Rechtsprechung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2016 (14 Sa 978/15)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 444/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2016 (L 3 AL 35/13)

KrankenversicherungHörgeräteversorgung mit dem Gerät Phonak Exélia Art HS P VZ PetiteHilfsmittelversorgung im Bereich des unmittelbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Juni 2013 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger die den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten für die beidseitige [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 199/15)

Schenkungsteuer; freigiebige Zuwendung; Zugewinnausgleich; Verzicht; Ehevertrag; Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaf...

Der Bescheid über Schenkungsteuer vom 17.10.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 31.01.2015 werden dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf ... EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 431/15)

Das ultima-ratio-Prinzip bei der DruckkündigungReaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Drohungen der BelegschaftFürsorgepflicht...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juni 2015 - 3 Sa 129/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 4/16 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 in [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (2 C 31.15)

Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO)...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. I Der Kläger stand [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 7/16 R)

Anspruch bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur unabhängigen und weisungsfreien Beratung von Mandanten angestellter Rechtsanwälte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (18 U 58/16)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. März 2016 - 91 O 41/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die folgenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist...

Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer Parallelsache - 8 AZR 613/15 - Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1: st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 27, BAGE 153, 296; 10. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)

Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 01.03.2012 wird geändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 in Höhe von 0,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 418/15)

Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen DiskriminierungsentschädigungUnmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei DiskriminierungenKausalität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2015 - 5 Sa 33/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 454/15)

Sachliche Rechtfertigung für mittelbare BenachteiligungRechtmäßige Ziele als Ausschließungsgrund für mittelbare BenachteiligungUnionsrechtskonforme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2015 - 16 Sa 1279/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (12 U 139/16)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des BerufungsführersWiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.9.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Az. 3 O 124/16, wird unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrags vom 24.11.2016 als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 2/16 R)

Keine Versicherungspflicht von Strafgefangenen in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls...

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2016 wird berichtigt: Der 'Punkt' nach dem ersten Satz des Tenors wird durch ein 'Komma' ersetzt und dem ersten Satz der Halbsatz angefügt, 'soweit dieser [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 42/16)

Anforderungen an eine ordentliche verhaltensbedingte KündigungLeichtfertige und unangemessene Strafanzeige als KündigungsgrundMeinungsfreiheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 - 19 Sa 2229/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 44/15)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer der Aufwendungen einer kommunalen Gebietskörperschaft für die Errichtung eines Sportzentrums mit Gastronomiekomple...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2015 6 K 1104/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZB 54/16)

Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen,...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2016 (4 K 651/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten für ein über vierzehnjähriges Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die Berücksichtigung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 556/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungLehrkraft an einer staatlich anerkannten Fach- und BerufsfachschuleAbgrenzung selbständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden der Klägerin auferlegt. Im Übrigen sind den Beigeladenen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.12.2016 (11 U 119/15)

Verfahren bei Anfechtung eines schriftsätzlich geschlossenen Prozessvergleichs

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien durch schriftsätzliche Annahme eines Vergleichsvorschlags des Senats ein Vergleich mit folgendem Inhalt zu Stande gekommen ist: 1. Die Beklagte verpflichtet sich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-26 W 25/12 [AktE])

Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.10.2012 wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 29.08.2012, Az. 33 O 126/06 (AktE), unter Zurückweisung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 49/14)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung eines betriebseigenen KraftfahrzeugesFeststellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1620/16)

Beginn der Jahresfrist bei Verzicht der Arbeitgeberin auf vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot während der Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2016 - 55 Ca 3431/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1099/16)

Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016 - 3 Ca 274/15 - abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.536,95 EUR nebst [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-12 U 10/16)

Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15.01.2016 (2 O 256/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-6 U 97/16)

Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen des Abschlusses ungünstiger Verträge

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin das am 01.04.2016 verkündete und mit Beschluss vom 12.05.2016 berichtigte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-3 Wx 314/15)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2016 - Az. 14 VI 138/15 - wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 - Az. 14 VI 475/14 - einzuziehen. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 867/15)

Gesetzliche Definition der Arbeitstage im BundespersonalvertretungsgesetzKeine Tarifdisposition zur Erweiterung des gesetzlich festgelegten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 24/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 58/16)

Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährun...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Architekt und hatte bei der G. Versicherung AG (im Folgenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 167/15)

Rechtliche Einordnung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (VI B 50/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Putzhilfe und eine Hilfe zur...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2016 4 K 1990/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 909/16)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.07.2016 - 8 Ca 524/15 - wird zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (V B 102/16)

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2445/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 63/15)

Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus...

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte ist eine im Jahr 2009 durch das Saarland als Stifter gemäß § 17 [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 430/15)

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur SchweizBestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 386/14)

StatusfeststellungsverfahrenOpernchoraushilfeAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2013 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (10 K 524/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung der Zahlung einer Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und selbständig Tätige;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Versicherung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder als verdeckte Einlage das zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 364/14)

Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungZahlungen aus der Versicherung VBLextra 01Zusatzversorgung aus einer freiwilligen VersicherungVerfassungskonformität...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (2 S 2505/14)

Bestimmen des Grundstückseigentümers und der sonstigen dinglich Berechtigten als Anschlussnehmer durch Regelung in einer Wasserversorgungssatzung;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.08.2012 - 1 K 1874/10 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.12.2009 (Kundennummer 680801490100, Buchungszeichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2016 (6 WF 266/16)

Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 10.08.2016 (AZ: 11a F 81/14) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (8 Sa 550/16)

Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenUltima Ratio-Prinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei krankheitsbedingten...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2016 - 15 Ca 4638/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 613/15)

Schriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangSozialplanprivilegierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 222/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 5 KR 602/16 ER)

Zulässigkeit des Antrags einer Krankenkasse auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG Augsburg vom 27.09.2016 - Aktenzeichen S 6 KR 148/16 - wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 15 SF 331/16 E)

Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER)

Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 578/15)

Tarifvertrag; Schadenersatz - Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 - 4 Sa 334/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (3 Sa 23/16)

Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (2 S 1501/16)

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren; Fortgeführung des prägenden Teils der...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für [...]

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