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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG München - Beschluss vom 05.01.2017 (34 Wx 324/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei berichtigender Löschung eines Nacherbenvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Im Grundbuch war Leonore B. als Inhaberin von Miteigentumsanteilen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2017 (L 5 KR 182/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Berufung...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2017 (1 A 2257/15)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.489,38 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2017 (L 4 AS 674/16 NZB)

Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2017 (5 U 138/16)

Kostentragungspflicht für den Ausdruck von Fehlfaxen

1. Auf die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der gegen diese gerichtete Kostenansatz vom 25.11.2016 in Höhe von 20 € zum Kassenzeichen 3616200045193 aufgehoben. 2. Das Verfahren ist nach § 66 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.01.2017 (4 U 199/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 4. November 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2017 (9 ZB 17.2)

Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Senat versteht das Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2017 (4 U 117/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des einem Steuerberater geschuldeten Honorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 48/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 47/16 B PKH - v. 03.01.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 21. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2017 (7 Ta 246/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die aufgrund einer unrichtigen Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten nicht erschienenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2016 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 47/16 B ER)

Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages in der sozialen Pflegeversicherung bei vorsätzlichem Abrechnungsbetru...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 49/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 47/16 B PKH - v. 03.01.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 21. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2017 (26 U 37/14)

Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes

1. Der Tenor des Urteils des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2016 wird hinsichtlich der Ziffer 2) gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet: [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2017 (10 E 11382/16.OVG)

Erledigungsgebühr als Erfolgsgebühr i.R.d. Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. September 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. Juli 2016 dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagten an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2017 (20 VA 3/16)

Zulässigkeit der Auszahlung eines durch den Insolvenzverwalter nach §§ 711, 708 hinterlegten Betrages nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

Der Antrag vom 22.02.2016 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten zu tragen. Die Vollziehung der Herausgabeanordnung der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2017 (20 W 88/15)

Zulässigkeit eines sog. Herausformwechsels einer deutschen GmbH in die Rechtsform einer S.r.l. italienischen Rechts

Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 15.09.2014 (unterschriftsbeglaubigt mit Urkunde Nr. .../2014 des Notars A, Stadt1) nicht aus den Gründen seines angefochtenen Beschlusses vom 02.02.2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2017 (L 23 SO 339/16 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageGrundsicherungsleistungen bei Alter und ErwerbsminderungKick-Back-ZahlungenGewinne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 2016 wird [...]
BSG - Beschluss vom 02.01.2017 (B 14 AS 355/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Begründungsfrist durch die fehlende Beschränkung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (13 UF 87/16)

Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer StufenklageEntstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner in Abänderung des Teil-Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 26.04.2016 - 35 F 23/15 - verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (1 B 123.16)

Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens aufgrund einer unzulässigen und unzumutbaren Dauer des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 02.01.2017 (7 K 2829/15 Kg,AO)

Rechtmäßige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung nach einem Schulabbruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Erlass einer Kindergeldrückforderung zu Recht abgelehnt hat. Mit Bescheid vom 15.11.2012 [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (5 B 77.16 (5 B 15.16))

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2017 (13a ZB 16.30515)

Erhebliche Gründe für die Veranlassung einer Terminsverlegung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Ermöglichung der sachgerechten...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2016 (1 O 155/16)

Heraufsetzung des Streitwerts i.R.e. Ausgleichanspruchs für eine konkrete Anzahl von in der Vergangenheit erbrachten Mehrarbeitsstunde...

