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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Urteil vom 15.09.2016 (B 12 R 2/15 R)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 351/15)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtFeststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen SchadenersatzGegenseitige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 615/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 98/15)

Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils für das Streitjahr 2007 gemäß § 7 des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 223/13)

Behandlung von Sondervergütungen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: Fondsgesellschaft); Gewinnerzielung...

Im Berichtigungsbeschluss vom 05.10.2016 wird der im Rubrum auf Seite 2 genannte Name des Richters am Finanzgericht ... durch den Namen ... ersetzt. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sondervergütungen als [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.09.2016 (1 K 18/16 (5))

Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 16/14)

Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für einen Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2014 wird dahin abgeändert, dass die Steuer von 1.676,37 € um 289,61 € auf 1.386,76 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 82/16)

Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse an sich selbst

Die Ablehnung der Abzweigung mit Bescheid vom 19. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 für den Zeitraum ab Antragstellung ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 50236/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung des von einer Stadt geleisteten Zuschusses an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse, welche die Klägerin von der Stadt X erhalten hat, in einem solchen Zusammenhang zu dem von der [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2016 (IX ZB 32/16)

Rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 29. März 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 500 € festgesetzt. I. Die Schuldnerin [...]
FG München - Beschluss vom 15.09.2016 (14 K 1974/15)

Europarechtliche Anforderungen an die Bemessung des Zollwerts bei Verrechnungspreisen

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen es die Vorschriften der [...]
FG Köln - Urteil vom 15.09.2016 (10 K 2497/15)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der privaten Nutzung des Pkws einer GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pkw der Klägerin von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer auch privat [...]
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-516/14)

Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe erbrachter Dienstleistungen in den Rechnungen einer AnwaltskanzleiVorabentscheidungsersuchen...

Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Rechnungen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur die Angabe [...]
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-400/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung für Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 90% für hoheitliche Tätigkeiten genutzt werden

Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-518/14)

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenVorabentscheidungsersuchen...

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 14/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Rechnung über die Abrechnung der Vergütung als Insolvenzverwalter gegenüber der Insolvenzmass...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 2013 vom 8. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 wird dahin geändert, dass Vorsteuern in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 234/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2016 (3 K 257/16)

Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner besteht. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (3 W 73/16)

Streitwertfestsetzung bei der Verbindung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.07.2016 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der Streitwert für die Zeit bis [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (11 Sa 112/16)

Höhe der Betriebsrente bei vorgezogen in Anspruch genommener Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 575/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, das Betriebsgelände zu verlassen und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. November 2015, Az. 7 Ca 583/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 14.09.2016 (B 1 KR 46/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVertretung durch einen ausländischen RechtsanwaltHandeln mit einem EinvernehmensanwaltNachweis des Einvernehmen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 149/14)

KassenarztrechtSchiedsspruchVertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGerichtlicher PrüfungsmaßstabFestsetzung eines Vollversorgungsvertrag...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 35/15)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Jungpraxen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Dezember 2014, S 39 KA 72/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2016 (15 W 548/15)

Kosten der Anmeldung verschiedener Satzungsänderungen zum Handelsregister

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Die Kostenrechnung Nr. 201500166 des Notars ... in der korrigierten Fassung vom 18. September 2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 18/16)

Anwendbarkeit des KSchGAnforderungen an den Nachweis eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

1. Die Berufung der Beklagten wird (einschließlich der Widerklage) zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 165/14)

VertragsarzthonorarHonorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.07.2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 221/14)

VertragsarzthonorarNachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung von AkupunkturleistungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenPrimäre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.09.2014, S 39 KA 307/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2016 (L 6 KR 43/14)

Verfassungsmäßigkeit des Kostenausschlusses für glutenfreie Diätnahrung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung. Die im November [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (6 Ta 23/16)

Mehrwert einer Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich

Der Gegenstandswert wird wie folgt festgesetzt: für die Klage auf 76.028,74 €; für den Vergleich auf einen Mehrwert i.H. v. 50.685,84 €. I. Mit seiner am 4. August 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 5/16)

Sozialversicherungspflicht von Aushilfskräften in einem ArbeitskräftepoolAnforderungen an die Regelmäßigkeit der Ausübung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2007 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (2 K 195/14)

Anspruch einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Vergütung von Vorsteuer

Der Beklagte wird unter Änderung des Vorsteuervergütungsbescheides vom 25. Januar 2013 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum [...]
BFH - Beschluss vom 14.09.2016 (V B 30/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Erlösen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Januar 2016 5 K 3499/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.2016 (1 K 2146/12)

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2016 (1 K 2146/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren von der Stadt S an die Klägerin geleistete Zahlungen in Höhe von jährlich ... € [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.09.2016 (3 U 230/15)

Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (9 K 1560/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2014 werden die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Jahr 2007 um [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (5 K 412/13 U)

Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine Pflegeeinrichtung; Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2013 wird der USt-Bescheid 2012 vom 24.10.2014 dahingehend geändert, dass die USt 2012 auf EUR XXX festgesetzt wird. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (15 K 2390/12 U)

Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung des Pro-rata-Satzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens EuGH C-186/15. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2016 (X B 146/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Einnahmen des Betreibers eines italienischen Restaurants...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22. Juli 2015 3 K 876/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2016 (V B 26/16)

Zurückweisung einer Untätigkeitsklage als unzulässig

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26. Januar 2016 2 K 1659/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2016 (I-20 W 106/15)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Oktober 2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2016 (8 U 25/16)

Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2016 (I-7 U 82/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unrichtiger Angaben im Exposé des vom Veräußerer beauftragten Maklers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26.06.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2/3 von Ansprüchen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (14 Sa 579/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2015 - 5 Ca 406/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (L 13 EG 9/16)

ElterngeldLeistungsberechtigungKeine oder keine volle ErwerbstätigkeitVermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2016 (10 Sa 474/16)

Umfang des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal payAnsprüche eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den Stammarbeitnehmern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 24. Februar 2016 - 5 Ca 454/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (3 Sa 67/16)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 4307/15 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. April 1997 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2016 (19 A 805/14)

Anspruch eines Bekenntnisfremden Schülers auf Aufnahme an einer katholische Bekenntnisgrundschule; Verweigerung des Einverständnisses...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (9 A 999/14)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts; Festsetzung einer Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. März 2014 ist insoweit wirkungslos. [...]
FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2068/13 G,F)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aufgrund einer Verpflichtung zur Nachbetreuung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aufgrund einer [...]