Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2154/15)

Prozessuale und materiell-rechtliche Folgerungen nach Gewährung der Restschuldbefreiung im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2016 (6 U 179/15)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das KrankenhausFrist für die Anfechtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. I-2 O 397/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des auf Zahlung an die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 08.09.2016 (Rs. C-390/15)

Schlussanträge betreffend den Ausschluss von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form vom ermäßigten Mehrwertsteuersat...

I - Einleitung 1. Das geltende Mehrwertsteuerrecht der Union gestattet den Mitgliedstaaten die steuerliche Privilegierung des Verkaufs von Büchern sowie von Zeitungen und Zeitschriften. Uneingeschränkt gilt dies jedoch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (21 W 36/15)

Schätzung des Unternehmenswerts anhand des Net Asset Value

Die Beschwerden der Antragsteller zu 18) und 23), zu 24) und 25), zu 26) und 27) und zu 51) und 52) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 107/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung höherer InvestitionskostenGesondert berechnungsfähige AufwendungenLandesrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.5.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2016 (B 9 V 13/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2016 (1 K 669/15)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Differenzprovisionen bei der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Umsatzsteuerpflicht bzw. -freiheit von Umsätzen, die der Kläger im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2016 (11 Sa 705/15)

Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Bestimmung der für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.06.2015 - 1 Ca 3390/14 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2016 (III R 48/12)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden polnischen Vaters für sein in Polen bei der Mutter lebendes Kind

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2012 2 K 2143/11 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2016 (III R 27/15)

Kindergeldberechtigung eines neben seiner Erwerbstätigkeit studierenden Kindes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2015 3 K 3221/15 in vollem Umfang sowie der Kindergeldablehnungsbescheid vom 26. Februar 2015 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2016 (III R 62/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen, mit einer Küchenzeile ausgestatteten Raum als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2010 2 K 2331/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2016 (1 K 699/15)

Beurteilung der Umsatzsteuerpflichtigkeit bzw. -freiheit von Umsätzen eines Handelsvertreters (Regionaldirektor) im Rahmen eines Verkaufs-/Vertriebssystems;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Umsatzsteuerpflicht bzw. -freiheit von Umsätzen, die der Kläger im [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2016 (IX ZB 72/15)

Unzulässigkeit des Stützen eines Widerrufs der Restschuldbefreiung auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiun...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 08.09.2016 (IX ZR 151/14)

Verkürzung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger infolge der Freigiebigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.09.2016 (6 K 511/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1958 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 112/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen InvestitionsaufwendungenBegriff des EigenkapitalsVerzinsungBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2016 (6 K 920/12)

Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter durch Nutzung als Besitzunternehmen i.R.d. Betriebsaufspaltung; Gewährung von Investitionszulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter, die die Klägerin als [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2016 (III R 16/13)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland nicht selbständig tätigen Vaters eines bei der Mutter in Österreich lebenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2013 15 K 2911/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 11/14)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zinszahlungen einer Mitunternehmerschaft für ein weitergeleitetes Konzerndarlehen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. November 2013 10 K 2558/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 57/14)

Rechtsfolgen der Leistung eines Aufgeldes bei Übernahme einer Beteiligung durch den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGa...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014 10 K 1946/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2016 (L 6 R 695/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Hinterbliebenenrente aus des gesetzlichen Rentenversicherung beim Vorliegen einer nichtehelichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 25/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 24. Februar 2016 - Az. 16 Ca 257/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (5 K 925/08)

Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 23.06.2006, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2008, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Neuberechnung der Einkommensteuer wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 111/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Schulleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 9095/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 1024/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.09.2015 - 4 Ca 1212/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2016 (6 Sa 427/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für einen Interessenausgleich im Betrieb eines konzernangehörigen UnternehmensBetriebsaufspaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2016 - 4 Ca 304 a/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 9/15)

Erhöhung des Gewerbeertrages durch Teilwertaufholung/-zuschreibung bezüglich eines durch nicht Gewerbesteuer wirksame Teilwertabschreibung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2447/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2016 (IV R 31/13)

Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlbeträgen bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Verlusten bei Wegfall der Unternehmensidentitä...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Februar 2012 5 K 1555/2008 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 217/15)

Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 14/15)

Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014 3 K 1837/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 502/15)

Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015, Az.: 4 Ca 998/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 23/15)

Berücksichtigung der Sach- und Haftpflichtversicherung bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2015 6 K 2167/12 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 07.09.2016 (IV ZR 370/13)

Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers als Folge einer Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten während des laufenden...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Oktober 2013 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Oktober 2013) durch Beschluss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (1 K 2571/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozente...

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20. August 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. November 2014 wird der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 26. Juli 2013 dahingehend geändert, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2016 (4 K 1355/15 VSt)

Die Steueränderungsbescheide des Beklagten vom 19.07.2013 für 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 werden aufgehoben. Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Bescheide vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (4 Sa 409/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts wegen unterbliebener Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit dreier fristloser Kündigungen sowie über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstattung von Reisekosten. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (1 K 1725/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile auf der Ebene der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6066/13)

Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Gewinns aus der Aufgabe von Beteiligungen an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn aus der Aufgabe von Beteiligungen an der Klägerin nach § 7 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6168/13)

Körperschaftsteuerliche Bewertung einer Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen einer Pensionszusage, nämlich die Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2016 (L 2 R 70/16)

Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von individuellen HinzuverdienstgrenzenUnternehmereigenschaft und Unternehmerrisik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2016 (6 Sa 78/16)

Anforderungen an den Nachweis geleisteter ArbeitsstundenNachweis der Ansprüche des Arbeitnehmers durch eine erteilte Lohnabrechnun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Januar 2016 - 7 Ca 417/14 KH - in Ziff. 1 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleBetrugstatbestand als SchutzgesetzBezugnahme in einer zivilrechtlichen Anspruchsbegründung...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die X GmbH zu zahlen ist. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (5 K 5089/14)

Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuer 2009 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 24.07.2013 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2014 dahingehend geändert festgesetzt, dass die Erlöse aus den sog. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (1 Ws 348/16)

Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten...

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der unter dem Aktenzeichen 724 Ds 263 Js 1969/14 - 332/14 terminierten (einzigen) [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2016 (IX R 19/15)

Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10. November 2014 6 K 687/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2016 (13 K 39/15)

Verpflichtung des Finanzamt zur Belehrung des Steuerpflichtigen über die Höhe der steuerlichen Auswirkungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide für drei Jahre, denen eine nach Durchführung der Betriebsprüfung geschlossene tatsächliche Verständigung zu Grunde liegt. Der Kläger betreibt seit März 2010 eine Bar. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6064/14)

Feststellung eines Entgelts für den Verzicht auf ein Verkaufsoptionsrecht hinsichtlich einer Kommanditbeteiligung als laufender Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Entgelt für den Verzicht auf ein dem Kläger zustehendes Verkaufsoptionsrecht [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2016 (V B 52/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung uneinbringlicher Forderungen in der Insolvenz...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2016 11 K 11033/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2016 (IX R 45/14)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Erbringung der Gegenleistung auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 1. Oktober 2014 2 K 2085/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden–Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2016 (IX R 27/15)