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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.240)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ruhen des Verfahrens ist im vorliegenden Fall - entgegen dem Antrag des [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2019 (VI B 101/18)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge zur privaten Nutzung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2018 - 13 K 13225/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 1430/16)

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 1430/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit oder [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2018 wird dahingehend geändert, dass für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 6.000 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2019 (II B 97/18)

Zulassung der Revision wegen Nichtberücksichtigung des Vortrags des Klägers betreffend den bedingten Erlass einer Darlehensschuld...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2018 3 K 7/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 122/18)

Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen vorsätzlich sittenwidriger SchädigungBewertung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 407/17 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwZ (Brfg) 15/19)

Verpflichtung eines Anwalts zur Zahlung einer Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs; Fehlende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 123/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 10/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 124/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 145/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwSt (B) 4/19)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwZ (Brfg) 13/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung des Vorliegens eines Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 9. Januar 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (V ZB 196/17)

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 16/17)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungMedizinische Erforderlichkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als Ultima...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.441,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2019 (L 1 SF 1527/17 B)

Gebührenerstattung durch die StaatskasseProzesskostenhilfe für den nicht von einer Rechtsschutzversicherung gedeckten Teil der ProzesskostenKeine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 381/17)

Erstattung der Kosten einer ProtonentherapieAnforderungen an Hinweise für die mögliche Wirksamkeit einer AlternativtherapieNichtoperables...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 23.05.2019 (7 Sa 683/17)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungProzessunfähigkeit durch ausgeprägten Querulantenwahn

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.09.2017 - 4 Ca 9172/17 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 462/15)

Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Der Bescheid über die Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2012 vom 9. Dezember 2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 8. April 2015 werden aufgehoben. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 862/17)

Verpflichtung des Finanzamts zur Erteilung einer verbindlichen Zusage über einkommensteuerrechtliche Fragen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, dem Kläger eine verbindliche Zusage gemäß §§ 204 ff. Abgabenordnung (AO) über [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2019 (1 BvR 1724/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die Leistung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2019 (4 E 172/19)

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.1.2019 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 5.000,00 Euro [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (18 U 85/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen GeschäftsführerGesellschaftssitz als Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Geschäftsführers...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 42 O 45/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 74/19)

Streit über die Ansetzung des als Bonus bezeichneten Betrags der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder...

Streitig ist, inwieweit der als 'Bonus' bezeichnete Betrag der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag angesetzt werden muss, obwohl im Rahmen der Leistungsabrechnung 'Selbstbehalte' [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 326/18)

Rechtswidrige Versagung des Abzugs von geltend gemachten Refinanzierungskosten für ein Gesellschafter-Darlehen als Werbungskosten...

Streitig ist, ob der Beklagte den Abzug von Zinsaufwendungen des Klägers in Höhe von 17.710 € für das Jahr 2013 bzw. in Höhe von 17.425 € für das Jahr 2014 zur Refinanzierung eines von ihm der A AG im Jahr 2011 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.05.2019 (7 U 82/18)

Schadensersatzanspruch eines Dienstherrn aus übergegangenem RechtVorzeitige Pensionierung einer Konrektorin an einer Grund- und RegionalschulePensionierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2019 (VII R 33/17)

Voraussetzungen der Zollfreiheit für pharmazeutische Stoffe im Sinne von Teil III Abschn. III Anhang 3 KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.09.2017 – 4 K 628/16 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

Behandlung von nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG 2014 steuerfreien kostenlosen Mahlzeiten eines Schiffskapitäns; Änderung eines bestandskräftig...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO. Der Kläger ist verheiratet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 196/17)

Nachberechnung einer KünstlersozialabgabeMerkmale einer publizistischen TätigkeitBeitrag zum öffentlichen Kommunikationsprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte in dem Bescheid vom 1. Dezember 2014 in der Fassung des Bescheides vom [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2019 (V R 7/19 (V R 38/16))

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit i und j MwStSystRLUmsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2016 - 11 K 10284/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (1 StR 479/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak...

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2018 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides betreffend [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2019 (5 Ta 36/19)

Doppelter Auffangstreitwert nur bei komplexen Sachverhalten

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.03.2019 - 2 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2019 (3 Ta 56/18)

Verfahrensmangel im zweitinstanzlichen Rechtswegbestimmungsverfahren und Zurückverweisung an das ArbeitsgerichtZuständigkeit der...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. Februar 2018 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. März 2018 wird auf ihre Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (1 StR 127/19)

Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Gewährleistung...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 44 Fällen, davon in 26 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2019 (9 C 19.700)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 9/18)

Zulässigkeit der Änderung eines Körperschaftsteuerbescheides im Hinblick auf die Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer...

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.05.2017 – 10 K 1732/16, die Einspruchsentscheidung vom 27.05.2016 und der Ablehnungsbescheid vom 16.02.2016 aufgehoben. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (X R 19/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Darlehensverbindlichkeiten unter verschwägerten Personen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.09.2016 – 12 K 3383/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (7 Sa 159/18)

Anforderungen an die Vereinbarung der Geltung des Abkommens über die ERA-Entgelte der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-WestfalensAuslegung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2018, 15 Ca 3392/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (4 Sa 971/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18 - wird - unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. im Berufungsrechtszug - [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2019 (11 Sa 691/18)

Anspruch der Witwe eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Versorgungsguthabens in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2018 - 3 Ca 908/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Auszahlung [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (III R 21/16)

Rechtstellung einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft hinsichtlich der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.02.2016 - 7 K 1109/14 wird, soweit sie den Gewerbesteuermessbetrag 2006 betrifft, als unzulässig verworfen und soweit sie den [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 40/17)

Zulässigkeit einer Rückstellung für eine Kartellgeldbuße

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.11.2016 - 10 K 659/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (15 Sa 2497/18)

Zurückweisung der BerufungKein Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2018 - 23 Ca 4737/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nur für den Kläger insofern zugelassen, wie die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (III R 3/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ausgebildeten Kindes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 – 2 K 1605/17 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (II R 21/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer Grundbesitz in den BGB-Gesellschaft durch einzelne Gesellschafter/MiteigentümerBemessung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 06.07.2016 – 4 K 1949/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 1. in Höhe von 28 %, die [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (II R 20/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer Grundbesitz in den BGB-Gesellschaft durch einzelne Gesellschafter/MiteigentümerBemessung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 06.07.2016 – 4 K 2385/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (II R 24/16)

Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen RückerwerbsAnforderungen an die Anzeige des ErwerbsvorgangsRechtsfolgen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.05.2016 – 12 K 15028/14 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2019 (L 8 R 930/16)

Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer KirchenzeitungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.08.2016 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 16.11.2018 abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (III R 54/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkauffrau an einer Fernuniversität studierenden Kindes bei gleichzeitiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 02.08.2018 - 10 K 819/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]