Rechtsprechung

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (15 W 42/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen 24.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 12.07.2016 (8 O 168/16), wird zurückgewiesen. Die in formeller Hinsicht [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2016 (V B 66/15)

Rechtmäßigkeit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter vor Eingang der Klagebegründung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2015 12 K 3845/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (9 U 41/16)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2016 - 24 O 36/14 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2016 (4 StR 72/15)

Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger Rechtsanwalt von S. aus B. (für den Angeklagten V. L. ) wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € (in Worten: [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15)

Wirksamkeit einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Februar 2015 3 K 135/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2016 (I R 6/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. November 2015 9 K 3478/13 F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klage der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2016 (21 W 21/14)

Ermittlung des Unternehmenswerts bei Abschluss eines Unternehmensvertrages

Die sofortige Beschwerde des gemeinsamen Vertreters wird verworfen. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zu 27) sowie der Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 1) - 7), 13) - 16) und 29) wird auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2016 (14 K 2694/13)

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006, 2007 (2006 und 2007 jeweils zuletzt geändert durch Bescheid vom 6. Mai 2016) und 2008, jeweils vom 25. Oktober 2012, in Form der Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.07.2016 (6 B 35.16)

Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2016 (15 Sa 605/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9498/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht aufgrund der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 427/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Täuschung des Arbeitgebers über geleistete Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.8.2015 - 3 Ca 2262/14 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 58 % und die Beklagte 42 % der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2016 (L 1 KR 13/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären KrankenhausbehandlungZuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2016 (I R 40/14)

Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2016 (7 K 750/16 E)

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2016 (I R 50/15)

Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 9 Nr. 3 GewStG

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Mai 2015 10 K 73/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbescheide für 2004 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2016 (1 V 1681/15)

Metallkonto; Materialbeistellung; Werklieferung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist die Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des am xx.2015 verstorbenen X. Herr X betrieb im Streitjahr 2012 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2016 (3 V 401/16)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Körperschaftsteuer sowie zum Solidaritätszuschlag

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem. § 237 der Abgabenordnung (AO). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2016 (8 K 86/11)

Outplacement-Beratung; Einkunftsart

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die im Rahmen einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 3 O 245/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2016 (I-21 U 21/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg (10 O 449/13) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2016 (1 Sa 406/15)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem BetriebsübergangDarlegungs- und Beweislast für den...

Die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 810/14 - wird zurückgewiesen, allerdings mit der Klarstellung, dass im Hinblick auf den Antrag zu 3) festgestellt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.07.2016 (7 K 366/15)

Einordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden Gebäudes als Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Neben weiteren Einkünften erzielten die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2016 (IV E 2/16)

Festsetzung des vorläufigen Gegenstandswerts zur Anforderung einer Verfahrensgebühr

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Vermögen aus einer Immobilie bestand. Im Jahr 2005 hatte die damals einzige Kommanditistin (eine [...]

KG - Urteil vom 19.07.2016 (27 U 43/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Empfehlung von Kapitalanlagen

Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) einerseits sowie des Klägers andererseits wird das am 18.03.2015 verkündete, durch Beschluss vom 13.07.2015 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 256/14 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2016 (10 U 137/15)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune bei fehlendem Gemeinderats- oder Ausschlussbeschlus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.06.2015, Az. 5 O 348/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2016 (10 K 2384/10 E)

Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer Aufrechnung von Steueransprüchen

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 20. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2010 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Ausnahme der Steuererstattungszinsen [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2016 (III B 123/15)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 9 K 9025/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2016 (5 K 4189/13 U)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für Prepaid-Verträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin schloss mit Kunden Prepaid-Verträge über den Zugang zu ihrem Mobilfunknetz ab. Der jeweilige Vertrag kam durch einen 'Auftrag' des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 28. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 - Az. 5 Ca 91/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich in dem diesem [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2016 (1 StR 315/15)

Herabsetzung der Einzelstrafen im Rahmen einer Verurteilung wegen mehrerer Steuerhinterziehungen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Oktober 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2016 (VI B 128/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Oktober 2015 5 K 2613/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2016 (6 V 84/16)

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen der Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Grundlage eines Betriebsprüfungsberichts erlassen wurden. Die Antragstellerin betrieb in den [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2016 (14 K 1370/12 E,G)

Gewerbliches Tätigwerden durch die Teilnahme an Pokerturnieren sowie durch die Beteiligung an Kartenspielen in Spielbanken

Die Klage wird abgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) durch seine Teilnahme an Pokerturnieren und [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2016 (V B 5/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einhaltung der Antragsfrist für einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2015 2 K 3776/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 174/15)

Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer Publikums-KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2016 (4 K 323/16)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie als Bauleiter

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2011 vom 12.07.2016 sowie für 2012 vom 13.05.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2016, werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2011 auf 3.207 € [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2016 (3 K 49/14)

Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der von einem Apotheker an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Ausgleichszahlung zur Abfindung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 27. Januar 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2014 werden abgeändert. Dem Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.07.2016 (1 U 207/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von SozialversicherungsbeiträgenAnforderungen an die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, Az. 303 O 120/13, vom 09.09.2014, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 451/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenangestellten bei unzureichenden...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.01.2016 - 39 Ca 10570/15 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 98 %, die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9390/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2016 (5 U 138/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2016 (13 K 2290/14)

Unzulässigkeit der Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung aufgrund des Ablaufs der Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2002 formell noch möglich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2016 (4 V 111/16)

Tabaksteuerliche Einordnung des Versetzens von Wasserpfeifentabak mit erheblichen Mengen eines Feuchthaltemittels als Herstellungshandlung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der A, der mit Bescheid vom 13.09.2012 vom HZA B die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.07.2016 (12 K 1197/15)

Kaufpreiszahlung; Verrentung; Zinsanteil; gewerbliche Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Zinsanteil aus einer verrenteten Kaufpreiszahlung Einkünfte aus Kapitalvermögen oder solche [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2016 (5 K 826/15 U)

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2016 (7 V 1641/16)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im AdV-Verfahren durch eine Ablehnung als unzulässig wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen; Verletzung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin stellte mit Schriftsatz vom 6. Januar 2016 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Haftungsbescheide und der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 (Az. [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2016 (IV R 19/13)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2013 1 K 1729/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2016 (IV R 34/13)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen aus der Vermietung eines Einkaufszentrums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2013 7 K 10056/09 aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbescheide für 2001 und 2002, jeweils vom 17. April 2008, geändert am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 K 10272/14)

Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage

Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom 7. März 2014 für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2014 dahin gehend abzuändern, dass für das Streitjahr 2007 [...]

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