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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.06.2021 (2 U 52/20)

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem RechtsanwaltsvertragUmfang von Hinweispflichten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2021 (2 E 141/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer Erledigungsgebühr als nicht erstattungsfähig durch die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2021 - 3 K 4/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (3 K 1688/19)

Anrechnung ausländischer Steuern i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 31. Januar 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2019 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 1.790 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 809/20)

Betriebsbedingte Kündigung in der InsolvenzEndgültiger Entschluss zur dauerhaften Betriebsschließung im KündigungszeitpunktOrdnungsgemäße...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6186/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.06.2021 (10 K 1204/18)

Rechtmäßigkeit von auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhenden Steuerbescheiden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhen. Am 4. [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 810/20)

Entschluss der endgültigen Betriebsschließung in der InsolvenzStilllegungsentschluss bis zum Zugang der KündigungWirksamkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6187/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SO 6/21)

Zulässigkeit der Überleitung von SchenkungsrückforderungsansprüchenÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen bei Übernahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 356/20)

Unwirksame Kündigung bei Nachholbarkeit der Prüfberechtigung durch GTÜUnwirksame Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2020, Az. 7 Ca 1061/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 75/21)

Keine wirksame Kündigung wegen Beleidigung bei verminderter SchuldfähigkeitFolgen von Beleidigungen und herabsetzenden Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.01.2021, Az. 5 Ca 204/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2021 (6 K 260/19)

Anrechnung von ausländischer auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfallenden Körperschaftsteuer; Nachweis der...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfällt. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft in der Rechtsform [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2021 (1 K 115/17)

Berüksichtigung der Verluste aus dem Betrieb eines Freibades bei steuerrechtlicher Ermittlung des Gewinns einer Anstalt öffentlichen...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009, jeweils vom 17. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. April 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2017, die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2021 (14 Ta 130/21)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage bei witterungsbedingter KündigungFortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Voraussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. April 2021 – 2 Ca 27/21 –– aufgehoben. Die erneute Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.06.2021 (8 Sa 22/20)

Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungGründe für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12.12.2019 (15 Ca 295/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2021 (2 U 170/20)

Kostenzuschuss für die Herstellung eines Netzanschlusses an das Niederspannungsstromnetz für ein GrundstückTechnische Notwendigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2021 (13 W 36/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren...

Die gegen Ziffer 3 des Abhilfebeschlusses des Landgerichts Hannover vom 9. März 2020 gerichteten Beschwerden der Nebenintervenientin zu 2, der Nebenintervenientin zu 3 und ihrer Prozessbevollmächtigten, der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2021 (5 W 30/21)

Löschung einer Amtslöschung in einem VereinsregisterLöschung unter Übergehung eines eingelegten WiderspruchsWesentlicher Verfahrensmange...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Völklingen - Registergericht - vom 8. Februar 2020 - VR 411 - aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, hinsichtlich des am 21. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (2 Sa 333/20)

Zulässigkeit des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit NichtwissenAbgestufte Darlegungslast bei ordnungsgemäßer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.10.2020 - 2 Ca 286/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2021 (1 StR 132/21)

Tatbeitrag eines Steuerberaters als Beihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung durch Einbindung mit seinem Steuerbüro in das...

Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. August 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 2/19 R)

Anspruch freiwillig Versicherter auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung einer versicherungsfreien...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Gewährung von Krankengeld auch für die Zeit vom 1.1. bis 18.5.2015. Der 1977 geborene, zuletzt als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2021 (28 U 64/20)

Erwerb eines gebrauchten DieselfahrzeugsSchutzzweck der Vorschriften der §§ 6 und 27 EG-FGV

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 12/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebersystem L 300 von Bioness als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 11/20 R)

Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen und diabetischen Fußbetteinlagen als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (14 K 997/20)

Berücksichtigen von Rechtsanwaltskosten durch Vertretung in einem Wehrdisziplinarverfahren als weitere Werbungskosten eines Steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2020 wird dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.785 € als weitere Werbungskosten des Klägers bei den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (4 K 4206/18)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid für die Leistung von Lohnsteuern bei Zahlung eines Abfindungsbetrages an seinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem die Klägerin wegen [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 P 5/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an die Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Zahlung von Pflegegeld von Juli 2013 bis Oktober 2014. Der 2003 geborene [...]
FG Nürnberg - Zwischenurteil vom 17.06.2021 (4 K 1444/18)

Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides

1. Es wird festgestellt, dass bei Ergehen des Erbschaftsteuerbescheides vom 12.01.2015 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. 2. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.06.2021 (6 U 8/21)

Werklohn für Abriss- und RäumungsarbeitenAuslegung von Begleitumständen eines VertragsschlussesAnspruch auf Aufwendungsersatz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Februar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.986,17 € nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (26 Sa 1106/20)

Maßgeblichkeit der Hauptanträge für vorinstanzliche GebührenZulässigkeit der Streitwertkorrektur im RechtsmittelverfahrenVerbindlichkeit...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2018 - 24 Ca 2044/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 SaGa 3/21)

Abschließende Regelung über Gewährung von SonderurlaubWirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung des HauptsacheverfahrensKein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 Sa 83/21)

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für SonderurlaubErkrankung des Ehegatten als wichtiger Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 - 1 Ca 276/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (8 K 364/21 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH durch eine Kirchengemeinde, der aus der Errichtung [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 6 KR 5/18)

Kodierung einer Nebendiagnose Ernährungsprobleme und unsachgemäße ErnährungDiagnose der akuten Graft-versus-host-KrankheitNebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit einem [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (15 K 888/18)

Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. passive Entstrickung einer spanischen Immobilienkapitalgesellschaft durch Änderung des...

Der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 29.6.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 26.3.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1160/19 U)

Voraussetzungen für die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Umsatzsteuerbescheid 2008 zu Ungunsten der Klägerin nach § 174 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 14 AS 255/17)

Anrechnung von Kindergeld als EinkommenBezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtsgrundlose Nachzahlungen sind keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Sozialgerichts. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (I R 29/20 DEF)

Vertrag über Hofübergabe und Altenteil und ErbverzichtsvertragNichtzahlung eines ab dem 65. Lebensjahr eines Berechtigten vereinbarten...

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 11 K 291/18 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 betrifft. In diesem Umfang wird die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2021 (Verg 47/20)

Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Suppentassen aus Porzellan auf Basis des alleinigen Grundes...

1. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. Oktober 2020 (VK 1-78/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beigeladene. 3. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 301/17)

Einstufung einer Tätigkeit als Betrieb eines Einzelunternehmens mit gewerblichen Einkünften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger im Streitjahr unter der Bezeichnung '...-Gemeinschaft A' (nachfolgend: [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 554/20)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (ABC I R 27/20)

Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen VersorgungsleistungenBesteuerung von auf Vermögensübertragungen beruhenden VersorgungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1190/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2021 (1 K 89/16)

Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, insbesondere um die Anschaffungskosten für die veräußerten Anteile. Die Klägerin wurde [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2021 (11 Ta 66/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung der HauptsacheVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Kostenübernahmeentscheidung einer der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2021 - 9 Ca 5397/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die sofortige [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 30/20)

Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen VersorgungsleistungenBesteuerung von auf Vermögensübertragungen beruhenden VersorgungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1190/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 3/20)

Vertrag über Hofübergabe und Altenteil und ErbverzichtsvertragNichtzahlung eines ab dem 65. Lebensjahr eines Berechtigten vereinbarten...

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 11 K 291/18 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 betrifft. In diesem Umfang wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2021 (8 WF 200/18)

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen KostenansatzKostenobergrenze für ein Sachverständigengutachte...

Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.06.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 03.04.2019) wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2021 (11 Sa 735/20)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen unrichtiger TatsachenbehauptungenUnwirksamkeit der Abmahnung wegen Störung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2020 - 10 Ca 7783/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfernung von [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 31/20)

Übernahme eines elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen ErbfolgeVereinbarung von BarleistungenAbänderbarkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.07.2020 – 3 K 1959/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 16/20)

Veräußerung einer Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei der Veräußerung der Wohnung in A-Stadt vom xx. Dezember 2016 um ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]