Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 29.05.2019 (VII B 10/19)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung bestandskräftiger Zwangsgeld Androhungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 7 V 7186/18 aufgehoben und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Die Kosten des gesamten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2019 (8 U 146/18)

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-DienstvertragesVerstoß gegen unternehmensinterne Compliance-VorschriftenFrist für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu [...]

FG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 V 803/19)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin zu 1. ist ein Private Equity Fonds in der Rechtsform einer Limited [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 46/17)

Äußeres Bild eines FahrzeugdiebstahlsEntwendung eines Fahrzeugschlüssels durch WohnungseinbruchFehlende Einbruchsspuren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 25/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleRechtskräftige Verurteilung wegen BetrugesVerwertung der tatsächlichen Feststellungen...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die Q GmbH zu zahlen ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 85/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRechtsvorbeifahrt an einer stehenden FahrzeugkolonneAngemessene GeschwindigkeitGrößere...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 160/18)

Posting eines Bildes eines Fernsehmoderators im Internet ohne dessen EinwilligungAnspruch auf eine LizenzanalogieEingriff in den vermögensrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert und insgesamt - unter Einbeziehung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 2/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 576/19 (IX B 112/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 W 598/19)

Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenFestsetzung eines vorläufigen Streitwerts...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 11.3.2019 (Az.: 5 HK O 495/19 (2)) wird zurückgewiesen. I. Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2019 (VI ZR 27/17)

Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf Aufklärungsfehler gestützte [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 1/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 575/19 (IX B 111/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (XI B 2/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der AfA bei die gesetzliche Nutzungsdauer eines Gebäudes voraussichtlich...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.11.2018 – 1 K 1675/18 wird als unbegründet zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2019 (5 U 89/18)

Zahlung von Tantiemen aus einer GeschäftsführertätigkeitVerjährung der Vergütungsansprüche des Geschäftsführers einer GmbHSchadenersatzanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. Juli 2018 in seinem die Klage teilweise abweisenden Ausspruch abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 196/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungZuordnung eines Scheidungsverfahrens zur SozialsphäreScheidungsverfahren kein gesellschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.10.2018 (28 O 162/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2019 (2 K 2271/17 E)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung; Höhe und die Zuordnung eines Vermögensvorteils zu dem Veräußerungspreis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) sowie die Höhe und die Zuordnung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2019 (4 K 82/18)

Einfuhrabgaben für die Einfuhr von Multimediageräten für Kraftfahrzeuge

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Die Klägerin führte in der Zeit von Juni 2016 bis September 2017 Multimediageräte für Kraftfahrzeuge in die EU ein. Anmeldegemäß wurden sie als [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 194/16)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung pauschaler EinkommensausfälleEinrede der VerjährungUnfallbedingte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 1 O 629/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 - 1 O 629/09 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2019 (15 Sa 116/19)

Begriff Berufseinsteiger nicht diskriminierend

Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2018 – 3 Ca 234/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am X. XX 1961 geborene Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (26 U 166/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzen durch Legung eines Schmerzkatheters im Zuge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2019 (L 15 U 715/16)

Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2012 wird aufgehoben. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 32/18 R)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 90/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUnerlaubtes Befahren eines Gehweges mit einem FahrradSubjektiv nicht erforderliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2019 (3 K 1391/17)

Ausfuhrlieferung; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung...

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27. März 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -818.286,17 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 28.05.2019 (8 AZN 268/19)

Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht im UrteilstenorBeachtung des Grundsatzes der Parität bei der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2019 (I-21 U 42/17)

Kostenvorschussanspruch für eine MängelbeseitigungKeine Erforderlichkeit einer Bauteilöffnung zur Feststellung eines fehlerhaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16.03.2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen klarstellend teilweise wie folgt abgeändert: [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 A 1/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für zusätzliche Leistungen als Satzungsleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Koppelung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2019 (3 U 19/19)

Wiedereinsetzung in eine BerufungseinlegungsfristAbsichtliche Einlegung einer Berufung beim einem unzuständigen Gericht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 28/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAnwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.11.2018 - 5 Sa 28/18 - wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 11/19)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren über eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.759,11 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung. Der Streitwert der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 41/18)

Störung der Geistestätigkeit und Geschäfts- und ProzessunfähigkeitPsychische Erkrankung bei fehlender Entscheidungsfähigkeit und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2018 - 4 Ca 371/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (VIII R 7/16)

Ertragsteuerliche Behandlung laufender Kapitalerträge aus im Austausch gegen Argentinien-Anleihen eingetauschte, an das BIP gekoppelten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.02.2016 – 2 K 11398/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 37/16)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs eines Hausgrundstücks von Todes wegenAnforderungen an die Unverzüglichkeit des Entschlusses zur...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 4/18 R)

Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene medizinische Behandlung als stationäre Vorsorgeleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16)

Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb wird aufgehoben, soweit es den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater des Klägers betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]

OLG München - Beschluss vom 27.05.2019 (6 St (K) 5/19)

Festsetzung einer Pauschvergütung für einen gerichtlich bestellten Nebenklägervertreter im sogenannten NSU-Prozess

I. Dem gerichtlich bestellten Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Dr. Me. Da. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2019 (L 9 KR 72/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.05.2019 (L 1 SF 775/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungMehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe AngelegenheitPrüfung nach Prozesskostenhilfebewilligung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2019 (L 20 KR 61/19)

Durchführung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2019 (7 U 335/18)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-SkandalsVoraussetzungen einer...

I. Der Verhandlungstermin am 20. Juni 2019 wird aufgehoben. II. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

KG - Urteil vom 27.05.2019 (20 U 115/17)

Anspruch aus dem ProdHaftG wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Großkopf Hüft-TotalendoprotheseBeginn der Erlöschensfrist nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.07.2017 - 101a O 12/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2019 (11 K 1190/14)

Wertpapiere im Betriebsvermögen; Eurokredit in CHF

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns 2010, des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG und den Gewerbesteuermessbescheid, jeweils vom 07.03.2010, und die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2019 (2 Sa 214/18)

Geldentschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung bei schwerer PersönlichkeitsverletzungBeurteilung einer schwerwiegenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird die Beklagte unter insoweitiger Abänderung des angegriffenen Urteils verurteilt, an den Kläger weitere Entschädigung in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2019 (13 U 144/17)

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen NeufahrzeugsUmfang des Anspruchs auf ErsatzbeschaffungUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2019 (10 K 477/16 K,G,F)

Steuerbarkeit von vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gewährten Zuschüssen

Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 vom 04.07.2015, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2009 und 2010 vom 24.07.2015, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2019 (AnwZ (Brfg) 23/19)

Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.d. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das am 23. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Die Beigeladene ist aufgrund eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Rücksichtnahmepflichten im ArbeitsverhältnisVerhaltensbedingte KündigungKein Verschulden bei akuter Psychose

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.239)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ruhen des Verfahrens ist im vorliegenden Fall - entgegen dem Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.237)