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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 24.01.2024 (I R 54/20)

Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.12.2019 - 9 K 149/17 F insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 8/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. A. Der Antragsteller ist Kommanditist der S. GmbH & [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2024 (15 K 2327/20 AO)

Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen; Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 3. Dezember 2019 und vom 16. Dezember 2019 sowie der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2020 verpflichtet, die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von xxx [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2024 (L 11 R 1123/23)

Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens aufgrund Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2024 (L 3 R 80/20)

Leistungsbeurteilung zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2024 (VIa ZR 582/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2021 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1, zu [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2024 (VIa ZR 165/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2024 (IV B 46/23)

Verpflichtung von in das Steuerberaterverzeichnis eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften zur Nutzung des besonderen elektronischen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.08.2023 - 8 K 8094/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 7/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. A. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der S. [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 14/23)

Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV; Verweis auf die modellhaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.10.2022 - 6 K 1506/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 36/21)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes; Vereinbarkeit der automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 2 K 2835/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 7/22)

Verlusterhöhende Wirkung eines im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrag; Gesonderte Feststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26.04.2022 - 4 K 510/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (X ZR 161/23)

Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Streitwert für beide Instanzen des Berufungsverfahrens wird auf 4,5 Millionen Euro festgesetzt. I. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 3 143 990 (Streitpatents), das am 30. März 2012 unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2024 (L 8 R 335/17)

Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung für auf Baustellen eingesetzte Personen nach Feststellung der Sozialversicherungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2024 (19 W 80/23 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (3 W 113/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger ist [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2024 (4 W 7/24)

Sofortige Beschwerde wegen einer Verfahtrensgebühr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.09.2023, Az. 313 O 183/18, wird auf Kosten der Klägerin nach einem Beschwerdewert von 592,03 € zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2024 (7 GLa 2/24)

Bestehen eines Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung als Voraussetzung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die Bereitstellung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgserichts Bonn vom 06.12.2023 - 4 Ga 27/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.01.2024 (B 1 KR 95/22 B)

Verfassungsmäßigkeit der festgelegten Altersgrenze für Frauen hinsichtlich Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2024 (6 Sa 763/22)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrenten für DRK Schwestern; Anwendung der Vorschriften des BetrAVG für vom Arbeitnehmerstatus unabhängig...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.11.2022 - AZ: 3 Ca 673/22 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2020 bis zum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2024 (10 E 780/23)

Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zugelassene [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2024 (7 Sa 525/23)

Anspruch auf Gutschrift von Urlaubstagen auf das Urlaubskonto; Erlöschen des Urlaubsanspruchs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.05.2023 - 7 Ca 2970/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem bei ihr für den Kläger [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 40/22)

Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 38/22)

Bewilligung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 28. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2024 (2 WF 177/23)

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2024 (L 3 R 334/21)

Anspruch auf Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Für das Klageverfahren verbleibt es bei der Kostenquote von 3/22. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2024 (IX E 1/24)

Erinnerung gegen die Kostenschuldnerstellung; Fehlende Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 08.12.2023 - KostL 1636/23 (IX B 53/23) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kläger, Beschwerdeführer [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2024 (VII ZR 142/22)

Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
EuGH - Urteil vom 18.01.2024 (C-791/22)

Erhebung von Mehrwertsteuer auf die vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Union (EU)

Art. 30 Abs. 1, Art. 60 und Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 931/21)

Anspruch der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten auf Erstattung bzw. Freistellung von Fahrkosten zur ambulanten Chemotherapie;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 496/20)

Stationäre Versorgung mit einer Kieferumstellungsoperation zur Behandlung eines obstruktiven Schlafapnoesyndroms; Anspruch nur auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2024 (8 K 2393/21 GrE)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer i.R.e. Erwerbsvorgangs

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2021 wird dahin geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2024 (IX ZR 6/22)

Beweislast eines anfechtenden Insolvenzverwalters für den Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des Gläubigers; Benachteiligungsvorsatz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2024 (5 K 148/23)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines sog. Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Sportwagens. Der Kläger betreibt einen Mobilfunk-Shop, mit dem er in den Jahren 2017 bis 2019 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von durchschnittlich [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2024 (III R 5/23)

Kindergeldberechtigung für ein Pflegekind in dem auf dessen Geburt folgenden Monat; Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.02.2023 - 4 K 848/21 aufgehoben, soweit es das Kindergeld für den Monat Dezember 2020 und den Kinderbonus für das Jahr [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2024 (V R 4/22)

Umsatzbesteuerung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Klarierung (Schiffsabfertigung und -versorgung) von Seeschiffen; Steuerpflichtige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2022 - 6 K 134/20 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 vom 23.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2024 (IX B 64/23)

Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.08.2023 - 2 K 2449/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2024 (13 K 843/20)

Gewerbesteuerrechtliche Berechtigung der Inanspruchnahme einer erweiterten Kürzung

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 12.03.2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.03.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag unter Anwendung der einfachen Kürzung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2024 (18 WF 155/23)

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilf...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 (45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]
FG München - Urteil vom 17.01.2024 (4 K 379/21)

Abzugsfähigkeit der vom Vorerben angeordneten Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und insbesondere, ob der Vorerbe den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2024 (L 10 KR 7/22 KH)

Anspruch des Krankenhausträges gegen die Krankenkasse auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 1 KR 50/23 D)

Überprüfungsverfahren wegen der Verbeitragung der von der Klägerin bezogenen Altersrente im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Verbeitragung der von [...]
OLG München - Endurteil vom 17.01.2024 (7 U 4859/22)

Bezahlung vermeitlich mangelhaft gelieferter elektronischer Bauteile; Vorbehaltsurteil bei Entscheidungsreife der Klageforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten und nach Teilklagerücknahme wird das Teil- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 23.05.2022, Az. 14 HK O 11255/21, in Ziffer I. sechster Unterpunkt seines Tenors [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 17.01.2024 (4 U 186/22)

Antrag auf Feststellung der Beschlussfassung über die Aufstockung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters durch die Gesellschafter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Klage mit dem Klageantrag zu 1.a), gerichtet darauf festzustellen, dass die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2024 (L 8 R 329/23)

Zurückweisung der Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 31/23 B)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit Dronabinol-Tropfen durch die Krankenkasse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 33/23 B)

Beruhen der Einschätzung des Vertragsarztes zur Erforderlichkeit für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Dronabinol...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 32/23 B)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit einer inhalativen Cannabinoid-Therapie (hier: Sativex-Spray)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]