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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 3 U 3579/14)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Cavernom nach einem AnpralltraumaVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (19 U 13/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages längere Zeit nach einvernehmlicher Beendigung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 4 KA 18/15)

Keine Heranziehung von ermächtigten Krankenhausärzten zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid über die Einteilung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst des Obmanns für den [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (V ZB 88/16)

Formanforderungen an ein Behördenersuchen im Grundbuchverfahren; Individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 KR 213/13)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenerikaabschlagspflicht für wirkstoffidentische ArzneimittelKeine Auslegung...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 2 P 32/16)

Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIRechtmäßigkeit einer Leistungshalbierung aufgrund eines konkurrierenden Beihilfeanspruchs...

I. Die Berufung wird gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2016 (3 TaBV 8/16)

Rechtswahrnehmung des Betriebsrats für einzelne BetriebsratsmitgliederKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2016 - 27 BV 17/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 4/15)

Zeitpunkt der Erfassung eines aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entstandenen Buchgewinns bei Aufgabe des Betriebes vor...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 4719/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 1/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankun...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 und des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 342/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 18/12)

Einkommensteuerliche Einordnung von Einkünften aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines GewerbetreibendenAbgrenzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2012 1 K 1474/10 hinsichtlich der Streitjahre 2009 bis 2011 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Insoweit wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 4/16)

Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen im Sinne von § 9 Abs. 3 StromStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 56/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 3/16)

Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen im Sinne von § 9 Abs. 3 StromStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 52/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (1 AZR 148/15)

Unternehmensüberschreitender Tarifvertag über BetriebsratsstrukturenVollmacht zur Vertretung beim Abschluss von TarifverträgenZuständigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 - 5 Sa 10/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (AnwZ (Brfg) 56/16)

Kostenentscheid im Rahmen der Einstellung des Berufungsverfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.975,57 € festgesetzt. Ein überschießender Vergleichswert besteht nicht. I. Die Parteien haben im Berufungsverfahren über Schadensersatz und die Herausgabe von [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 1/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen abgetretene Forderungen der Insolvenzmasse gegenüber einem neuen Gläubige...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 2951/15)

Berechnung der Fesetzung der Einkommensteuer durch das Finanzamt unter Berücksichtigung von geringeren Einkünften; Anforderungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 1. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Steuer unter Berücksichtigung von um 7.806 € geringeren Einkünften [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (11 K 387/15)

Klage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung des für einen bestimmten Zeitraum gezahlten Kindergeldes; Zusammentreffen...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2016 (1 K 1214/14)

Anerkennung von steuermindernden Teilwertabschreibungen von Forderungen auf Rückübertragung darlehensweise übertragener Aktien

1. Unter Abänderung der Bescheide über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag 2005, 2006 und 2008 vom 30.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2016 sowie der Bescheide über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (7 Sa 1318/16)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zum Versuch einer Streitbeilegung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juni 2016 - 23 Ca 16707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2016 (28 U 202/15)

Schadensersatz wegen AnwaltshaftungUnterlassen an sich gebotener MaßnahmenBindung des Regressgerichts an klägerischen Vortrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 460/16)

Zur Vorsteueraufteilung bei Stellplätzen für PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2016 (7 WF 1113/16)

Anwaltsgebühren bei Einigung über den Umgang von in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindern mit ihren Eltern unter dem Jugendamt...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 12.10.2016 abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2016 (2 K 222/16)

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2016 (2 K 222/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der 'A UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG' [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 BvR 713/13)

Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 4/16 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses psychotherapeutische Leistungen erbringender Heilpraktiker von der Kostenerstattung in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2016 (VIII R 43/14)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung der Einnahmen eines Lehrers aus der Erstellung von LehrbriefenBerücksichtigungsfähigkeit von...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. Februar 2014 3 K 926/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2016 (X B 23/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen der Nichtberücksichtigung eines Beweisangebot...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2016 3 K 155/14, 3 K 157/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2016 (VI ZR 32/16)

Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 PflVG auf [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (II ZR 310/15)

Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen durch die Zeichnung einer Kommanditbeteiligung entstandenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 2/16 R)

Keine Übernahme der Fahrkosten für ambulante Kontrolluntersuchungen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (II ZR 322/15)

Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen durch die Zeichnung einer Kommanditbeteiligung entstandenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. September 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2016 (12 Sa 1212/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf ÜberstundenvergütungVereinbarung einer Ausschlussfristenregelung für sämtliche Ansprüche aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2015, 4 Ca 9839/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 W 13/16)

Erhöhung des Streitwerts aufgrund Hilfsaufrechnung

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 29.09.2016, Az. 6 O 198/15, wird zurückgewiesen. I. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 13.12.2016 (C-571/15)

Mehrwertsteuerpflicht für eine EinfuhrFreizonen des Kontrolltyps I nicht zum Inland gehörendFreihafen HamburgBefreiung von der SteuerpflichtFreizonen...

1. Das Hessische Finanzgericht stellt eine Frage, die theoretisches Interesse und praktische Tragweite verbindet. Es geht mit wenigen Worten darum, zu erfahren, welche Rechtsfolgen für die Einfuhrumsatzsteuer der [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (34 Wx 82/16)

Auslegung eines Vermögensauseinandersetzungsvertrages hinsichtich der Übertragung von Eigentümergrundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2016 aufgehoben. I. Die in Gütergemeinschaft verheirateten Eheleute B. waren im Grundbuch als [...]
BAG - Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 (A))

Zur Vereinbarkeit des § 7 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCVerfall des Urlaubsanspruchs nach...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (9 AZR 574/15)

Umfang der Vergütungspflicht des ArbeitgebersRegelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich Arbeitszeit und VergütungTarifvorrang...

1. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 - 8 Sa 53/14 - aufgehoben, soweit die Leistungsanträge des [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 10/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms mit dem Fertigarzneimittel...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 29/15 R)

Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger LeistungsträgerKeine Schutzwürdigkeit als vorleistender...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (VIII ZB 15/16)

Unzulässige Verwerfung einer von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegten Berufung vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantra...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 6. [...]
BAG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15)

Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEinsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2015 - 9 TaBV 51/14 - insoweit aufgehoben, als es die Anträge [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 343/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 18 Sa 46/14 - teilweise aufgehoben. Auf [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 344/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 6245/14)

Berücksichtigung von Verlusten der auf eine Gesellschaft verschmolzenen Tochtergesellschaft

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung verbleibender Verlustvorträge zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2006, 31. Dezember 2007 und 31. Dezember 2008 und über die gesonderte Feststellung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1216/13)

Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage bei Verwendung von unentgeltlich in eine Gesellschaft...

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006, jeweils vom 23.02.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19.07.2013, zuletzt geändert durch Bescheide vom 09.10.2013, werden dahingehend abgeändert, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (II ZR 317/15)

Unzulässige Befreiung von einer Einlageverpflichtung aufgrund fehlender Offenlegung gegenüber dem Handelsregister

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 6243/14)

Entstehen eines Einbringungsgewinns durch dieEinbringung eines Kommanditanteils in eine neue Gesellschaft

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der B... GmbH & Co. KG für 2006, zuletzt geändert am 2. Mai 2013 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2016 (9 TaBV 85/16)

Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2016 - Az.: 3 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird - nicht - zugelassen. I. Die Beteiligten [...]