Rechtsprechung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2016 (L 19 AS 733/16)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach Ablauf dessen GültigkeitszeitraumesErmessensentscheidungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2016 (I-10 W 307/16)

Gerichtsgebührenbefreiung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betreffend von ihr getätigte Zins-swap-Geschäfte

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 15. November 2016 abgeändert. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2485/13)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung, die gemäß § 15a Abs. 8 UStG durch den Verkauf eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 11/15)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenVerwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVerwirkungsverhalten und...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2016 (L 2 AS 658/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Anschlussbeschwerde der Staatskasse bei einer Beschwerde...

Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden jeweils als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer will mit [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 5/13)

Berücksichtigung der Prämien für eine Rückversicherung als Betriebsausgaben

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 12 K 3686/09 G,F, soweit es die Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2005 und die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 97/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichtteilnahme an einer Sicherheitsunterweisung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.02.2016 - 10 Ca 914/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2016 (III ZR 89/15)

Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift; Unabwendbarkeit der Bewirkung der öffentlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 13. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (1 StR 542/16)

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei durch die unversteuerte Einfuhr von Feinschnitttabak

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (1 StR 492/16)

Revisionsgerichtliche Überprüfunung des Strafausspruchs betreffend die Annahme tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue; Berücksichtigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Juni 2016 aufgehoben a) in den Fällen II 1 A Ziffer 1, 3, 4, 9, 10, 16, 17, 19, 20, 28, 29 und II 1 B Ziffer 36, 38, 39, 40, 41 [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 8/14)

Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung in einer mehrgliedrigen atypisch-stillen Gesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Juni 2012 7 K 3732/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Gegenstand [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (1 StR 389/16)

Verkürzung der Umsatzsteuer; Verstreichung der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung; Voraussetzungen der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 14. April 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 6 KA 25/16 R)

Versäumung der RevisionsbegründungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandFehlendes VerschuldenVerlust im PC gespeicherter Date...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 6/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 168/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 1008/15 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 531/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungFehlender Wirksamkeitsnachweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (4 ZB 16.1583)

Grundsteuererlass wegen nicht zu vertretender Rohertragsminderung; Vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung der besteuerungsrelevanten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.849,37 Euro festgesetzt. I. Der Rechtstreit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da die Berufungssumme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 310/13)

Anspruch auf InsolvenzgeldAnforderungen an den Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft im Fall einer Tätigkeit im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (L 5 KR 325/16 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine aktive Neuroprothese bei einer bestehenden Fußheberschwäche...

I. Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, dem Antragsteller eine aktive Neuroprothese zu gewähren. Der 1956 geborene Antragsteller leidet infolge einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 188/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen notorisch verspäteter Arbeitsaufnahme

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2016 - 6 Ca 643/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 5 R 32/16 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeVorliegen höchstrichterlicher RechtsprechungLeistungsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 6 KA 26/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 25/16 R - v. 08.12.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 7/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 245/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 943/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um weitere [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (V ZB 41/14)

Bewertung öffentlicher Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2014 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin, eine Société Civile Immobilière nach [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2016 (11 K 763/15)

Einkommensteuerliche Behandlung einer im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung erhaltenen Zahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird beim Beklagten, dem Finanzamt Freising, zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 8 R 462/15)

Berechnung der RenteBerücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung in einem GhettoBegriff der Zwangsarbeit

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2013 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2385/14)

Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze bzgl. Vermietungen an Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 17. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 14.756,30 € (netto) herabgesetzt [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (10 C 1.15)

Berufspflicht des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft zur Unabhängigkeit; Erstreckung seiner gesellschaftsinternen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein gelernter Versicherungskaufmann, begehrt die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit gemäß § [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (6 C 12.15)

Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2016 (II R 1/15)

Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Vermarktung einer Reiseversicherung durch den VersicherungsnehmerVersicherungsteuerpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 2 K 542/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14)

Erbschaftsteuerpflicht hinsichtlich eines vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. April 2013 4 K 1973/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 1072/14)

Unter Änderung des Haftungsbescheids vom .... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird die Haftungsschuld auf x.xxx € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2016 (L 1 KR 268/16 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines StatusfeststellungsbescheidesGrundregel aufschiebender Wirkung eines RechtsmittelsVerwirklichungs-...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben. Die sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2016 (L 8 R 862/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenKurierfahrer eines LogistikdienstesAbgrenzung von Beschäftigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26.2.2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (6 Sa 66/16)

Wirksamkeit von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Auswirkungen zukünftiger Tariferhöhungen des einschlägigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 - Az. 16 Ca 36/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (1 StR 185/16)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährung von Steuerstraftaten; Verjährungsunterbrechende...

Die Revisionen der Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2015 werden verworfen, die Revision des Angeklagten S. mit der Maßgabe, dass dieser Angeklagte wegen [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (6 C 13.15)

Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber als Beitragsschuldner (hier:...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2016 (XI R 5/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Eingliederungshilfe

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 4571/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2016 (I R 76/14)

Zulässigkeit der Klage gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EURErtragsteuerliche Behandlung des Ertrages aus einem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 12 K 12320/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 3652/14)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Feuerschutzsteuerbescheides; Feuerschutzsteuerpflichtigkeit von Wohngebäudeversicherungen...

Der Feuerschutzsteuerbescheid für Dezember 2013 vom 5. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2014 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung unter B. bzgl. der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 2863/14)

Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung bei einem in Luxemburg ansässigen Unternehmen

Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 6. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 1. September 2014 werden 1.) für die mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 festgesetzte Vorsteuervergütung [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (6 C 49.15)

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (10 C 11.15)

Bemessung des IHK-Beitrags eines überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Krankenhauses

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 29. November 2012 und das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 werden geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2016 (L 5 R 290/16)

Übergangsgeld für eine Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenBerechnung des RegelentgeltsBemessungszeitraumAktuell bestehendes Beschäftigungsverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2016 (1 K 1912/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die 'Deckelung' der Höhe des steuerlichen Rückstellungsbetrags auf den niedrigeren [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2016 (V B 100/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung bei rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2016 5 K 5236/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.12.2016 (2 BvR 1602/16)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen...

1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 26. April 2016 - 5 T 20/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 4.16 (8 B 6.15, 8 B 28.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0344 1946 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 6.16 (8 B 8.15, 8 B 30.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0287 3897 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 3.16 (8 B 5.15, 8 B 27.16))