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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Beschluss vom 03.08.2021 (12 K 178/18)

Antragstellung auf Urteilsergänzung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils

1. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 18. Mai 2021 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.08.2021 (1 F 280/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühren

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12.04.2021 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 01.04.2021 hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Beschluss [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2021 (2 F 185/21)

Kein Vertretungszwang bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Beschwerdeinstanz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. In dem zugrundeliegenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (7 Sa 352/21)

Benachteiligungsverbot nach AGGMitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGGKeine Entschädigungsansprüche bei Maßregelun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2021 - 55 Ca 2554/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (16 Sa 875/20)

Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für Vergütung von ÜberstundenAnnahme vertraglich geschuldeter Leistungen bei Erbringung von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2020 - 8 Ca 990/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 147,97 Euro brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 361/20)

Nichtabmeldung im Zeiterfassungssystem als KündigungsgrundZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einmaliger, nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.10.2020, Az. 1 Ca 539/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2021 (II ZR 194/20)

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz für Gesellschaftsverbindlichkeiten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2021 (II ZR 123/20)

Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.2021 (1 Sa 321/20)

Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsAnaloge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 4 Ca 1805/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erhebt als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2021 (18 U 105/20)

Verkauf eines Kfz und anschließende RückanmietungEigentumsverlust mit Weiterveräußerung des FahrzeugsBösgläubigkeit bei Erwerb...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.6.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.07.2021 (2 O 64/24)

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle;...

Auf die Beschwerde des Beklagten werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 4. Kammer - vom 22. Mai 2024 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31. Januar 2024 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2021 (2 Wx 55/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsEigenhändige Unterschrift unter einem TestamentUnterschrift auf einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merseburg vom 10. September 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) auf deren Antrag [...]
LAG München - Beschluss vom 30.07.2021 (4 Ta 178/21)

Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d § 2 Abs. 1 ArbGGStreit um Corona-Prämie nach § 150a SGB XI als bürgerlich-rechtliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2021, Az.: 3 Ca 3180/21, abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. II. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2021 (9 W 10/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWiderruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungVerbundene...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2020 abgeändert. Der Streitwert für die erste Instanz wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.07.2021 (6 U 124/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersUnsubstantiierter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2021 (2 LA 15/19)

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage; Berücksichtigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2021 (7 U 13/20)

Ansprüche auf ergänzende Auskünfte über einen Nachlass und Vorlage von im Nachlass befindlichen Wertgutachten und BelegenTreuwidrigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2019 aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, soweit das Landgericht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2021 (4 Ws 69/21)

Gebühren für Pflichtverteidiger der 1. Instanz bei Beratung nach Einlegung und Rücknahme der Berufung durch StaatsanwaltschaftKeine...

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 23.02.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden insoweit nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.07.2021 (2 U 136/21)

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von TiefkühlproduktenVereinbarung eines WettbewerbsverbotsVoraussetzungen für eine...

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2021 (3 K 1383/20)

Berücksichtigung von vor der Eröffnung eines gepachteten Imbissbetriebs entstandenen Aufwendungen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags;...

I. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2017 vom 17. Oktober 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2020 dahin geändert, dass ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von -8.489,89 € in [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 65/21)

Wiederkehrende Leistungen als KlageforderungGebührenrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.05.2021, Az. 14 Ca 1083/20, abgeändert und der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung auf 180.000,- € [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 72/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung für den Streit um das Arbeitsverhältnis und für die ZeugniserteilungKein...

1. Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 06.07.2021, Az. 9 Ca 1778/21, wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2888/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit KühlmittelsolltemperaturregelungAussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines...

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 51/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2517/19)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 9a U 2888/19 v. 29.07.2021

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 52/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2021 (8 U 59/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen, geleasten Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2020 - 2 O 102/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (L 5 SF 174/21 AB)

Voraussetzungen für die Stellung eines Befangenheitsantrags im SozialgerichtsverfahrenFrist für die Stellung eines Befangenheitsantrags...

