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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 06.09.2016 (IX R 44/14)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Erbringung der Gegenleistung auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 1. Oktober 2014 2 K 2084/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden–Württemberg, Außensenate [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 176/14)

Anwendung des Teilabzugsverbotes auf Gewinnminderungen aus an zwei Kapitalgesellschaften vorgenommenen Teilwertabschreibungen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Teilabzugsverbotes auf Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen, die auf die Beteiligungen der Klägerin an zwei Kapitalgesellschaften vorgenommen wurden. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2016 (11 WF 827/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 79/14 (2))

FG Bremen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 79/14 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für den Einbau eines [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2016 (III B 87/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer einem kleineren oder mittleren Unternehmen (KMU) gewährten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. April 2016 1 K 358/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2016 (L 20 SO 194/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Düsseldorfs vom 11.04.2014 neu gefasst: Der Bescheid vom 11.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2011 wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2016 (19 U 47/15)

Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015 (13 O 68/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen gegen die Beklagten sind dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2016 (9 W 18/16)

Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage mit einem Prozesskostenhilfeantrag

1. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Januar 2016 - 4 O 430/15 - wird zurückgewiesen. 3. Das [...]
FG München - Urteil vom 02.09.2016 (7 K 869/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist noch die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2006 bis Dezember 2007. Der Kläger ist deutscher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2016 (27 W 63/16)

Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 04.03.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 14.04.2016, aufgehoben. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2016 (L 14 R 873/14)

Säumniszuschläge auf NachversicherungsbeiträgeWirkung einer VollziehungsaussetzungAbwägung von VollziehbarkeitstheorienGrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten werden der Beklagten auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2016 (IX B 66/16)

Umfang der Aufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 13 K 13306/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2016 (10 Sa 732/16)

Pädagogische Verantwortung des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. März 2016 - 41 Ca 8151/15 und 41 Ca 17359/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte: III. Der Gebührenwert [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.09.2016 (2 U 95/15)

Anfechtungsbefugnis des Erben eines GmbH-Gesellschafters hinsichtlich Gesellschafterbeschlüssen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Oktober 2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (15 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15 - wird unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 1109/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 in Sachen8 Ca 1187/15 d abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.586,96 € brutto abzüglich 8.865,57 € netto [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 113/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines KundendienstmonteursUnwirksamkeit der Kündigung, da der Nachweis, dass...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. Dezember 2015, Az. 4 Ca 511/15, wird insgesamt (einschließlich des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses) auf Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2016 (10 Sa 192/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Bürgeramt wegen massenhafter Abrufe von Meldedaten aus...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (12 K 3383/14)

FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (12 K 3383/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Anschluss an eine Betriebsprüfung über die Abzinsung von Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Klägerin betreibt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 24/16)

Arbeitsvertragsregelungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenKein Schriftformerfordernis für auflösende Bedingung bei Bezugnahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 3. Februar 2016 (27 Ca 594/14) wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2016 (VI B 26/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 3. Februar 2016 5 K 77/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 446/12)

Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages; Gewinnbringende Berücksichtigung von Leasingobjekten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 445/12)

Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages; Gewinnbringende Berücksichtigung von Leasingobjekten...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 2008 vom 8. Juli 2011 nebst Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2012 wird mit der Maßgabe geändert, dass die laufenden Einkünfte der KG [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2016 (IV R 17/13)

Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15b EStGBegriff des geschlossenen Fonds i.S. von § 52 Abs. 33a S. 4 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2013 10 K 2171/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2016 (VI R 67/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer GmbH-Beteiligung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Oktober 2014 14 K 3691/11 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2016 (V S 24/16)

Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 10. Juni 2016 V B 97/15 hat der Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster [...]
OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 01.09.2016 (2 U 161/15)

Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz bei 53 beanstandeten Werbeaussagen

1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.11.2015 wird wie folgt abgeändert: I) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2016 (VI R 16/15)

Ermittlung des gemeinen Werts nicht börsennotierter Aktien

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 13 K 13142/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 444/12)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des [...]
FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)

Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2016 (VI R 53/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Arbeitnehmer gewährten Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2013 10 K 83/12 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2016 (6 Sa 23/16)

Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchGAnwendbarkeit des KschG auf einen gemeinsamen Betrieb mehrerer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 11. Februar 2016 - Az. 7 Ca 466/15, berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26. Mai 2016, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 81/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2015 - 2 Ca 9521/14 - wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.654,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 923/14)

Ansatz eines Firmenwerts auf Ebene einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz eines Firmenwerts auf Ebene einer Organgesellschaft der Klägerin streitig. Die Klägerin gehört zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2016 (2 K 3950/14 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit einer freiberuflichen Rentenberaterin; Qualifikation eines Berufs als ähnlich mit einzelnen einkommenssteuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2011) als Rentenberaterin der Gewerbesteuer unterlag. Die 1962 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2016 (29 U 140/16)

Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im MahnantragVoraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. März 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, Az. 8 O 181/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.08.2016 (L 19 R 321/16)

Einschränkung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Inanspruchnahme von Sach- oder Geldleistunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2016 (VI R 14/16)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Kundendienstmonteurs zur Betriebsstätte des ArbeitgebersBegriff der regelmäßigen Arbeitsstätt...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Februar 2016 11 K 3235/14 E aufgehoben. Die Einkommensteuer 2013 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 28. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 Sa 512/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung von Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015 - 11 Ca 1346/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird es untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 VA 1/15)

Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des Betroffenen zum vorläufigen Sachwalter in einem...

Die Anträge des Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 10.000 € I. Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal -Insolvenzgericht - 145 IN 39/15 -Antrag auf [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2016 (I B 146/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung eines ausgereichten Darlehens mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 6 K 6207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2016 (5 K 1807/15 (Kg))

Anforderungen an die Festsetzung von Kindergeld für eine im Ausland lebende Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für ihre in P.-Ausland lebende [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2016 (12 K 3245/15 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Versorgungsleistungen eines Vermögensübernehmers als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 874/14)

Nichtbestehen einer Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8a UStG für unechte Factoringleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob von der Klägerin vereinnahmte sog. Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 3550/14)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2012 vom 03.07.2014 sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 vom 25.07.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014, werden mit der Maßgabe geändert, [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 85/15)

Untergang vortragsfähiger und laufender Verluste infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vortragsfähige und laufende Verluste infolge eines sog. schädlichen [...]
FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 3080/14)

Abgrenzung von Veröffentlichungen mit Werbeschwerpunkt bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Druckerzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für die Umsätze aus dem Verkauf einer von der Klägerin herausgegebenen und vertriebenen Zeitschrift der ermäßigte [...]
OLG München - Endurteil vom 31.08.2016 (3 U 4850/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unterbliebener Offenbarung von FeuchtigkeitsschädenAnsprüche des Erwerbers...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 30.11.2015 (Az.: 3 O 527/15) in Ziffer IV. aufgehoben, soweit dort Ansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagten in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 273/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 457.000 € festgesetzt. [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2016 (II B 100/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 4 K 4023/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]