Rechtsprechung

KG - Urteil vom 26.01.2024 (14 U 122/22)

Berechtigung eines jeden Aktionärs zur Anfechtung eines Beschlusses im Falle der zu Unrecht nicht erfolgten Zulassung zur Hauptversammlung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 117/23)

Notwendigkeit der wegen einer anwaltlichen Vertretung angefallenen liechtensteinischen Bezugsteuer zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.11.2023, Az.: 15 O 102/22, abgeändert. Die von der Klägerin an die Beklagte nach dem gegen Sicherheitsleistung in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2024 (4 K 34/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2024 (2 Ta 1/24)

Berücksichtigen der besonders hervorgehobenen Position des Betriebsratsvorsitzenden bei der Festsetzung des Gegenstandswertes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 06.12.2023, Az. 5 BV 3/23, wird zurückgewiesen. A. In ihrem Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens vom 31.03.2023 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 120/23)

Ermäßigung der Gerichtskosten bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2023, Az.: 2 O 377/21, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 2827/18)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides wegen Verletzung der Pflichten in Bezug auf die Lagerung eines Fahrzeugs

1. Der Einfuhrabgabenbescheid (...) vom (...). April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom (...). September 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 1 KR 18/23 B)

Kostenübernahme für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Tationil 600 mg zur Infusion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (8 AS 20/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung...

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 13. November 2023 werden als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Vorsitzenden der Kammern 14, 23, 16 und 26 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg richten. I. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2024 (2 U 38/22)

Durchsetzbarkeit von Instandhaltungsansprüchen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Erbbaurechtsvertrag bzgl. eines genutzten...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24.06.2022, Az. 13 O 49/21, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2024 (14 K 1270/22)

Erlaubnis im Rahmen der Verwendung von Desinfektionsmittel mit Verarbeitung Ethanol

1. Der Steuerbescheid vom 22. Dezember 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 9 BA 42/20)

Berufung des Klägers gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit einer Beitragsnachforderung wegen Nichtabführung der Beiträge zu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 U 365/22)

Einordung eines Unfalls auf dem Weg zur Physiotherapie als Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 R 61/19)

Rechtmäßigkeit der Korrektur einer Hochrechnung der Altersrente; Anfängliche Fehlerhaftigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 52/22)

Bestehen einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 69/21)

Kostenübernahme und Erstattung für verschiedene Arzneimittel eines Versicherten bei Vorliegen eines Privatrezepts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2024 (8 AZR 318/22)

Ausnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2022 - 5 Sa 10/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2024 (6 AZR 119/23)

Heilung des Mangels der fehlenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestands; Änderung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2023 - 3 Sa 92/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten nach der [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2024 (I ZB 51/23)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer auf technischen Gründen beruhenden vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 74/20)

Vollständige Kostenerstattung für osteopathische Behandlungen eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2024 (10 K 1934/21 E)

Einbeziehen des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 19.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2021 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten bisher berücksichtigten Einkünfte aus privaten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 8 KR 106/22)

Berechnung der Höhe des an den Versicherten zu leistenden Krankengeldes nach vorausgegangenem Bezug von Übergangsgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2024 (L 16 KR 104/22 KH)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: akute Psychose)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2024 (6 K 2390/22)

Die Feststellungsbescheide 2015 bis 2017 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2015 bis 2017 jeweils vom 04.06.2021, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2022, werden dahingehend abgeändert, dass der Gewinn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2024 (3 K 1158/22)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über nicht abgeführte Lohnsteuer für beschäftigte Mitarbeiter im Baugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, den Kläger mit Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F)

Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 vom 28.06.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2018 [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2024 (23 U 9287/21)

Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2021, Az. 12 HK O 3519/20, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ta 223/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und für den Vergleichsmehrwert zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2024 (11 Sa 419/23)

Rechtsstreit wegen des Verfalls eines Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Inanspruchnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2023 - 4 Ca 52/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2024 (I R 49/21 (I R 39/10))

Streit um die gesonderte Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.03.2010 - 13 K 64/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Beklagte und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 1355/23)

Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eines Versicherten ab Antragstellung bis zu dessen Tod

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 3520/21)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich qualitativer Leistungseinschränkungen eines Versicherten aufgrund Erkrankun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ws 50/23)

Bemessung der Vergütung eines beigeordneten Pflichtverteidigers

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.11.2023 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2024 (1 StR 218/23)

Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht; Steuerhinterziehung durch gewinnmindernde Verbuchung fingierter Betriebsausgaben oder...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2024 (2 K 936/23)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages. Die gemeinsam veranlagten Kläger [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.01.2024 (1 BvR 413/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1044/21)

Klage eines Pflichtversicherten gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2020 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 2987/22)

Anspruch auf große Witwerrente bei Ehedauer von weniger als einem Jahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2024 (7 Sa 141/23)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs; Überwiegen der Interesses des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2023, Az. 8 Ca 1630/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 12 BA 16/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 R 1205/23)

Antrag auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1336/23)

Vorübergehender Wechsel in die beitragsfreier Familienversicherung und anschließende Rückkehr in die freiwillige Versicherung

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20.04.2023 sowie der Bescheid vom 01.12.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 171/23)

Kurzfristige und unvorhersehbare Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten an der Wahrnehmung eines Termins; Rechtzeitige Mitteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. März 2023 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 44.000 € I. Der Antragsteller [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2024 (9 LC 85/18)

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße; Bestimmung eines Weges...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 19. April 2018 geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.01.2024 (8 K 1129/20)

Außerbilanzielle Hinzurechnungen aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung für Aufwendungen in Bezug auf jeweils im Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte im Streitzeitraum zu Recht für Aufwendungen in Bezug auf jeweils im [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 33/23)

Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; Betriebsvereinbarungsoffene...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 519/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (7 U 2/23)

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft wegen der Auszahlung von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 06.12.2022, Az. 8 O 297/20, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (5 AZR 331/22)

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 1 Sa 427/20 - im Kostenpunkt und soweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]

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