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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (8 Sa 405/16)

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2016 - Az. 6 Ca 3528/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG München - Beschluss vom 11.10.2016 (12 V 143/15)

Anforderungen an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines...

1. Die Vollziehung des angefochtenen Feststellungsbescheids für 2004 vom 23. Juli 2014 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (10 K 1715/16 E)

Berechtigung des Finanzamtes zur jederzeitigen Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Steuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 129 AO vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten und werden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2016 (6 K 4219/13)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2016 (6 K 4219/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger ein leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2016 (23 U 183/15)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesRückabwicklung nach WiderrufsgrundsätzenFormulierung zum Fristbeginn für einen Widerru...

Das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Az.: 3 O 159/15 - wird im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 14.733,95 € zuzüglich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 957/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der EntpflichtungAufhebung der Entpflichtung aus wichtigem...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.10.2016 (L 6 AS 97/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2016 (2 StR 337/14; 2 StR 137/14)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss...

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.10.2016 (12 Wx 43/16)

Überprüfung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg - Grundbuchamt - vom 25. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.10.2016 (6 Sa 21/16)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts bei nicht den Anforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 16. März 2016 - Az. 28 Ca 387/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I-7 U 143/15)

Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I - 22 U 79/16)

Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg - Az.: 22 O 74/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2016 (12 U 38/15)

Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungUnterlassen von WerbeanrufenTelefonische Werbung gegenüber einem Markteilnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 761,60 € nebst Zinsen in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2016 (L 14 R 534/16)

Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig VersicherteAusschluss des Wechsels in eine andere RenteVerfassungskonformitä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2016 (5 U 54/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der behandelnden Gynäkologe eine Eileiterschwangerschaft behandlungsfehlerhaft...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 322/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.10.2016 (I ZR 97/15)

Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.10.2016 (5 C 4/16)

Erheben einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden durch Satzung; Einführung einer touristisch motivierten Aufwandsteuer...

§ 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 7 der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen [...]
BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]
BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 4/16 AR)

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen...

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 162/16)

Anrechnung der Hochschulstudienzeit bei der Festsetzung von nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährenden Versorgungsbezüge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2016 - 5 Ca 1208/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2016 (2 Sa 175/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Mitarbeiter einer Universität wegen Kritik an der Überwachung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.02.2016 - 3 Ca 1728/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.10.2016 (C-274/15)

Ausschluss des VorsteuerabzugsErbringung steuerfreier LeistungenMitglieder eines ZusammenschlussesBerufsausübungsgemeinschaftKeine...

I - Einleitung 1. Die vorliegende Klage der Europäischen Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg richtet sich gegen verschiedene mehrwertsteuerliche Bestimmungen des luxemburgischen Rechts, die im Zusammenhang mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2016 (1 BvR 292/16)

Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2016 (6 Sa 55/15)

Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge hinsichtlich eines Backshops

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 08.01.2015 (1 Ca 1346/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht den Übergang ihres [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (11 K 1161/11)

Versorgungsleistungen; Sonderausgaben; dauernde Last; Vermögensübergabe

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 19. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2011 wird dahingehend geändert, dass bei den Sonderausgaben ein weiterer Betrag von 42.000,-- EUR [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (I-10 W 268/16)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2016 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 25. August 2016 (Kassenzeichen 701116192007) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2016 (3 K 2692/15)

Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 129 Abgabenordnung (AO)

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 2011 vom 4. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2015 wird die Einkommensteuer auf 62.834 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 101/14)

Entrichtung der Umlage U2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft für freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 208/14)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger für einen Auftraggeber bei einer steuerberatenden Tätigkeit auf der Basis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2016 (IX B 81/16)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Abschluss des vorgreiflichen Verwaltungsverfahrens

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2016 6 K 277/10 aufgehoben. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1999 eine vom Bauträger noch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 83/15)

VertragsarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung von AbrechnungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenKostenpauschale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (11 U 21/15)

Schadensersatz wegen Verwendung gesundheitsschädlicher Holzschutzmittel bei der Sanierung eines WohnhausesPflichtverletzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.1.2015 - 18 O 415/10 - wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wurde. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 63/15)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des VertragsarztsitzesEingeschränkt überprüfbarer BeurteilungsspielraumQualitative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 8 R 250/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesÜberprüfungsverfahrenApothekerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
FG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (5 K 3654/14)

FG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (5 K 3654/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die dem Grunde nach unstreitig entstandene Grunderwerbsteuer aufgrund des notariell [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2016 (Rs. C-412/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Lieferungen von Blutplasma zur Herstellung von ArzneimittelnVorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgericht...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut, die die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2016 (L 15 SF 282/15)

Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung einer angemessenen...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. September 2015 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2015 abgeändert. Für das Antragsverfahren [...]
FG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (2 K 1461/16)

Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Wiederbestellung des Klägers als Steuerberater. Über das Vermögen des am ... geborenen Klägers wurde durch das [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2016 (Rs. C-576/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art....

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und die Art. 73 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2016 (II R 32/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind des Erblassers bei Überlassung der...

Urteil vom 5. Oktober 2016 II R 32/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 1 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 8/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7216/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 1 KR 263/12)

Vergütung für vollstationäre KrankenhausbehandlungZahlungsverpflichtung der KrankenkasseMedizinische Erfordernisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2016 (5 K 1058/13)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit eines in Deutschland arbeitenden amerikanischen Staatsbürgers; Gemeinsame Veranlagung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 43/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns einer Kapitalbeteiligung eines Arbeitnehmers an einem Unternehmen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Mai 2015 3 K 3253/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 8/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Schadensersatzleistung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften BestätigungsvermerksBerücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2014 8 K 2065/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 9/16)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines beim Erblasser entstandenen und nicht ausgenutzten Verlustes beim Erben

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Januar 2016 4 K 253/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 26/15)

Berücksichtigung von AfA als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei mittelbarer Grundstücksschenkun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. März 2015 13 K 156/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.10.2016 (II B 24/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines verdeckten Treuhandverhältnisses mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Februar 2016 4 K 1490/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2016 (10 K 1416/16 AO)

Berücksichtigung eines bezahlten Praktikums im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 12.01.2016 in Gestalt der beiden Änderungsbescheide vom 23.09.2016 wird aufgehoben, soweit dieser das Kind A und die Monate März 2014 bis August 2015 betrifft. Der Rückforderungsbescheid vom [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2016 (9 KO 3/16)

Anwendbarkeit der gleichen Vorschriften für die Vergütung eines Steuerberaters für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen...

I. Das Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 118/16 anhängig war, hatte sich dadurch erledigt, dass der Erinnerungsführer den streitbefangenen Einkommensteuerbescheid 2009 antragsgemäß änderte. Mit [...]