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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2019 (10 K 34/15 F)

Ablehnung der Gewährung von AfA (Absetzungen für Abnutzungen) bei errichteten Gebäuden als Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (2 W 8/19)

Herabsetzung eines erstinstanzlichen StreitwertsAdditionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität von AnsprüchenRückabwicklung...

1. Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Gebührenstreitwert für die erste Instanz unter teilweiser Abänderung der Wertfestsetzung in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. August 2018 - 12 O 254/17 - auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2019 (L 4 KA 12/17)

Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Vergütung von Radiologen u. a. im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. Juli 2016 und die Mitteilung über das RLV sowie die Honorarabrechnung betreffend das Quartal III/2009 in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 416/18)

Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH in Höhe von 50.000 Euro; Anforderungen...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2019 (5 K 1971/17)

Ansetzen von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten; Vornahme der Absetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Anteile werden zu jeweils 50 v.H. von A.X. und B.X. gehalten. Die GbR [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2019 (VI R 34/17)

Voraussetzungen der Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2017 - 4 K 1034/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2019 (1 K 908/18)

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2019 (1 K 908/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die für die Streitjahre 2006 und 2007 festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen die Gewinne der Streitjahre 2006 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 9 KR 110/16)

Gewährung eines Patientenlifters als SachleistungLeistungspflichten von Eingliederungseinrichtungen für ihre NutzerVorhalten bestimmter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2019 (VI ZR 440/18)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 1 KR 26/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehende ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 2/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 und des Sozialgerichts Trier vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2019 (12 K 1944/17)

Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld; Einkünfte und Bezüge als Teil der finanziellen Mittel des behinderten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind ab Januar 2016 bis Juli 2017. I. Der Klägerin wurde laufend seit dem Jahr 2005 [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 11/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 20/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2019 (L 9 KR 363/17)

Erstattung von Kosten für Beschaffung und Einbau eines AutoschwenksitzesAngewiesensein auf ein KraftfahrzeugFörderung der Begegnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
BSG - Beschluss vom 04.06.2019 (B 3 KR 48/18 B)

Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (1 StR 454/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr auf Antrag eines Pflichtverteidigers für die Vertretung in der Hauptverhandlung und das Revisionsverfahre...

Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwältin G. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZB 16/18)

Abrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags mit einer 0,5 Gebüh...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 12. [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 10/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 5/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.06.2019 (2 K 534/16)

Verlängerung der 4-Jahres-Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung

Die Einkommensteuerbescheide für 2005-2008, jeweils vom 27.10.2014, sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 17.02.2016 werden aufgehoben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2019 (15 K 2481/17)

FG München - Urteil vom 03.06.2019 (15 K 2481/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger in den Streitjahren erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich anzuerkennen sind. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (5 Ta 195/19)

Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungVerfassungsrechtliche Vorgaben bei der Prüfung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.05.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.04.2019 wird dieser aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2019 (29 U 203/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallEinräumung eines persönlichen RabattsAnspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit i.R.e. Schenkungsteuerbescheid...

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]
FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.06.2019 (L 7 AS 5/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührBerücksichtigung von Wartezeiten...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2019 (L 9 AL 207/15)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld15-Stunden-Grenze für eine Tätigkeit während einer ArbeitslosigkeitErmittlung von...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 30. Juni 2015 sowie der Bescheid vom 8. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2012 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2019 (32 U 1304/19)

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einen PKWKein Anspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.02.2019, Aktenzeichen 11 O 13008/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2019 (1 A 2354/16)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 41.465,70 Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 39, 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2019 (2 Sa 140/19)

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelfristprüfung für Mandant mit Dolmetscher

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung des Klägervertreters wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 (15 K 1131/19 G,F)

Anwendung des gesetzlich typisierten Zinssatzes i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2019 (2 Sa 546/19)

Verfall von Urlaub

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 4590/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (08 O 422/14) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Er ist wegen der Rücknahme der Berufung gegen die [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 291/18)

Einschränkung oder Ausschluss der erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

1. Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 03.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabgesetzt wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.05.2019 (7 U 142/13)

Ansprüche gegen den Unterfrachtführer wegen des Abhandenkommens von Kupferkathoden auf einem TransportAnforderungen an den Nachweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25.09.2013 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 736/16 F)

Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2019 (4 Sa 1/19)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnKeine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2018, Az.: 10 Ca 2689/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2019 (L 8 R 758/17)

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach unrechtmäßiger Abweichung vom Grundsatz des Equal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.2015 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 4.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2015 aufgehoben, soweit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2019 (12 W 15/19)

Schmerzensgeld wegen BehandlungsfehlerBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerschulden des SchädigersBerücksichtigung der Rechtsprechung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.04.2019, Az. 14 O 333/17, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (L 2 EG 3/19)

Anspruch auf ElterngeldZulässigkeit der Antragsfrist nach § 7 Abs. 1 BEEGAnforderungen an die Aufklärungspflicht der Elterngeldstell...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Elterngeld trotz [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2019 (IX ZR 24/19)

Einlegung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2019 - Kostenrechnung vom 25. April 2019 mit dem Kassenzeichen XXXXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Beschwerde [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 1108/17)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags durch den Unternehmer wegen Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen...

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer ... und ... jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2019 (2 V 134/18)

Rechtsschutz gegen Bescheid zur Feststellung der Ergebnisse einer Betriebsprüfung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen die Ergebnisse einer Betriebsprüfung umsetzenden Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.08.2018 - 5 HKO 31/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2019 (2 U 1/19)

Ansprüche aufgrund InsolvenzanfechtungVoraussetzungen eines GläubigerbenachteiligungsvorsatzesBegriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (5 Sa 345/18)

Feststellungsklage VorfragenRechtsmissbräuchlichkeit Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (6 A 10204/19.OVG)

Einordnung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften als Finanzunternehmen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 GWG; Verpflichtung zur Bestellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]