Die Entscheidung über die bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde, die auf eine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2016 (15 C 16.1973)

Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache; Vergütung der anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung; Beantragung der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 5 K 15.1506) war die von [...]
BGH - Beschluss vom 29.12.2016 (AnwZ (Brfg) 36/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Rechtswidriger...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (16 U 88/15)

Haftung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für eine Darlehensschuld der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 23/13 - teilweise abgeändert und unter [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2016 (B 13 R 267/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.12.2016 (13 U 85/16)

Entscheidung des Betreibers einer Suchmaschine über die Entfernung eines LinksAbwägung der Rechte des Betreibers der Suchmaschine,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
BGH - Beschluss vom 29.12.2016 (AnwZ (Brfg) 53/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. August 2016 verkündete Urteil des zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (L 5 KR 289/16)

Krankenversicherungsbeiträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 3.3.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2016 (5 RVGs 79/16)

Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitt...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 15.080,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 22.500,00 € (in Worten: zweiundzwanzigtausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]
KG - Beschluss vom 28.12.2016 (2 Ws 235/16 Vollz)

Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen SicherungsverwahrtenGerichtliche Überprüfung der Entscheidung...

Die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 22. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. A. I. Der wegen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2016 (3 K 172/16)

Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen auf als Treugeber beteiligte Personen; Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch den Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der Klägerin auf Personen, die bis dahin als Treugeber über einen Treuhänder an der Kläger beteiligt gewesen waren, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.12.2016 (6 SaGa 17/16)

Verfügungsantrag auf den Erlass einer BefriedigungsverfügungAuslegung des Klage- oder VerfügungsantragsPflegebedürftigkeit des...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.09.2016 - 6 Ga 16/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Dem Antragsteller wird bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (13 M 16.2464)

Kostenansatz; Namenswiedergabe; (Justiz-)Verwaltungsakt; Unterschrift; Ausfertigung

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Im Verfahren 13 A 16.35 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 18. Mai 2016, dem Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2016 (L 30 P 74/16 B ER)

Vorläufige Gewährung eines WohngruppenzuschlagsBeauftragung von den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 10. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2016 (L 1 KR 315/15)

Rückerstattung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungSozialrechtlicher HerstellungsanspruchUmfang der Hinweispflichten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden und die Rückerstattung von [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.12.2016 (8 U 62/13)

Zahlung restlichen WerklohnsBeginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach Änderung der VerjährungsfristKeine Anwendbarkeit der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2013, AZ: 325 O 299/05, abgeändert: Die Widerklage der Beklagten wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.12.2016 (10 U 97/16)

Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung in der Insolvenz einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.08.2016, Az. 11 O 100/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.12.2016 (20 KSt 1.16 (20 F 13.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 14. Dezember 2016 (Kassenzeichen: 1180 0390 2894) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Zur Entscheidung über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.12.2016 (10 Sa 399/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Übergangszuschuss für die ersten sechs Monate nach Eintritt in den Ruhestand

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 2 Ca 2163/15 - teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.826,84 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 23.12.2016 (AnwZ (Brfg) 59/16)

Festsetzung des Streitwertes in einem Verfahren über Belehrung und Beratung in Fragen der Berufspflichten und Zahlung der Kammerbeiträge...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.234 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2016 (B 10 ÜG 25/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 (L 2 SF 3843/14 EK) [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2016 (B 10 ÜG 26/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 25/16 B - v. 23.12.2016

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 (L 2 SF 3844/14 EK) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2016 (6 WF 248/16)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen ScheidungsantragsBegriff derselben Angelegenheit i.S....

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG. I. Die mit Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-18 U 161/15)

Sorgfaltspflichten eines Lagerhalters hinsichtlich Beschädigung von Waren aufgrund der Kollision eines Gabelstaplers mit einer Sprinkleranlag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.10.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach (7 O 31/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.785,63 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2016 (L 1 KR 375/16 KL ER)

Anpassung eines Festbetrags für niedermolekulare HeparineZweifel an der Rechtmäßigkeit einer FestbetragsanpassungBegründungspflicht...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Festbetragsbeschluss des Antragsgegners vom 17. Mai 2016 erhobenen Klage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-5 U 46/16)

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch Abbruchmaßnahmen auf einem Nachbargrundstück

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (6 U 107/15)

Anforderungen an die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Mieter

Auf die Berufung des klagenden Landes wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.04.2015 verkündeten Urteils der 3. Zivilkammer des LG Essen, Az. 3 O 26/15, verurteilt, an das klagende Land 13.315,83 € nebst Zinsen [...]