Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 36/14)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2013 1 K 2194/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 34/14)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. April 2014 6 K 2198/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2016 (5 V 5089/16)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 27. November 2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung durch den Antragsgegner im Einspruchsverfahren i.H.v. 13.883 € [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 821/13 E)

Einkommensteuerfreiheit von in Großbritannien erzieltem Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Großbritannien erzielter Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien steuerfrei ist. [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein HeimarbeitsverhältnisAnforderungen an die Revisionsbegründung im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2014 - 9 Sa 546/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2016 (4 K 3250/15 Erb)

Anspruch auf den Freibetrag sowie den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei der Übertragung eines Teilkommanditanteils auf den...

Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 03.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2015 wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte den Freibetrag und den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 1039/14 E)

Abzugsfähigkeit von Instandhaltungskosten für eine Ruine sowie für einen Brunnen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land-...

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 und 2010 vom 04.06.2013 und der Einkommensteueränderungsbescheid 2011 vom 11.03.2016 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15)

Bestehen einer Organschaft unter SchwesterngesellschaftenGeltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vereinnahmter Umsatzsteuer durch...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2014 16 K 5/14 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 10/15)

Kindergeldberechtigung geschiedener Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Februar 2015 14 K 1165/13 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2016 (7 K 1015/15)

Rückabwicklung; Beteiligungserwerb; Rechtsverfolgungskosten; Veranlassungszusammenhang; Vermögensebene

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 2012 Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 2.570,32 € als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (2 Sa 109/16)

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 24. 02. 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - bzgl. seiner Ziffern 2. und 4. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 25/14)

Kindergeldberechtigung dauernd getrennt lebender Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. April 2014 14 K 3662/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 26/14)

Kindergeldberechtigung dauernd getrennt lebender Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. April 2014 14 K 3663/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2016 (IX R 15/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der RevisionPflichten des Prozessbevollmächtigten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2016 8 K 2166/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 40/13)

Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Vaters eines in Großbritannien bei der von ihm geschiedenen Mutter lebenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. August 2013 12 K 1212/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 2/14)

Kindergeldberechtigung des deutschen Vaters einer in Polen bei der von ihm getrennt lebenden Mutter lebenden KindesRechtsfolgen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013 5 K 5145/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 23/16)

Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Mit Mietvertrag vom 30. März/9. April 2012 mieteten die Beklagten mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2016 (V B 32/16)

Zulässigkeit der Klage einzelner Gemeinschafter bzw. Gesellschafter gegen einen gegen die Gemeinschaft bzw Gesellschaft gerichteten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. Januar 2016 1 K 2206/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 11/13)

Kindergeldberechtigung der in Deutschland ansässigen Mutter polnischer Staatsangehörigkeit für ihr in Polen bei dem von ihr geschiedenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013 15 K 3230/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 31/14)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters italienischer Staatsangehörigkeit von in Italien bei der von ihm geschiedenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. April 2013 1 K 3282/12 aufgehoben. Die Sache wird wegen des Kindergeldes für das Kind D an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 49/11)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters ungarischer Staatsangehörigkeit für sein in Ungarn bei der Mutter lebendes...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Oktober 2011 5 K 1075/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 50/11)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters italienischer Staatsangehörigkeit eines in Italien bei der von ihm geschiedenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. November 2011 5 K 2527/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.08.2016 (7 V 786/16)

Schmuggelzigaretten; Erwerb; Tabaksteuer; Schuldner

Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 19.02.2016 wird in Höhe von EUR bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und im Falle der Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung des [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 19/15)

Kindergeldberechtigung des deutschen Vaters einer in Litauen bei der von ihm getrennt lebenden Mutter lebenden KindesRechtsfolgen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2015 10 K 10044/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 29/13)

Kindergeldberechtigung des deutschen Vaters einer in Polen bei der von ihm getrennt lebenden Mutter lebenden KindesRechtsfolgen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. April 2013 12 K 2614/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 16/13)

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden SachverhaltenIm Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. März 2013 1 K 121/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2016 (L 3 R 199/15)

RentenversicherungBerücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost)Verfassungskonformität der unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2016 (7 K 220/16)

Nichtänderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen bei erfolgter Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts an das früher zuständige...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 10.4.2014 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 werden dahingehend geändert, dass der Steuerbilanzgewinn um [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.08.2016 (3 K 199/13)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil

In dem Urteil vom 22. Juni 2016 wird der Satz auf Seite 24, Absatz 3 'Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen' dahingehend berichtigt, dass die Formulierung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.08.2016 (12 W 121/16 (HR))

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 29.03.2016 aufgehoben. Das Registergericht wird gebeten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.08.2016 (5 U 1/15)

Leichtfertige Herbeiführung des Schadens durch den FrachtführerAnforderungen an die Sicherung einer wertvollen Uhrensendung bei Verwahrung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2014 - 17 O 41/13 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Hauptsache in Höhe von 2.500 € erledigt [...]

OLG München - Endurteil vom 19.08.2016 (10 U 1524/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Umgangs von Personenschäden nach einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 07.04.2016 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 22.02.2016 (Az. 34 O 1006/15) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 46/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 9 K 2247/10 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 16. Dezember 2009 in Gestalt [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 7 K 609/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2016 (L 3 R 207/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an die Lösung vom erlernten Beruf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 geändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2016 (I-26 W 12/15 [AktE])

Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger Gesellschaften

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 1) vom 01.09.2015, der Antragstellerin zu 12) vom 07.09.2015 und der Antragstellerin zu 16) vom 04.09.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2016 (L 16 KR 255/14)

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®Anspruch auf Kostenerstattung für die VergangenheitBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsSubjektives...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1430/14)

Verneinung einer Gewinnerzielungsabsicht aufgrund einer Liebhaberei bei einer Kunstgalerie trotz Betriebsaufgabe; Steuermindernde Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verluste der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2005, 2007 und 2008 aus ihrer Galerie [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1519/15)

Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten sowie für Übernachtungskosten...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30. April 2014 wird dahingehend geändert, dass Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten in ... in Höhe von 3.971,71 Euro, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 654/15)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch für die Stelle einer Juniorprofessur...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.10.2015 - 4 Ca 1575/15 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 52/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Habilitationsfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 2 K 542/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2016 (5 K 288/15)

Vorliegen einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei einem Spielervermittler im bezahlten Fußball

Streitig ist, ob Teilbeträge aus auflösend bedingten Forderungen mit einer Fälligkeit von mehr als zwei Jahre nach Vertragsabschluss bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gem. § 17 Abs. 2 des [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2016 (10 K 1868/16)

Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 8. Februar 2016 wegen eines durchzuführenden Klageverfahrens gegen das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (4 K 2173/15)

Nichterbringung des Nachweises der Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen im Falle einer wissenschaftlich nicht anerkannten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) nach § 33 EStG absetzbar sind. [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2016 (10 K 2301/13 K)

Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Gewinnminderungen zu Recht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2016 (L 11 KR 281/15)

Dauer einer FamilienversicherungBegriff der SchulausbildungFernunterrichtslehrgang zur Vorbereitung auf das AbiturHerkömmliche Schulausbildun...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Dauer der Familienversicherung des Klägers. Der am 00.00.1988 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 517/15)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen durch Beantragung eines Mahnbescheides bei einem unzuständigen Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.9.2015, Az.: 1 Ca 258/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2016 (L 1 R 65/13)

Anspruch auf Alterssicherung der LandwirteAnforderungen an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach Auflösung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2016 (1 U 159/14)

Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 260/11 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des [...]

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