Rechtsprechung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-6 U 57/16)

Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Feststellungsantrag der Klägerin, wonach sie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2016 (9 U 138/16)

Haftung eines Fußballspielers wegen der Verletzung eines Spielers der gegnerischen Mannschaft

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (9 U 198/15)

Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der SozialhilfeGeltendmachung...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.12.2016 (IX ZR 94/14)

Bewertung einer GmbH & Co. KG als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts gegenüber einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 4. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2016 (10 Sa 1541/16)

Haftung des Arbeitgebers wegen unterbliebener Aufklärung über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung im Rahmen der Altersteilzei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. September 2016 - 58 Ca 6876/16 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Gebührenwert des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2016 (4 V 1378/15)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. In den Streitjahren versteuerte er seine Umsätze nach [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2016 (2 B 108.15)

Verfassungsmäßigkeit der arithmetischen Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen; Wiederholung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 374/16)

Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum ArbeitnehmerentsendegesetzBerechnung des Mindestlohns...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 10 Sa 2139/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (1 StR 112/16)

Gehilfenvorsatz im Rahmen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Beachtung der Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 VK 17/16 ER)

Anspruch auf Versorgung mit Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung und Erbringung von Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung...

I. Der Antrag im Schreiben vom 18.10.2016 auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Versorgung des Antragstellers mit verordneten Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung sowie zur Gewährung von Leistungen der [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 41/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts wegen Nichtabgabe...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 5. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 9 KR 463/16 B ER)

Bewilligung einer stationären RehabilitationErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2016 (I B 57/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss der Abziehbarkeit von Verlusten aufgrund eines schädlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2016 6 K 1787/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2016 (I R 24/15)

Hinzurechnung der Teilwertabschreibung einer Beteiligung im Verschmelzungsfalle

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 2015 6 K 853/12 K,G,F,AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 9 KR 473/16 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Hörsystem Siemens Pure Binax 5bxUnmittelbarer Behinderungsausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2016 (17 U 42/15)

Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom Vergabeverfahren wegen angeblicher Unterschreitung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 357/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2016 (XI R 27/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Wettbewerbern eines Unternehmers als Aufwendungsersatz aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. April 2014 5 K 2386/11 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 362/16)

Stillschweigende Vereinbarung einer VergütungVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungDarlegungslast für die Leistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2016 - 9 Sa 335/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 363/16)

Stillschweigende Vereinbarung einer VergütungVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungDarlegungslast für die Leistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2016 - 9 Sa 457/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (14 K 2029/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Ar...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 21. Mai 2013 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 78.168,01 € festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2016 (5 K 2504/14 E)

Steuerliche Einordnung des einer Reisebüroangestellten und ihrem Ehemann vom Reiseveranstalter eingeräumten Rabattes auf den Reisepreis...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 26.03.2013 dahin geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens die Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.12.2016 (4 K 520/13)

voraussichtlich dauerhafte Wertminderung; Grund und Boden; Teilwert

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf Grund und Boden erfüllt sind. Klägerin ist die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2016 (6 U 90/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2016 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2016 (10 B 26.15)

Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1381/14)

Unvereinbarkeit des Verzichts eines GmbH-Geschäftsführers auf unmittelbare Entlohnung; Zu vergütende Freizeit durch die Führung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Rückstellungen für Arbeitszeitkonten im Rahmen eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (6 Sa 35/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf Grund Verzögerungen bei der Beförderung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 20.05.2016, Az. 6 Ca 393/14, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2016 (III B 97/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 6 K 194/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 50/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 43/16)

Festsetzung einer Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach i.R. des Kammerbeitrags; Einrichtung eines besonderen Anwaltspostfache...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2016 (9 U 29/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

EuGH - Schlussantrag vom 21.12.2016 (C-699/15)

Mehrwertsteuerbefreiung für Restaurant- und UnterhaltungsdienstleistungenHauptleistung, Nebenleistung und eng verbundene LeistungSinn...

I - Einleitung 1. Der Gerichtshof ist in dem vorliegenden Fall mit der Steuerbefreiungsvorschrift aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (2 B 16.2107)

Erforderlichkeit einer Liftanlage für eine Wohnnutzung in der Landeshauptstadt München; Anpassung eines als Baudenkmal geschützten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. Januar 2015 wird abgeändert. Ziffer I. des Urteils erhält folgende Fassung: Der Bescheid des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege vom 18. Februar 2014 in der Fassung [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 273/16)

Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei Erhalt der vollen BruttovergütungEntreicherung des Arbeitnehmers nach Abführung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2015 - 3 Sa 126/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Rechtsanwalt pp. wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags - für seine gesamte Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1605/14)

I. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge vom 6. August 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die für [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 266/16)

Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand ohne Erklärung der AufrechnungLohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand nur im abzurechnenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 - 18 Sa 58/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung am 8. und 9.4.2013 der Zuchtstute B. II MBH durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 11 AS 386/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2016 (IV R 45/13)

Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft bei Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2011 2 K 1636/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2016 (7 U 121/16)

Wirksamkeit einer Inkassozession

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.6.2016 - 22 O 435/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Rechtsanwalt pp. wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags - für seine gesamte Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2016 (14 A 2374/16)

Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Erhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 26.495,68 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (17 U 240/15)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung des Anlageberaters bei Empfehlung einer Anlage in einem MedienfondsUnterbrechung der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.12.2015 verkündete Urteil -Aktenzeichen: 2 - 07 O 185/14- des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Beklagte, wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.12.2016 (3 K 272/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Die Beteiligten streiten um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin wegen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 93/13)

KrankenhausvergütungVersichertes MitgliedZahlungsverpflichtung für Nichtversicherte aufgrund Kostenübernahmeerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.604,72 EUR nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1065/13)

KrankengeldBeschäftigung gegen ArbeitsentgeltEinbeziehung einer UrlaubsabgeltungAufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1417/13)

SozialversicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerBeteiligung am StammkapitalWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (1 StR 505/16)

Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen durch Schätzung; Zulässigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. Juni 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 5 KR 288/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

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