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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2021 (7 TaBV 19/21)

Vertretbarkeit eines Sozialplans 0Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher BedenkenSozialplan 0 kein Sozialplan...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.03.2021, 2 BV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 12/20)

Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten BenennungsrechtBerechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 – 10 K 10154/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20)

Einkünfte aus GewerbebetriebGewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit AuslandsbezugTatbestandliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.07.2020 – 7 K 2991/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 210/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 214/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 209/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 217/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2021 (9 Sa 332/21)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit des ArbeitnehmersAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZulässige tarifliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2021, Az. 19 Ca 11406/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BVerwG - Urteil vom 26.10.2021 (8 C 2.21)

Feststellung eines Energieversorgungsunternehmens als Grundversorger im Bereich der Stromversorgung; Gleichsetzung des Netzgebiets...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in der [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2021 (VIII ZR 150/20)

Geltung des Belegeinsichtsrechts des Mieters betreffend die Betriebskostenabrechnung für preisgebundenen und öffentlich geförderten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger ist Mieter von zwei öffentlich geförderten Wohnungen der Beklagten in München, im Hinblick [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2021 (3 K 28/20)

Steuerliche Berücksichtigung von Forderungen im Zusammenhang mit Provisionsrückstellungen i.R.d. Einkünfte aus dem Gewerbebetrie...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um Feststellungen aus einer Betriebsprüfung, die hieraus folgende [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2021 (3 K 29/20)

Steuerliche Berücksichtigung von Forderungen im Zusammenhang mit Provisionsrückstellungen eines Vermögensberaters i.R.d. Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um Feststellungen aus einer Betriebsprüfung, die hieraus folgende [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 5/21)

Einkünfte aus privaten VeräußerungsgeschäftenBaurechtswidrig dauerhaft bewohntes sogenanntes GartenhausDauerhafte Eignung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.09.2020 – 2 K 1316/19 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 29.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2019 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 26.10.2021 (5 U 387/20)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung der unzulässigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 28.09.2020, Az. 43 O 179/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2021 (L 7 R 41/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2021 (AnwZ (Brfg) 37/20)

Beantragung der Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf die Tätigkeit bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft; Fachliche...

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2020 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte und der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2021 (9 K 976/21 Kg)

Voraussetzungen für eine Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Kindergeld festzusetzen hat. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2021 (14 U 401/20)

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger BrandverursachungAnspruch aus übergegangenem RechtBloßes Rauchen einer Zigarette

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2021 (L 8 BA 3118/20)

Sozialversicherungspflicht von Tätigkeiten für eine GmbH zur Herstellung und den Vertrieb von Baustoffartikeln und Bauelementen für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2021 (22 W 44/21)

Anmeldung eines Formwechsels einer Gesellschaft zum HandelsregisterVon einer GmbH zu tragende GründungskostenAngemessenheitsprüfung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Februar 2020 (richtig: 2021) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 16./17. Dezember 2020 zu vollziehen. I. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2021 (3 Sa 104/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei der außerordentlichen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2020 und vom 23.02.2021 - 6 Ca 590/20 - werden auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2021 (3 Sa 1056/20)

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen den Parteien mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. August 2020 - 17 Ca 31/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2021 (19 U 16/21)

Abweisung der Klage wegen Schäden durch die angeblich mangelhafte Verlegung einer Leitung im Keller mangels Nachweises einer fehlerhaften...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Az. 9 O 249/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 407/21)

Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige ArbeitnehmerüberlassungKein Betriebsteilübergang aufgrund Vorliegen einer Wet-Lease-VereinbarungBegriff...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5317/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 26/21)

Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für freiwillig aktienorientierte Vergütungsbestandteile (sog. Phantom...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.04.2021 - 29 Ca 6447/20 - unter Zurückweisung im Übrigen insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Phantom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2021 (9 W 40/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnbeziffertes ZahlungsbegehrenSchätzung eines MinderwertsVerbindung eines unbezifferten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 09.07.2021 - 6 O 110/20 - (enthalten im Urteil vom gleichen Tag) dahingehend abgeändert, dass der Streitwert des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 408/21)

Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der FluggesellschaftKündigung von Personal aufgrund StilllegungsbeschlussÖrtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5318/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 38/21)

Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Akteneinsicht in seiner Kanzlei

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 18.05.2021 – 1 K 175/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die statthafte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 247/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021, Az.: 6 Ca 5392/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (9 Sa 19/21)

Unwirksame Stichtagsregelung für BonuszahlungBonuszahlung nur bei Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. unangemessenAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg -vom 15.03.2021 - 5 Ca 139/20 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.656,85 Euro brutto [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.10.2021 (17 U 40/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan Blue Motion mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährung eines AnspruchsVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Juni 2021 - 2 O 156/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 16/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 2198/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2021 (22 ZB 21.1938)

Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 15/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 252/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2021 (4 K 114/18)

Einreihung von Teelichtgläsern nach der stofflichen Beschaffenheit

Der Kläger wendet sich gegen zwei Einfuhrabgabenbescheide. Bei den streitbefangenen Waren handelt es sich um drei Typen von Gläsern, die mit Ausnahme des Bodens außen mit einem Kunststoff überzogen sind, sodass jeweils [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 1407/21)

Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte ArbeitnehmerüberlassungBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGBetriebsstilllegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5317/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (9 K 1517/20 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 10.2.2020, geändert am 6.5.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.5.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich 1.352 Euro entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2021 (IX ZR 265/20)

Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verschiebung...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Schlussvorbehaltsurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 312/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,16 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 21.10.2021 (2 U 5/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsWasserdichte und atmungsaktive Sohlen für SchuheWortsinngemäße...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 6/21)

Anspruch auf eine angemessene ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteMethode der Lizenzanalogie zur Ermittlung...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-80/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a...

1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2021 (11 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Gebühr für das Verfahren vor einer VergabekammerVergabeverfahren zur Beschaffung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 5.7.2021, Ziff. II (Az.: 69d - VK 39/2019; Festsetzung einer Gebühr in Höhe von EUR 26.698) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2021 (3 Wx 182/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEidesstattliche Versicherung eines GeschäftsführersBitte um Erlass...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 31. August 2021 aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte ist [...]
KG - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 121/18)

Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbHRückgängigmachung von Satzungsänderungen mit Wirkung für die Zukunft im Wege des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen 104 O 79/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Änderung der §§ 11 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 64/21)

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Leistungserbringung im Hinblick...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig anzugebenden ParameternAnpassungspflicht...

I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]