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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2024 (2 Sa 60/23)

Bezug einer steuerpflichtigen Leistung in Form eines geldwerten Vorteils durch Ausübung von Aktienoptionen; Gewährung der Beteiligung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 694/22 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2024 (12 K 20/24)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Zahlung von Corona-Soforthilfen

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Zahlung von Corona-Soforthilfen im Jahr des Zuflusses. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum freiberuflich tätig und ermittelte [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2024 (L 2 R 2395/23)

Vormerkung der Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung hinsichtlich Gewährung einer Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt von [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2024 (OVG 4 L 44/22)

Bestimmung und Festsetzung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. September 2022 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (1 MR 9/20)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf gerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2024 (21 W 129/22)

Berücksichtigen der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung bei der vom Hauptaktionär festgelegten Barabfindun...

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird im Eingangssatz wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass sie nach mündlicher Verhandlung vom 21.7.2022 am 21.7.2022 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 R 2489/22)

Antrag eines Versicherten auf Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (6 O 10/24)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Berichterstatterin - vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2024 (28 Wx 14/23)

Erfüllen der Offenlegungspflicht bei Einreichung eines irrtümlich als vor Feststellung gekennzeichneten Jahresabschlusses; Festsetzung...

- Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 02.10.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.09.2023 (31 T 79/2022) aufgehoben. - Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 14.05.2021 gegen die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2024 (101 W 169/23)

Kompensation eines Wertverlusts von Genossenschaftsanteilen infolge der Verschmelzung von eingetragenen Genossenschaften; Statthaftigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Eine Erstattung der dem [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22)

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse hinsichtlich...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2022 - 7 K 2350/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2024 (12 K 1476/23)

Anspruch auf Zahlung weiterer Zinsen zur Umsatzsteuer wegen Untätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe der vom Beklagten (Bekl) festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2019. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 103/23)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. März 2023, Az. 1 Ca 1164/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2024 (VI R 25/21)

Wirksamkeit der Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts; Bestehen der Außenvollmacht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.11.2021 - 6 K 24/21 E,U,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Beklagte [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.02.2024 (6 KSt 1.24 (6 A 3.21))

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 21. August 2023 wird zurückgewiesen. 1. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2024 (VI B 46/23)

Dauerhafte Zuordnung von Rettungssanitätern zu einer ortsfesten betrieblichen Rettungswache

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.07.2023 - 11 K 11130/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2024 (6 Sa 559/23)

Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrates

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-​Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 194/22)

Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger war Sachwalter in dem in Eigenverwaltung geführten [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 2/22)

Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22)

Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2024 (IX B 113/22)

Antrag auf Erteilung von Auskunft über personenbezogene Daten in Form der Überlassung vollständiger Kopien aus den Gerichtsakten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 - 1 K 1307/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 107/22)

Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. April 2022 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen im [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2024 (VI R 26/21)

Minderung des Bruttoarbeitslohns eines Arbeitnehmers durch das i.R.e. Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.11.2021 - 14 K 2577/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.02.2024 (5 U 1362/23)

Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstückes; Unmittelbarer Besitz einer GmbH bezüglich eines Grundstücks...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 12.07.2023 (06 O 1634/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und zu 3. werden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2024 (3 K 36/22)

Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Übertragenden i.R.d. Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Klägers als Übertragendem im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2024 (L 11 KR 1091/21 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt auch im Berufungsrechtszug die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 543/23)

Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten Person

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3a des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 R 331/19)

Anspruch eines Versicherten auf eine frühere Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 14. Juli 2021 wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 1080/21 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren für die Computertomographie

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 20. Dezember 2019 (AT/S/N01) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 wird aufgehoben, soweit nicht Zoll für die Einfuhren vom 22. Januar, 30. Januar und 26. Februar [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 124/22)

Anfechtungsklage wegen der Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung einer AG; Feststellung des Abstimmungsergebnisses in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 41/23)

Berufung in einem Verfahren auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Unberechtigte Nichtzulassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2024 (3 Sa 195/23)

Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. August 2023 - 6 Ca 234/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2024 (8 TaBV 49/23)

Einreichung von Vorschlagslisten mit weniger als zu besetzenden Betriebsratssitzen bei einer Betriebsratswahl; Einwöchige Nachfristsetzung...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.06.2023 - 2 BV 2/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten auch in zweiter [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2024 (I R 36/23 (I R 5/18))

Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001; Vermeidung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2024 (6 U 109/23)

Feststellung des Rechtswegs gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter Prüfung des Rechtsstreits nach allen für den prozessualen Anspruch in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn im Umfang seiner Anfechtung aufgehoben, d.h. soweit auf den Antrag zu Ziff. II. die Beklagte zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2024 (10 U 70/23)

Irrtum über eine als verkehrswesentlich einzustufende Eigenschaft der Software hinsichtlich Nutzung; Regelung der Mitwirkungspflichten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - die Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 7. Juni 2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (12 U 33/23)

Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH in Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.06.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 123/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2024 (I R 8/19)

Aufteilung von Bundesanleihen in Zinsscheine und Anleihemäntel und Veräußerung; Zuwendung einer ausländischen Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F aufgehoben. A. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger zu 2.) ist alleiniger Gesellschafter der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2024 (8 Sa 568/23)

Feststellung der dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zustehenden Urlaubstage; Tarifliche Regelungsmöglichkeit eines über den im BUrlG...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 05.07.2023 - 2 Ca 65/23 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2024 (7 AZR 367/22)

Eigenart der Arbeitsleistung eines verkündigungsnah tätigen Arbeitnehmers für eine religiöse Gemeinde als ein sachlicher Grund...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2022 - 1 Sa 681/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 1385/23)

Ermittlung des Bodenwerts getrennt vom Wert des Gebäudes bei Anwendung des Sachwertverfahrens

1. Unter Änderung des Bescheides vom 26.8.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 20.12.2021 für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2024 (5 AZR 177/23)

Erfordernis der Vornahme der Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen für die Beurteilung der Böswilligkeit; Anhalten des Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2022 - 3 Sa 100/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (2 K 842/19 F)

Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung in den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung

Die geänderten Feststellungsbescheide für die WJ 2011-2014/FJ 2012-2015 vom 07.06.2018 -für das WJ 2014/FJ 2015 in der Fassung des Bescheides vom 23.08.2018-, der Feststellungsbescheid für das WJ 2015/FJ 2016 vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2024 (26 Ta (Kost) 6009/24)

Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung; Berücksichtigung einer ausgesprochenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2024 - 60 Ca 10476/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen die gesonderte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Sa 69/20)

Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden...

1. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - (Aktenzeichen 1 BvR 1478/23) [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2024 (VIa ZR 1366/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2024 (VIa ZR 1096/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2024 (VIa ZR 266/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (2 K 2054/22 E)

Sachliche Zuständigkeit für den Erlass von Einkommensteuerbescheiden

Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 vom 03.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2022 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]