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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 27.09.2016 (VIII R 66/13)

Rechtsfolgen der Änderung eines Lebensversicherungsvertrages vor Ablauf der VersicherungslaufzeitMaßgeblicher Zeitpunkt für den...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2012 9 K 2235/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2016 (VIII R 16/14)

Umfang der Bindungswirkung rechtskräftiger UrteileZulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides aufgrund Berichtigung in den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. März 2014 7 K 2499/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (7 Sa 424/14)

Arbeitnehmerhaftung bei Herausgabe eines Firmenwagens an früheren Mitarbeiter der insolventen ArbeitgeberinSchadensersatzklage des...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 wird abgeändert. 2. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 16.05.2014 wird in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (2 K 514/15)

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (2 K 514/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob dem Kläger die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 zu erstatten ist. Der Kläger war in den Jahren 2002 bis 2010 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2016 (1 Sa 63/16)

Vertretung als sachlicher Grund für die Befristung des ArbeitsverhältnissesInstitutioneller Rechtsmissbrauch im Befristungsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.01.2016 - ö. D. 5 Ca 1598 a/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (7 K 1863/13)

zollamtliche Überwachung; Entziehung; unerlaubter Ortswechsel; vorübergehend verwahrte Waren

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 29.04.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 13.08.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2016 (L 4 KR 36/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die ordnungsgemäße Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2015 in der Gestalt des [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2016 (II R 37/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung vorerborbenen, nach ausländischem Recht besteuerten Vermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 1 K 608/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 27.09.2016 (II B 31/16)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. März 2016 7 K 1703/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2016 (13 K 2850/13 E)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leerstehende Wohnung als Werbungskosten

Die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 30.4.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2013 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 auf 95.443 €, die Einkommensteuer für 2010 auf [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2016 (II ZR 299/15)

Wahrung der formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG vom 23. Juni 2011 wurde die [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2016 (XI ZR 81/15)

Orientierung der Höhe des Innenausgleichs nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaftenvon GmbH-Gesellschaftern für die Verbindlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 29. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2016 (I-26 W 3/16 [AktE])

Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Spruchverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 54) und des Antragstellers zu 55) vom 15.02.2016 gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14.01.2016 - 91 O 64/12 - wird als unzulässig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2016 (4 B 641/16)

Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Steuerschulden i.R.d. Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 17.5.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2016 (L 5 KR 466/16 B ER)

Anspruch auf Bewilligung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Verfahren...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2016, ihm für das vorliegende [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.09.2016 (4 V 242/16)

ermessensfehlerhafter Prüfungsauftrag; Beauftragung ohne Kenntnis des zur Begründung angegebenen Sachverhalts

Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 10.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2016 wird ausgesetzt, bis das Verfahren mit dem Az. 4 K 244/16 erledigt ist, längstens bis zu einem Monat nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2016 (13 K 1913/13)

Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides gegenüber einem im Kraftfahrzeughandel tätigen Unternehmer für aus dem Ausland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 30. Juli 2008 für die Steuernummer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2016 (6 U 90/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen eines Anlageberaters durch Einleitung eines Güteverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2016 (1 K 1125/13)

Anwendbarkeit einer doppelten Haushaltsführung beim Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger in den Streitjahren 2008 und 2009 Aufwand für eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2016 (I-3 Wx 130/15)

Eintragung einer zum Handelsregister angemeldeten Vertretungsregelung bei Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusse...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. I. Die Satzung der betroffenen Gesellschaft enthält in § 4 folgende Regelungen zur Vertretung der Gesellschaft: '1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2107/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungPrüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 22.09.2016 (5 U 129/15)

Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter

Das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird teilweise, soweit die Klageanträge zu 1. und 4. abgewiesen wurden, abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 700/15)

Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder KündigungInformation des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (V ZR 4/16)

Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2016 (I R 29/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Dividendenzahlungen ausländischer Kapitalgesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1162/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2016 (13 K 66/13)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf Quittungsblöcke während eines Bestechungsverdachts

1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war. 2. Dem Beklagten wird [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2016 (X B 42/16)

Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Finanzgerichts München vom 8. Februar 2016 13 K 2211/13 aufgehoben, soweit er das Streitjahr 2007 betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15)

Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 509/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 92/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2016 (IV R 1/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abschreibung der Anschaffungskosten einer Windkraftanlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2013 4 K 124/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2016 (IV R 2/13)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft

Die Revisionen des Revisionsklägers zu 1. und der Revisionsklägerin zu 2. gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2012 5 K 1281/08 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (4 StR 510/14)

Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung vom 21. Februar 2015 gegen den Kostenansatz vom 13. Februar 2015 [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2016 (IV R 35/13)

Begriff des persönlich haftenden Gesellschafters im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 8 K 2647/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (IX ZB 50/15)

Unzulässigkeit einer Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Juni 2015 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (14 K 3263/13)

Erfassung von Erträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als nachträgliche Einnahmen aus einer Anteilsveräußerung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. Juni 2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 39.188 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 513/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 7 Ca 3883/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 291/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 - Az. 9 Ca 4374/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2016 (17 U 27/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund langjähriger...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2016 - 2-21 O 119/15 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 33.700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 167/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2015 - 11 Ca 4871/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 427/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2016 - 3 Ca 5779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 395/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2016 - 2 Ca 5187/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 43/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Sale-and-lease-back-Geschäfts hinsichtlich in einer steuerfrei Umsätze erbringenden Klinik genutzter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 4. Februar 2015 2 K 325/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 392/14)

Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (XI R 44/14)

Vorlage an den EuGH betreffend die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2014, 705, [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (V R 29/15)

Vorlage an den EuGH betreffend die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2016 (X R 58/14)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein Betriebsgrundstück

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. September 2014 7 K 1452/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]