigkeitDivergenzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2020 - L 4 KR 496/17 - Prozesskostenhilfe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 943/19)

Zulässigkeit der Klageänderung in der BerufungsinstanzNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2272/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7), 8) und 9) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2021 (2 K 426/15)

Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG

1 Soweit es den Solidaritätszuschlag betrifft, wird das Verfahren eingestellt. 2 Unter Änderung des Bescheides über Einkommensteuer für 2012 vom 03.04.2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2015, wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 932/20)

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Darlegung ernsthafter ZweifelUnbeachtlichkeit von Äußerungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.06.2020 - 2 Ca 112/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (6 Ta 215/20)

Umdeutung einer befristeten Erinnerung in sofortige BeschwerdeKeine vorzeitige Erledigung des Auftrags für Prozessbevollmächtigten...

1. Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'befristete Erinnerung' des Klägers vom 30.04.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2020 - 2 Ca 878/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2021 (4 U 2453/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungVerharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2021 (VI R 31/18)

Berechnung der Höhe der lohnsteuerbaren Zuwendung durch Veranstaltung eine Betriebs-Weihnachtsfeier

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.06.2018 – 3 K 870/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 1 KR 80/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen von ArbeitsunfähigkeitAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Fortzahlung eines Krankengeldes an den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (L 4 AS 255/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung und Erstattung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die teilweise Aufhebung und Rückforderung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2021 (14 Sa 516/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessMerkmale einer Klageänderung in der BerufungsinstanzKlageerweiterung in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2019 - 23 Ca 2454/18 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2), 7) und 8) zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2021 (3 V 1023/21)

Voruassetzungen für eine doppelte Besteuerung der Rente; Berechnung der aus versteuertem Einkommen erwirtschafteten Rentenpunkte

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die am ... geborene Antragstellerin ist seit ... 2018 berentet und [...]

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