Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1687/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2023 (7 E 10164/23.OVG)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2023 (4 K 22/20)

Einreihung verschiedener Produkte im Rahmen der Ermittlung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Die Klägerin vertreibt zahnmedizinische Produkte, darunter den sog. 'Kofferdam' bzw. 'Dental Dam'. Es handelt sich dabei um ein bei bestimmten zahnärztlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2023 (33 Wx 38/23e)

Zurückweisung des Erbscheinsantrags; Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers i.R. der Testamentsauslegung

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 06.12.2022, Az. 617 VI 14143/21, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom ...2021 wird zurückgewiesen. I. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6003/21)

Beschränkung des Ausgleichs von Verlusten im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten über die Anwendung des § 15b Einkommensteuergesetz - EStG - auf einen Veräußerungsverlust des Klägers im Veranlagungszeitraum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6060/20)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung bzgl. der Zinserträge, Zinsaufwendungen und Verluste aus der Veräußerung von Anlagevermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 d) Gewerbesteuergesetz - GewStG - bezogen auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 1768/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2023 (5 E 459/23)

Unbgründetheit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2023 (5 K 2141/20 U)

Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer aus einer Rechnung betreffend die Anmietung eines Bruchteils von einem Drittel; Differenzierung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.8.2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid für 2019 vom 19.3.2021 dahingehend zu ändern, dass die [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (19 U 150/22)

Feststellungsklage über Beendigung HandelsvertretervertragAnsprüche aus FinanzdienstleistervermittlungsvertragVerletzung der Bemühenspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (7 O 302/21) teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt insgesamt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung der erstinstanzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2023 (1 BvR 422/23)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. Juni 2022 - S 46 KR 59/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben. [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2023 (VIII B 64/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweife...

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV) wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 - 12 V 570/22 AO aufgehoben. [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2023 (IX R 29/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20.10.2022 – 4 K 1287/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (2 K 1792/17)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 27. August 2015 für das Kalenderjahr 2011 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (2 K 1788/17)

Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 27. August 2015 für das Kalenderjahr 2012 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2023 (8 Sa 184/23)

Gleichsetzung einer Schwangerschaft für die Dauer ihres irregulären Verlauf mit einem nicht ausgeheilten Grundleiden; Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2023 - 1 Ca 4372/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2023 (B 3 KR 6/22 R)

Vergütungsanspruch pharmazeutischer Großhändler bezüglich Lieferung von Kontrastmitteln gegenüber gesetzlicher KrankenkasseVergütung...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 55 % und die Beklagte zu 45 %. I Im Streit steht ein Anspruch eines pharmazeutischen Großhändlers auf Vergütung der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 31/20)

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 Abs. 1 der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeversicherungsgesetz;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (12 K 1355/23)

Auslösen des Leistungsanspruchs auf deutsches Differenzkindergeld ausschließlich durch den Wohnort der Kinder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld für die Monate ab Mai 2023. Der Kläger [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.2023 (10 AZR 512/20)

Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen VerbandsvertretersProzessführung...

1. Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2020 - 3 Sa 182/20 - verlustig und hat die Kosten der Revision zu tragen (§ 72 Abs. 5 ArbGG [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 LW 3186/22)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Alterssicherung der LandwirteRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2463/22)

Anspruch auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VIBerücksichtigung eines GrundrentenzuschlagsVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2497/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 01.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 21.09.2023 (2 WD 5.23)

Berufung eines Oberstabsgefreiten gegen die disziplinarische Ahndung der Missachtung zweier Befehle zur COVID-19-Schutzimpfung in Form...

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 16. März 2023 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Jägers der Reserve [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (12 K 2281/21)

Einkommensteuerrechtliche Relevanz einer Zahlung für den Verzicht auf einen Nießbrauch

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung für den Verzicht auf einen Nießbrauch der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2023 (15 U 2285/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V6-TDI-Motor Euro 6 bei Erwerb im März 2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.03.2022, Az. 43 O 1251/20 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 R 788/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2023 (IV ZR 120/22)

Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 17. März 2022 wird, soweit sie die Berufungsanträge Ziffer 2 und 4 weiterverfolgt, als unzulässig verworfen und im [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 247/22)

Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2023 (4 K 20/23)

außerhalb des Dienstverhältnisses; Bildungseinrichtung; Entfernungspauschale; Keine Berücksichtigung von tatsächlichen Fahrtkosten...

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der Höhe der Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit des Klägers über die Frage, ob der Besuch eines Meistervorbereitungskurses innerhalb oder außerhalb des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2023 (6 W 86/23)

Voraussetzungen für öffentliche Zustellung KostenfestsetzungsbeschlussNachweispflichten bezüglich Antrag auf öffentliche ZustellungErforderlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.08.2023, Az.: 14 O 231/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2023 (12 Sa 90/20)

Aussetzung des Verfahrens wegen rechtsvorgreiflicher Anhängigkeit einer VerfassungsbeschwerdeBeachtung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2023 in der Sache 10 AZR [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2023 (1 StR 181/23)

Verwerfung der Revision i.R.e. Steuerhinterziehung

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2023 (1 K 1470/23)

Besteuerung von Lohneinkünften eines beim Staatsorchester tätigen Musikers nach dem DBA Lux 2012; Anwendbarkeit des Art. 18 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die verheirateten, im Inland wohnhaften Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2023 (1 StR 164/23)

Revision wegen des Anrechnungsmaßstabes bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und der Ausdehnung des Schuldspruchs auf Steuerhehlere...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 21. Oktober 2022, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen 34, 36, [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2023 (14 K 1227/21 E)

Bewertung der Tätigkeit eines langjährig Inhaftierten in einer Justizvollzugsanstalt als zu versteuernde Einkünfte; Möglichkeit...

Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 20.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers um 1.000 € gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 KR 371/23)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungNachweis des erzielten EinkommensGeltung der Dreijahresfris...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 BA 1650/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines DienstleistungsvertragsAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Golflehrer für den Kläger ab [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2023 (L 3 R 245/22)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine Umschulung als Heilerziehungspfleger

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.09.2023 (1 U 96/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnzunehmende Gesamtlaufleistung bei der Berechnung der gezogenen...

I. Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.12.2022, Az. 8 O 547/21 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 70 % [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2023 (2 U 27/23)

Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen EigentümerWirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]
OLG München - Endurteil vom 20.09.2023 (7 U 321/22)

Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 8.3.2023 (Az.: 7 U 321/22) wird aufrechterhalten. 2. Von den weiteren Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) 81 % und die Beklagte zu 2) 19 % zu tragen. 3. Dieses [...]
LAG München - Beschluss vom 19.09.2023 (3 Ta 145/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2023 - 37 BV 30/22 - wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.09.2023 (4 U 141/19)

Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Vertrag über Planungsleistungen; Verjährung bei Unmöglichkeit der von einem...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.535,73 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1800/19)

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2023 (9 U 231/22)

Wirksamkeit Beitragserhöhung private KrankenversicherungHerausgabe Nutzungen aus Versicherungsbeiträgen durch Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 602/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und unter Berücksichtigung der in zweiter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8162/21)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags durch Tätigkeit im Bereich der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 29. März 2018, geändert am 11. Juni 2018 und am 10. Mai 2021 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Oktober 2021, wird dahingehend geändert, dass [...]