Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (XI R 4/15)

Berechtigung eines nicht unternehmerisch tätigen öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes zur Tierkörperbeseitigung zum Ausweis der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (I R 65/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Wertaufholung zuvor teilwertabgeschriebener Wertpapiere

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. September 2014 6 K 3370/09 K,AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (I R 63/15)

Zulässigkeit der Neutralisierung der Teilwertabschreibung ausländischer Investmentanteile durch außerbilanzielle Hinzurechnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 4 K 2484/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 50/15)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Erträge aus einem von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Familienhotel

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (VI B 34/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigungsfähigkeit einer Wiedergutmachungsauflage gem. § 153a...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. März 2016 11 K 1122/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (XI R 2/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Jugendbegegnungsstätte

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 2 K 2274/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 13/16)

Berechnung des Differenzkindergeldes

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 1 K 903/13 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 27. März 2013 sowie der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 2314/13 F)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste im Zusammenhang mit einer GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 990/12)

Einkommensteuerfreiheit von Zinsvergünstigungen aus einem gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 90/16)

Beendigung des unkündbaren Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Unbegründete Feststellungsklage...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.06.2016 bleibt in Ziffer 1) aufrechterhalten. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezuges einer Rente wegen voller [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1086/13)

Anforderungen an die Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages für Betriebsvermögen bei Zusammenfall von Erbfall und...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 1. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 291.099.- € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1927/15)

Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der Besteuerung des Veräußerungsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 12.12.2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 6.7.2015 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Klägerin im [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 24/15)

Zulässigkeit der Änderung de bestandskräftigen Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 24. März 2015 14 K 1835/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 4 KR 328/14)

Kostenerstattungsanspruch für ein AV-Impulse-System als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungVeranlasste Leistung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 434/13)

Umstritten ist zum einen, ob die vom Beklagten besteuerten drei Erwerbsvorgänge entweder nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei oder nach § 3 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 59/14)

Bemessung der Höhe des der Umsatzsteuer zu Grunde liegenden Entgelts für Frühstücksleistungen in einem Hotel; Umsatzsteuerliche...

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 19. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2014 wird dahin geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 20.510,80 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 186/16)

Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten Producers im Rahmen des Kinder- und Kulturprogramms einer RundfunkanstaltUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.03.2016 - Az. 6 Ca 3811/15 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (X R 23/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 5 K 1792/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2016 (1 Sa 485/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25. Juni 2015 - 7 Ca 522/15 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (X R 36/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Haftungsbescheides

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 24. Februar 2015 6 K 299/14 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Haftungsbescheid 1998 vom 27. Dezember 2002 und den [...]

KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 515/15 ZVW)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungVerjährung von Ansprüchen der Krankenkassen aus unerlaubter...

I. Die Widerklage der Widerklägerin vom 25.11.2013 wird abgewiesen. II. Die Widerklägerin trägt die Kosten der Widerklage. III. Der Streitwert wird auf 30.157,85 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 8/15)

Festsetzung der Binnenmarktabgabe für eine Menge Zucker bei fehlendem Ausfuhrnachweis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. September 2014 2 K 1444/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.09.2016 (9 K 3911/13 F)

Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft);...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 10/15)

Voraussetzungen des Insolvenzbeschlags von Steuererstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2015 3 K 769/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Mit Beschluss [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 356/15 ZVW)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 411/15)

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Insovenzsicherung durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2016 (10 K 2412/13 E)

Einkommensteuerbarkeit einer anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlten Einmalentschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 7/16)

Begriff der nachweislichen Versteuerung i.S. von § 51 Abs. 1 EnergieStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Februar 2016 14 K 23/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2016 (II ZR 120/15)

Verpflichtung der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhabe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 26. März 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau, 4. Abt., vom 22. Mai 2013 [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2016 (XI B 45/16)

Zulässigkeit einer unter einer außerprozessualen Bedingung erhobenen Klage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. April 2016 6 K 919/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (8 K 1527/14)

Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs; Maßgeblichkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zur Bestimmung...

Die Einspruchsentscheidung vom 14.5.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.11.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1926/15)

Hinzurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag vom 2. Januar 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004 zu Recht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)

Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und durch die Klägerin im Streitjahr 2009 vereinnahmten Zahlungen gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16)

Betriebsstätte; regelmäßige Arbeitsstätte; Auftraggeber; Auftragnehmer; Kunde; Entfernungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fahrtkosten des Klägers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2016 (X B 159/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen einer Versicherung wegen des...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2015 4 K 2953/14 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1118/16)

Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung

1. Auf die Klage wird der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 10. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2016 dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen auf ./. 182.419.754 DM, [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 621/16)

Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen nach der Herabsetzung der Steuerforderungen im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchen Veranlagungszeiträumen Rückstellungen für Mehrsteuern, die der Prüfer in den Prüfungsjahren gebildet hat, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.01.2013 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 12.02.2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 14.10.2013, werden dahin geändert, dass die Betriebsausgaben [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (16 U 39/15)

Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten HandelsvertreterverhältnisFunktion eines BuchauszugesKontrolle aller provisionsrelevanten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.01.2015 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 35 O 21/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1425/15)

Zulässigkeit des Wechsels von der Leistungs- zur Stufenklage in der BerufungsinstanzAnsprüche eines Arbeitnehmers wegen nicht erfolgter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9197/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (9 U 238/15)

Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2014 wird dahin geändert, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsverlusts des Klägers nach § 17 EStG nachträgliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (20 U 245/15)

Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Rücknahme der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 70/14)

Vorliegen eines begünstigten Verkehrs mit Taxen bei einem von einer dritten Person mitgeteilten Fahrziel

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2014 wird dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer von 60.236,95 € um 6.964,64 € verringert und damit [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 187/15)

Reichweite des Versicherungsschutzes einer BetriebshaftpflichtversicherungFreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 W 100/15)

Antrag auf Heraufsetzung eines StreitwertesStreitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die in dem Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 08.07.2015 getroffene Entscheidung über die Festsetzung des [...]

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