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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Beschluss vom 01.08.2016 (B 12 R 19/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung der Divergenz abstrakter Aussagen zur Sozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2016 (7 K 1691/15)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht zusteht. Der Kläger ist bulgarischer [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2016 (VI B 18/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Neubeschaffung von Möbeln auf Grund...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 5 K 3979/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.08.2016 (3 K 30/16 (1))

Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für das Kind M. geboren am ... 1997, [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 01.08.2016 (8 V 788/16)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung von Änderungssteuerbescheiden

Die Vollziehung der Änderungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen für 2010 bis 2012, über Umsatzsteuer und Zinsen für 2010 bis 2012, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 bis 2012, über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2016 (13 K 2088/14 E,U)

Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung; Einvernehmliche Festlegung des möglichst zutreffenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 10.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2016 (2 V 34/16)

Anerkennung eines Betriebsausgabenabzugs; Begleichung einer Scheinrechnung bei tatsächlich getätigten und betrieblich veranlassten...

I. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen die Versagung des Betriebsausgaben- sowie des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen zweier GmbHs. Der Antragsteller ist Kaufmann und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (5 U 27/16)

Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 404/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 197/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 53/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1432/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 55/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 196/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 47/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 52/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 54/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 56/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 613/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2015 - 13 Ca 1373/15 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2016 (1 U 884/13)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Infizierung einer Kniegelenksprothese

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2013, Az. 9 O 23074/09, abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.07.2016 (4 U 14/15)

Formbedürftigkeit der Vereinbarung eines Honorars für die Übertragung einer Ankaufsoption an einem Grundstück

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.1.2015 - 9 O 118/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (B))

Loyalitätsanforderungen in kirchlichen ArbeitsverhältnissenGleichbehandlungsgrundsatz in Arbeitsverhältnissen mit der römisch-katholischen...

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2016 (9 U 24/15)

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten WegerechtsAuslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2016 (X B 205/15)

Ermittlung des Zeitpunkts des Zugangs eines Steuerbescheides

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 13 K 13087/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.07.2016 (3 K 1/16 (1))

Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Familienkasse vom 6. August 2010, mit dem die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2016 (8 K 1799/15)

Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW. Der Kläger ist mit der Klägerin verheiratet und wurde für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 179/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
EuGH - Urteil vom 28.07.2016 (Rs. C-423/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 3 Abs....

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 14 Abs. 1 [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (A))

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen WiederverheiratungKirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (12 U 188/14)

Zulässigkeit eines GrundurteilsRechtliche Einordnung eines Vertrages zur ganzheitlichen EnergieoptimierungHonoraransprüche eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, dass berechtigt sind: 1. die von der Klägerin in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (2 Sa 357/16)

Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2016 - 1 Ca 1541/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2016 (6 Sa 380/15)

Anforderungen an den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 276/14)

Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig BeschäftigteBefristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2016 (VII B 107/15)

Zulässigkeit einer Sprungklage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2015 1 K 1284/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 52/15)

Rechtsfolgen des Ausscheidens der einzigen Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Februar 2015 verkündete Zwischenurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2016 (V B 4/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen VerfahrenZurückweisung eines Beweisantrags wegen fehlender Substantiierun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. November 2015 15 K 1598/11 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2016 (1 StR 19/16)

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen...

1. Die Revisionen der Angeklagten A. , B. , O. , Bi. , H. , L. und Al. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Mai 2015 werden als unbegründet verworfen, a) die Revisionen der Angeklagten O. , Bi. und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (4 Ta 118/16)

Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes ArbeitszeugnisDurchsetzung im Wege der ZwangsvollstreckungAnforderungen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 - 5 Ca 1459/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (L 12 KA 162/15)

Keine Beteiligtenfähigkeit zugelassener medizinischer Versorgungszentren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8), 11) und 12). III. [...]
FG Köln - Urteil vom 27.07.2016 (3 K 1137/12)

Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich erfolgten verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Unterwerfen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 27.07.2016 (1 V 102/16)

Einkommensteuervorauszahlung; Steuerverweigerung; Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsrecht; Asylpolitik

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Die Antragsteller begehren in der Hauptsache die Reduzierung der im Einkommensteuerbescheid für 2014 vom Antragsgegner [...]
FG Münster - Urteil vom 27.07.2016 (10 K 584/16 E)

Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit der Klage. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (14 A 1007/16)

Abgabe einer Steuererklärung durch den Aufsteller für die in den Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte hinsichtlich Vergnügungssteuer;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2016 (V B 39/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung einer irrtümlichen Doppelzahlung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2016 1 K 1837/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2016 (V S 23/16)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof

I. Mit Beschluss vom 1. März 2016 V S 37/15 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Anhörungsrüge des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen den Beschluss des BFH vom 11. November 2015 V [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 12/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2015 10 K 3204/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 71/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 12/08 wird hinsichtlich der Feststellung gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zum 31. Dezember 1994 bis 31. [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 8/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2014 6 K 24/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2016 (3 LA 70/14)

Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 15. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1609/15)

KrankengeldFolgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der AUAusnahmen von Ausschlussregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 671/13)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 21. Oktober 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf 7.125,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]