Rechtsprechung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 5.16 (8 B 7.15, 8 B 29.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0344 1920 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 7.16 (8 B 9.15, 8 B 31.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0344 1953 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 422/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats in Freiburg - Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2016 (3 U 122/15)

Anforderung an an die ärztliche Aufklärung bei Entfernung einer Niere bei einem Kind

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2016 (12 Sa 592/16)

Umfang des von der Arbeitgeberin zu tragenden Teils der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - 1 Ca 1082/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 4/16)

Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der StudentenAusmaß der beitragsrechtlichen Gleichstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Nürnberg - Zwischenurteil vom 07.12.2016 (5 K 526/15)

Es wird festgestellt, dass die Kläger im Streitzeitraum unbeschränkt steuerpflichtig sind. Streitig ist, ob die Kläger ihren Wohnsitz in 1 zum 31.12.2008 aufgegeben haben. Der Kläger, geboren am 10.11.1921, und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (11 Sa 284/16)

Abgrenzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Überbrückungsleistungen für langjährig unter Tage beschäftigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 434/14)

Sozialversicherungspflicht eines FilmarchitektenKeine Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Kunstfreiheit bei der StatusfeststellungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2016 (L 5 KR 151/16 KL ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 14. November 2016 (L 5 KR 148/16 KL) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2016 mit der Maßgabe angeordnet, dass die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 276/16)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auflösung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung des Einkommens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 208/12)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nur bei der Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2016 (XI R 31/14)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus einer von einem nicht von dem leistenden Unternehmer, sondern einem Dritten erteilten Rechnung bzw....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2013 1 K 943/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2016 (4 AZR 414/14)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Forderungen zur InsolvenztabelleRechtsgeschäftliche Willensbildung und Bezugnahmeklausel bei Änderung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2013 - 6 Sa 237/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2016 (4 K 1091/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung im Hinblick auf die Grenzen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2016 (13 K 4037/13 K,F)

Verminderung der zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA); Veranlassung der vGA durch das Gesellschaftsverhältnis; Vermögensminderung...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 14.8.2013, die Bescheide vom 23.6.2008 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 bis 2003, der Bescheid vom [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2016 (11 K 2115/15 E)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf in Österreich bezogene Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2015 wird dahingehend geändert, dass die aus Österreich stammenden Kapitaleinkünfte des Klägers in Höhe von 8.336 EUR [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2016 (V S 34/16 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das FinanzgerichtAnforderungen...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat mit undatiertem und ohne Unterschrift an das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gerichtetem und von dort an den Bundesfinanzhof (BFH) weitergeleiteten Schreiben [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (9 K 2034/14)

Gewerblichkeit von Einkünften aus der Vermietung eines mit einem Bürogebäude und einer Lagerhalle bebauten Grundstücks; Rechtswidrige...

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2007, 2008 und 2011 vom 10. September 2014 und 4. November 2013 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 333/13)

Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Rahmenverträgen für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 12 EG 70/15)

Anspruch auf ElterngeldErmittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens von Gewerbetreibenden mit Gewinnanteilen an einer Personengesellschaf...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.2016 (1 Sa 234/16)

Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Altenpflege

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. März 2016 - 9 Ca 4390/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten der Berufung trägt die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 39/16)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVorrang der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats vor der Sperrwirkung im nicht tarifgebundenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 - 28 Ca 454/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.029,62 brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 177/15)

Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtigen aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches zur Ablösung einer Darlehensschuld aus einer Immobilieninvestition entstanden [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 43/16)

Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer ZeitungszustellerinKlage auf Zahlung eines Nachtzuschlags für das Zustellen von Anzeigenblätte...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09.12.2015 - 7 Ca 7198/15 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für den [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 50/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Mittelszuflusses aus einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2016 10 K 285/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 17/15)

Umfang der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides gem. § 7h EStGRechtswirkungen des Vorbehalts der steuerrechtlichen Voraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2014 2 K 445/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 49/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrages

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. November 2014 9 K 10128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 123/16)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Gründung und Veräußerung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) im Rahmen der gewerblichen Einkünfte nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als [...]

KG - Beschluss vom 06.12.2016 (18 UF 33/16)

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 -135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2016 (9 Sa 481/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen ArbeitsverweigerungUnwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2016, Az. 11 Ca 9344/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 18/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt eines Veräußerungsverlusts bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 9 K 9108/13 und der Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags vom 8. Februar 2010 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 7/16)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 17 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.01.2016 10 K 2572/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 79/15)

Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des GewerbeertragsZulässigkeit der Klage gegen eine Messbetragsfestsetzung auf Null

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. August 2015 6 K 285/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig ist, [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 1064/13)

Gewerbeertrag; erweiterte Kürzung nach § 9 Nr.1 S.2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2016 (3 L 99/15)

Einsichtsanspruch eines Redakteurs in Fahrtenbücher des Dienstkraftfahrzeuges eines Staatssekretärs; Presserechtlicher Auskunftsanspruch...

Der Kläger begehrt Einsicht in Fahrtenbücher des Beklagten betreffend ein Dienstkraftfahrzeug, das dem Beigeladenen zur Verfügung gestanden hat. Er ist bei der (...) GmbH & Co KG als Redakteur fest angestellt. Im Laufe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 48/15)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10. November 2015 2 K 741/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (XI ZR 257/15)

Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Bank im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Erwerb eines Hotelappartements;...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (II ZR 262/15)

Abfindungsanspruch des kündigungsbedingt ausscheidenden stillen Gesellschafters aus der fortbestehenden stillen Gesellschaft; Vertraglicher...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Juli 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 2. Oktober 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (II ZR 140/15)

Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens; Auszahlung des Guthabens nach...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 21. Mai 2015 aufgehoben und das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 12/15)

Berücksichtigung eines krisenbestimmten Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. September 2014 9 K 3123/11 aufgehoben und der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (VII ZR 59/15)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2015 (Kostenrechnung vom 15. Oktober 2015, Kassenzeichen 780015142315) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (XI ZR 46/14)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich mit seiner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 38/16 B ER)

Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2016 (III B 25/16)

Widerruflichkeit des Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den Berichterstatter

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016 7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2016 (2 K 297/16)

Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, an der u. a. bis 2004 der Gründungsgesellschafter (E) beteiligt war, der auch bis September [...]

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