Rechtsprechung

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 284/15)

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 13.10.2016 (7 Sa 139/16)

Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung wegen verspäteter Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 72/16)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung eines Fotos von minderjährigen KlägerinnenUmfang einer Einwilligung zur BildveröffentlichungVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 (28 O 327/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2016 (IV R 33/13)

Begründung wirtschaftlichen Eigentums an einem Leasinggegenstand durch den Leasingnehmer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 4 K 188/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2016 (4 K 1000/15)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung; Safe Haven; Zuordnungswahlrecht

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006, die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2004 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (5 Sa 271/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7077/13)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von zu Lebzeiten geschlossenen Bestattungsvorsorgeverträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einnahmen des Klägers, die er zu Lebzeiten von den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10193/14)

Bemessung der Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10324/14)

Rechtswidrige Anordnung dinglichen Arrests in das Vermögen zur Sicherung der Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschläge zur...

Es wird festgestellt, dass die Arrestanordnung des Beklagten vom 28. August 2013 rechtswidrig war. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (L 31 AS 1774/16)

Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKeine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2016 (6 K 20/16)

Geltendmachung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Flugzeugführers für Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die als Flugzeugführerin beschäftigte Klägerin Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand für ihre Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen als Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2016 (1 K 171/16)

Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Anerkenntnisurteil im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 34/16)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2016 (IV R 21/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Erlöses für die Veräußerung des fertig gebauten Schiffs durch eine Ein-Schiff-Gesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. April 2013 6 K 185/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2016 (8 K 1569/14)

Nachweis des unentgeltlichen Überlassens einer Gaststätte an den Ehemann im einkommensteuerlichen Sinne

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer 2008 bis 2010 jeweils vom 01.11.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 07.10.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2008 um 2.904,15 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2016 (IV R 20/14)

Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen GesellschaftErfordernis der notwendigen Beiladung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2013 6 K 6228/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.2016 (2 Sa 345/15)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2015 - 6 Ca 115/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2016 (L 3 RS 11/15)

Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen als weitere Entgelte im Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2012 geändert. Für die Zeit vor dem 4. Dezember 2008 wird der Beklagte nur verpflichtet, den Kläger über die teilweise Rücknahme des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 439/15)

BetriebsrenteVersicherungsmathematische AbschlägeBenachteiligung wegen BehinderungAblösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 - 6 Sa 257/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15)

Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über rechtsextreme Mitarbeiter eines...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2016 (4 K 146/15)

Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) im Rahmen eines Gewerbebetriebs für Servicedienstleistungen im Bereich der Industri...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 im Rahmen ihres Gewerbebetriebs 'Servicedienstleistungen im Bereich der [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2016 (IX ZR 184/14)

Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision sowie des Verfahrens der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2016 (I R 93/12)

Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen in einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 9 K 3953/09 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2016 (I R 80/14)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Wirksamkeit von Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2016 (XI R 30/14)

Voraussetzungen des Merkmals der organisatorischen Eingliederung des Organträgers und der Organgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. April 2013 5 K 1401/10 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2016 (I R 92/12)

Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen in einer doppelstöckigen PersonengesellschaftVoraussetzungen der Entstehung negativer Einkünfte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 9 K 3955/09 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2016 (XI R 43/14)

Rechtsfolgen des offenen Ausweises nicht geschuldeter UmsatzsteuerAnforderungen an die Berichtigung des Steuerbetrages

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. September 2014 5 K 99/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2016 (XI R 5/14)

Ort der steuerlichen Leistung bei Einräumung der Berechtigung, auf einem im Ausland gelegenen Golfplatz Golf zu spielen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 4. Dezember 2013 14 K 2811/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 6 R 736/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Verweigerung einer persönlichen Untersuchung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

EuGH - Urteil vom 12.10.2016 (Rs. C-340/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG...

1. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15)

Abschluss eines der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote dienenden Finanzgeschäfts auf Grundlage unzureichender...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2016 (2 K 2352/15)

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit anhand des finanziellen Aufwandes für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine Datenfernübertragun...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 6. Juli 2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. November 2015 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger auch zukünftig die Abgabe der [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2016 (4 K 3006/15)

Rechtmäßige Versagung der Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als Familienheim von der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Freistellung des Werts einer ererbten Doppelhaushälfte als sog. Familienheim von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 12 KA 5055/13)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung von Degressionsgrenzwerten bei Berufsausübungsgemeinschafte...

I. Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 25.11.2013, S 38 KA 5001/12 und S 38 KA 5002/12, sowie die Bescheide der Beklagten vom 20.05.2011 in der Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2016 (XI R 1/16)

Kindergeldberechtigung eines Pflegekindes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. November 2015 14 K 1304/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2016 (9 K 372/16)

Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

1. Der Bescheid vom 22.07.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2016 (VI-U (Kart) 2/16)

Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. April 2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 61/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2016 (L 2 R 572/12)

Rechtmäßigkeit einer Öffnungsklauselbescheinigung über geleistete Beiträge über der Beitragsbemessungsgrenze zur Vorlage beim...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2016 (7 U 1983/16)

Erfüllung der Resteinlageschuld eines GmbH-Gesellschafters durch Aushändigung von Bargeld an den Geschäftsführer und Mitgesellschafte...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.04.2016, Az. 26 O 13542/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) ist des eingelegten Rechtmittels der Berufung verlustig. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2016 (7 U 2180/16)

Verpflichtung des Direktkommanditisten einer Publikums-KG zur Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.04.2016, Az. 3 O 23140/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2016 (9 K 373/16)

Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

1. Der Bescheid vom 29.07.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2016 (9 U 133/16)

Geltendmachung von Nachschussverpflichtungen einer Fondsgesellschaft gegenüber einem KommanditistenEinwendung eines Stillhalteabkommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.06.2016, Az. 7 O 131/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage unzulässig ist. 2. Hierzu besteht [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2016 (3 V 593/16)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Aufhebung der Vollziehung des Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft; Haftanordnung zur...

Die Vollziehung des Haftanordnungsantrags an das Amtsgericht K vom 10.2.2016 wird bis zum Abschluss des Verfahrens über den Einspruch aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2016 (6 W 1427/16)

Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügun...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (2 C 11.15)

Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, der als tarifbeschäftigter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.2016 (9 U 68/15)

Anforderungen an das Verfahren vor Feststellung der Prozessfähigkeit einer Partei durch das Gericht

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2016 (III B 21/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerkündung einer Entscheidung trotz Nichterscheinen eines Zeugen

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. Dezember 2015 2 K 1385/11 wegen Umsatzsteuer 2005 und 2006 wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 13 R 473/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit der Verweisungstätigkeit für einen Wachman...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 95/16)

Missbrauchskontrolle der Befristung von ArbeitsverträgenZusammenfassung von Verträgen vor und nach einer Elternzeit zu einer Gesamtbetrachtun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.2.2016 - 2 Ca 255/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres mit [...]

Navigationspfad