Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 21.05.2019 (IX R 43/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.09.2016 - 5 K 925/08 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob den Klägern [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 259/18)

Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsUmrechnung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs bei...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 - 9 Sa 1504/17 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (VI ZR 119/18)

Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (6 Sa 21/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Entlassung langjähriger Mitarbeiterin im Kleinbetrieb wegen Einstellung junger Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Dezember 2018 - 2 Ca 856/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (2 AZR 26/19)

Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener KündigungsschutzklageErkennbarkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2018 - 12 Sa 402/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (4 U 45/19)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtUnbedarftes Begehen einer Laubfläche als MitverschuldenKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.02.2019, Az. 13 O 76/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 295/18)

Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem ArbeitsverhältnisAbgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. März 2018 - 9 Sa 43/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (6 U 140/18)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 6 U 140/18 v. 11.07.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2019 (3 Sa 361/18)

Frage der vorsätzlichen Tatbegehung unterliegt richterlicher BeweiswürdigungKeine Wiedereinsetzung bei Versäumnis materiell-rechtlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 - Az.: 10 Ca 753/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (17 U 107/19)

Inanspruchnahme aus einem RückgewährschuldverhältnisAGB für DarlehensverträgeDeutlichkeitsgebot für eine WiderrufsbelehrungEinheitliche...

In dem Rechtsstreit ... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2019 (B 1 KR 11/19 B)

Erstattung der Kosten einer stationären LiposuktionGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeschleunigung der Bewilligungsverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (4 E 300/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.3.2019 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2019 (6 K 109/18)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Gebrauchtwagenhändler; Treffen von Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad...

Streitig ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2011-2015 bei einem Gebrauchtwagenhändler. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2004 einen Gebrauchtwagenhandel (XXX) an der X-Straße in Hamburg als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (16 TaBV 227/18)

Natürliche Person als KonzernspitzeWohnsitz in der Schweiz und Konzernleitung von Deutschland ausAnzahl der Konzernbetriebsratsmitglieder...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 19 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. September 2018 – 7 BV 13/17 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 19 berechtigt ist, zwei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2019 (5 Sa 2060/18)

Anlegen der Dienstkleidung zuhause als vergütungspflichtige ArbeitszeitAnrechnung von Nachtschichten als zwei Tage für JahresurlaubsanspruchAnrechnung...

I. Auf die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin sowie auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2018 (21 Ca 14448/17) abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (7 BV 13/17)

Aktienrechtlicher Konzernbegriff gem. § 18 Abs. 1 AktGNatürliche Person mit Auslandswohnsitz als Konzernspitze bei entsprechender...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 19 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. September 2018 – 7 BV 13/17 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 19 berechtigt ist, zwei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2019 (11 K 161/16)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten; Ansehen als leistender Unternehmer durch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2019 (4 Bs 190/18)

Vorliegen eines dem Beteiligten zuzurechnenden Organisationsverschuldens seines Prozessbevollmächtigten; Anorndnungen bezüglich der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2018 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

In dem Rechtsstreit gegen weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (5 RVGs 8/19)

Pauschgebühr; Verfahrensgebühr; Adhäsionsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für seine gesamten Tätigkeiten im vorliegenden Verfahren die Bewilligung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 1480/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Fußball-Nachwuchsleistungszentrums

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 21. Oktober 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2015 und hinsichtlich 2008 geändert durch Bescheid vom 21. Dezember 2018, werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 720/16)

Kapitalertragssteuerpflicht bei Verwahrung börsennotierter Aktien für im Ausland ansässige Person bei Abtretung der Dividendenansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2019 (3 Wx 233/17)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines NachtragsliquidatorsEntsprechende Anwendbarkeit der Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2017 abgeändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 4 wird auf 5.662,50 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2019 (6 KSt 2.19 (6 BN 1.19, 6 AV 9.19))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung gegenüber einem Kostenschuldner hinsichtlich der Befreiung von...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Mit Schreiben vom 18. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2019 (V ZR 34/18)

Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG; Zurückwirken...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2019 (AnwZ (Brfg) 43/18)

Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als Voraussetzung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 2018 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2019 (13 K 2598/18)

Anspruch auf Aufhebung mehrerer bestandskräftiger Kraftfahrzeugsteuerbescheide; Nichtigkeit von Registrierzulassungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 159.880 EUR festgesetzt. Streitig ist ob 15.988 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.05.2019 (6 K 756/18)

Einräumen eines freiberuflich tätigen Zahnarztes seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam im Wege der Schenkung jeweils...

I. Der als Zahnarzt tätige Kläger ermittelte die Einkünfte aus seiner Einzelpraxis in den Streitjahren 2008 bis 2015 durch Einnahme-Überschussrechnung. Das beklagte Finanzamt (FA) stellte die Einkünfte gesondert fest. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2019 (L 5 KR 284/19 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von BeitragsforderungenKeine Beitragsfestsetzung unter dem gesetzlichen Mindestbeitra...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungUnerheblicher ArbeitgeberwechselFortgeltung früher ergangener...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (26 Sa 1847/18)

Bundesfreiwilligendienstvereinbarung als öffentlich-rechtliche Vereinbarung sui generisZugang einer verkörperten Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2018 - 60 Ca 14787/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht dem Kläger einen über 1.340 Euro [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (1 Ws (Vollz) 42/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die Versagung erstmaligen unbegleiteten Ausgangs eines im Maßregelvollzug...

Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Verurteilten wird der Gegenstandswert in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 28. September 2018 abgeändert und auf [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2019 (IX ZR 44/18)

Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 197/16)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines KundenschreibensInformationsinteresse eines Abnehmers patentgeschützter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2019 (11 TaBV 36/18)

Wirksamkeit eines hinsichtlich der Anrechnung von Mehrarbeit auf die Sollarbeitszeit in Widerspruch zu geltenden Tarifverträgen stehenden...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 19.06.2018 - Az. 3 BV 22/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2019 (19 U 207/18)

Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 - 8 O 168/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 47/18)

Zahlungsunfähigkeit eines Schwesterunternehmens wegen der Haftung für Forderungen von Banken gegen ein SchwesterunternehmenAnfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 210/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 4797/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 3053/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen hat. Der Kläger ist [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (AnwZ (Brfg) 35/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsunternehmen; Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 26. Juni 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2019 (B 3 KR 54/18 B)

Versorgung mit dem Fußhebesystem Typ Ness L300Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen des Anspruchs auf...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden Württemberg vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 46/18)

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 31. Januar 2019 wird der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 13.735.891,07 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 die Rechtsbeschwerde der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften aus einer Lebensversicherung

Die Einkommensteuerbescheide für 2011 bis 2013 vom 30.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2017 werden in der Weise abgeändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 82.340 € (für 2011), [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (AnwZ (Brfg) 16/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsbegründungsfris...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 213/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristAuslegung eines Schreibens als Prozesserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (AnwZ (Brfg) 71/18)

Ausreichen der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Dritten als Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Juli 2018 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Der Kläger ist im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2019 (8 W 136/19)

Beschwerde gegen eine Schlusskostenrechnung

1. Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12.04.2019 (Az. Bi 6 O 154/17) wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 322/17)

Anrechnung von Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz auf Leistungen nach dem SGB II

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2018 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (9 ZB 19.31269)

Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2019 (XI B 13/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des VorsteuerabzugsVersagung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2019 1 V 1470/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

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