1. Die Anhörungsrüge und der Befangenheitsantrag des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 11.5.2021 werden zur gemeinsamen Verhandlung sowie Entscheidung miteinander verbunden und als unzulässig verworfen. 2. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.07.2021 (1 K 1034/21)

Einstufung der Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom ... und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., wird die Umsatzsteuer für 2013 auf 0 € und für 2014 auf 908,17 € festgesetzt. Im [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (IX B 56/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung wegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 3 K 164/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BVerwG - Urteil vom 29.07.2021 (5 C 18.19)

Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die aus Anlass einer künstlichen Befruchtung erbrachten extrakorporalen Maßnahme...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2019 und des Verwaltungsgerichts München vom 25. Januar 2018 geändert, soweit eine Beihilfe zu den Aufwendungen [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (II B 12/21)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen Erhebung einer Anklage

StPO § 151, § 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2021 (1 StR 30/21)

Revision wegen rechtsfehlerhafter Bestimmung des Schuldumfangs in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. August 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafen für die Fälle der [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 162/19)

Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen auf Grundlage der Verordnung über Qualitätsregelungen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte ist ein wirtschaftlicher Verein mit Sitz in W. , der als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2021 (6 W 25/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Einigungs- und der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 01.03.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 15.02.2021 - 31 OH 14/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 192/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen des Klägers und der [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (IX ZR 94/19)

Anfechtbarkeit der Zahlung eines Insolvenzschuldners auf die Verbindlichkeit einer GmbH an den Zuwendungsempfänger als unentgeltliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (IX R 25/19)

Absetzungen für Abnutzung für vermietete ImmobilienVerkürzte tatsächliche Nutzungsdauer von GebäudenVorlage eines Bausubstanzgutachtens...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 – 3 K 3307/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (IX R 8/19)

Feststellungen von BesteuerungsgrundlagenFeststellung zu begünstigten SanierungsaufwendungenReichweite der Bindungswirkung einer Denkmalbescheinigun...

Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.08.2018 – 6 K 282/18 —soweit es die Feststellung zu den begünstigten Sanierungsaufwendungen i.S. des § 7i des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2021 (1 K 478/20)

Ermäßigte Besteuerung als außerordentliche Einkünfte bei Kapitalauszahlung aus Pensionszusage

Umstritten ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage an die Klägerin um außerordentliche Einkünfte handelt, die nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern sind. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.2021 (11 Sa 1229/20)

Elementenfeststellungklage für PendlerentschädigungKeine Pendlerentschädigung mangels RegelarbeitsstelleKein Verstoß bei Pendlerentschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2020 - 3 Ca 1287/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.07.2021 (2 Ta 71/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert für eine unbezifferte Schadensersatzklage

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 26.04.2021, Az. 3 Ca 250/21, abgeändert. 2. Der Streitwert für Verfahren und Vergleich wird auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2021 (9 K 234/17)

Steuerliche Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden sog. Mobilheims

Streitig sind die steuerlichen Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden so genannten Mobilheims. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2021 (7 AktG 4/21)

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung von Aktien von MinderheitsaktionärenFreigabeantrag zur Eintragung...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klagen der Antragsgegner beim Landgericht München I, Az. 5 HK O 3712/21 gegen den in der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 19.02.2021 unter dem [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2021 (10 AZR 397/20 (A))

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen präjudizieller Wirkung eines anderen RechtsstreitsPräjudizielle Wirkung der Entscheidungen des...

Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen - C-257/21 - und - C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland ua.] ausgesetzt. I. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2021 (4 K 865/21 Erb)

Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit; Marktübliche Fremdkapitalkosten als Vergleichsmaßstab für die vom...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2021 (8 U 202/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (X R 15/19)

Feststellung der Nichtigkeit eines geänderten EinkommensteuerbescheidsNach Ablauf einer Festsetzungsfrist ergangener SteuerbescheidSteuerlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.03.2019 – 1 K 508/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit es um die Feststellung der Nichtigkeit des geänderten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 121/19)

Zulässigkeit Rücknahmeerklärung nach Anfechtung eines VergleichsNachträgliche Beseitigung der Anfechtung eines VergleichsWirksamkeit...

I. Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.03.2019 mit Prozessvergleich vom 08.10.2019 beendet wurde. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2021 (7 Sa 4/21)

Wirksame Befristung nach WissZeitVGZitiergebot nach § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVGEinhaltung der Höchstbefristungsdauer nach WissZeitVGRechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. Dezember 2020, Az.: 8 Ca 646/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]