Rechtsprechung

EuGH - Urteil vom 16.09.2021 (C-21/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen nationalen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 W 6/21)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.04.2021, Az. 1 O 351/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er hat [...]

KG - Urteil vom 16.09.2021 (10 U 63/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten SchauspielerinVorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 507/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Klage in der Hauptsache auch bezüglich des [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 322/20)

Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 286/20)

Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 192/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 190/20)

Anspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 321/20)

Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 213/20)

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.09.2021 (13 V 1459/21 K,G)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermess-betrag für 2015 bis 2017 vom 16.9.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2020 werden bis zum Abschluss des unter dem Az. 13 K 141/21 K,G [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2021 (11 U 138/20)

Anspruch auf RechtsanwaltsgebührenVoraussetzungen eines konstitutiven SchuldanerkenntnissesAnspruch aus Geschäftsführung ohne AuftragBeauftragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 165/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht auf Kostenersatz wegen Führung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.09.2021 (2 F 213/21)

Festsetzung von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei als erstattungsfähige Kosten (hier: Verschattungsgutachten...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.4.2021 wird aufgehoben, soweit darin die mit Rechnungen der Gutachtenbüros Dolgner vom 15.12.2020 in Höhe von 2.320,00 € und der F. vom 29.12.2020 in Höhe von 3.480,00 € geltend [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2021 (L 3 R 374/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Anwendung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 453/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 3a SGB V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf [...]

BFH - 15.09.2021 (XI R 12/21)

Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Lieferung, Sonstige Leistung, Einheitliche Leistung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 15.09.2021 Vorinstanz: FG Münster, vom 03.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 2553/16 BFH-anhängig [...]

FG München - Urteil vom 15.09.2021 (4 K 815/19)

Einhalten der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob dem Erlass des streitgegenständlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 10/21)

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchGErhöhte Anforderungen an Auflösung nach...

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3818/18 E)

Wertung der vom Kläger erzielten Verluste aus der Verwertung von Markenrechten und Domains in den zu seinen steuerbaren Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 30.5.2017, für 2009 und 2010 vom 14.9.2017 sowie für 2011 vom 11.10.2018, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2018 bzw. der Teil-Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2021 (11 U 5/21)

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen festgesetzter GrunderwerbssteuernInhaltliche falsche Erklärung eines Urkundsbeteiligten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2021 (XI R 12/21 (XI R 25/19))

Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf von SpeisenBäckerei mit Filialen in Vorkassenzonen eines SupermarktesAnwendung des Regelsteuersatze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 214/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 52/21)

Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

KG - Urteil vom 15.09.2021 (5 U 35/20)

Anruf zu WerbezweckenWerbung per elektronischer PostVerhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche SphäreUngestörtheit...

A. Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 11. Februar 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 175/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 343/21)

Vertraglicher Energiekostenrabatt auch im RuhestandVertraglicher Energiekostenrabatt auch für Dauer des WitwenstandsFortbestand der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.02.2021 - 5 Ca 2779/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 101/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2021 (4 U 1214/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck eines kontextneutralen BildnissesVerbreitung einer Behauptung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 2130/17 E, AO)

Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb aufgrund der Bestellung eines Erbbaurechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 3/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.09.2021 (12 U 33/21)

Eintritt in einen WärmelieferungsvertragVoraussetzungen für einen Vertragsübergang

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26.03.2021, Az. 2 O 211/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 354/21)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und DienstleistungsvertragWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 15.09.2021 (VIII ZR 76/20)

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen ErstehersSonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3059/19 G,F)

Berücksichtigen der Abschreibung für Abnutzung (AfA) für zwei Windenergieanlagen im Streitjahr 2017 bei Anschaffung dieser erst...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2016 gegründete Kommanditgesellschaft. Unternehmensgegenstand ist die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2021 (1 Reha 1/21 (OP))

Umfang der Auslagenerstattung im Verfahren der besonderen Zuwendung für Haftopfer gem. § 17a StrRehaG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Februar 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2021 (L 6 R 199/19)

Gewährung einer Altersrente als Teilrente in Höhe von 99,99 % der VollrenteHöchstbetrag einer Teilrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 66/19)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht bzw. auf Leistungen der deutschen sozialen Pflegeversicherung im AuslandErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2021 (6 K 2485/20)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für geschlechtsangleichende Operation in Thailand als außergewöhnliche Belastunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin wurde für das Streitjahr 2018 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2021 (16a U 361/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]

KG - Beschluss vom 14.09.2021 (2 U 84/18)

Anspruch auf HandelsvertreterausgleichBerücksichtigung von NeukundenWesentliche Erweiterung von Altkundenbeziehungen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.07.2018 zum Az. 11 O 52/14 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2021 (19 U 1490/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2021 (8 Sa 369/20)

Wegfall des Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung und Auswirkung auf einen bestimmten ArbeitsplatzDarlegungslast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.10.2020, Az. 3 Ca 1869/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2021 (IX ZR 284/19)

Festsetzung des Werts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Senatsbeschluss vom 20. Mai 2021 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Weder die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 - Az.: 8 O 2550/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 7/21)

Anforderungen an die Darstellung rentenrechtlich erheblicher Zeiten in einem Versicherungsverlauf in der gesetzlichen RentenversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Korrektur ihres Rentenbescheides [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2021 (2 K 1155/19 G,F)

Änderung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und über den Gewerbesteuermessbetrag aufgrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Bescheid für 2008 über die einheitliche und gesonderte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2021 (2 Sa 26/21)

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit VergütungKein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 32/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2021 (VI ZB 58/19)

Wiedereinsatzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Juli 2019 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.09.2021 (4 U 78/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Behauptete unzulässige AbschalteinrichtungZulässigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2021 (1 K 306/19)

Beginn der Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel...

Der Kläger wendet sich gegen nach einer Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 und begehrt außerdem Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

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