Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 65/10)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen in Übergangsfällen

I. Streitig ist, in welcher Höhe für im Streitjahr 2008 durchgeführte Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden kann. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 16/11)

Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (8 K 1694/09)

Finanzielle Eingliederung beim Kauf von Anteilen an einer sog. Vorratsgesellschaft

Strittig ist, ob im Streitjahr ein Organschaftsverhältnis der Klägerin zur A GmbH (im Folgenden: A GmbH) besteht und deshalb der Gewerbesteuermessbescheid für 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin wurde am .1998 als sog. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.10.2012 (6 V 1129/12)

Nichtigkeit eines Einheitswertsbescheides wegen fehlender Klarheit über den Bewertungsgegenstand Keine Bindung an den Klageantrag...

1. Die Vollziehung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 2009 vom 15. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2012 wird bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens 6 K 1419/12 [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 1066/08)

EDV-Berater Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 mit seinen Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV gewerblich tätig war oder einen – [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2012 (2 UF 275/12)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im FGG-Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bayreuth vom 17.8.2012 (Az: 3 F 807/12) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2012 (I ZR 137/11)

Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Führen der Angabe Steuerbüro in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2012 (V B 45/12)

Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheides wegen Verstoßes gegen Unionsrecht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergeben sich im Streitfall aus § 1 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) weder Rechtsfragen grundsätzlicher [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.10.2012 (1 BvR 2366/11)

Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft fachgerichtliche Entscheidungen zur Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12)

Dichtigkeitsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz NRW

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a EStG (Einkommensteuergesetz). In der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 204/11)

Abgabenordnung/Körperschaftsteuer. Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Gewinnhinzurechnung einer von ihr vorgenommenen Teilwertabschreibung auf ein der S-GmbH gewährtes Darlehen in Höhe von Euro 400.000 gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2012 (6 K 169/10)

Nicht erfasste Betriebseinnahmen aus Schwarzgeldgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Nutzfahrzeugen Schwarzgelder an die Klägerin gezahlt worden sind, die zu einer Erhöhung der Umsätze bzw. zur Annahme von verdeckten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (10 K 3167/09, 10 K 3166/09)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine – zwischenzeitig – verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 2004 eine Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Der Kläger und seine Ehefrau gaben am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 5212/10)

Keine Nachhaltigkeit und kein gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von Beteiligungen an zehn Grundstückgesellschaften an Tochtergesellschaften...

Die Gewerbesteuermessbescheide 2002 vom 24.09.2009 und 2006 vom 20.11.2009 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 05.07.2010 und 24.08.2010 werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2012 (31 Wx 352/12)

Eintragungsfähigkeit der erneuten Leistung von Einlagen zum Zwecke der Heilung einer verdeckten Sacheinlage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (eine GmbH) wurde am 15.12.1993 errichtet und am 16.2.1994 in das Handelsregister [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2012 (VIII S 16/12)

Steuerliche Behandlung der abredewidrigen Nichtweiterleitung vereinnahmter Gelder durch einen Rechtsanwalt

I. Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt u.a. für eine Privatärztliche Verrechnungsstelle (PVS) tätig, in deren Auftrag [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII ZR 226/11)

Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens sowie des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (12 K 12095/09)

Als Arbeitszimmer genutzter Kellerraum eines Zweifamilienhauses als häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2012 (1 K 2343/08)

Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S.d. § 15b EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2012 (III B 68/12)

Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides mangels Bedrohung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz der...

I. Die seit dem Jahr 2006 verwitwete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter zweier 1993 und 1998 geborener Kinder. Sie erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 51/09)

Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Kapitalvermögen im Streitjahr (2007) und die Nichtabzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen in den Streitjahren 2001 bis 2004 der [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2012 (5 V 2168/12)

Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich gewerblich tätigen Bartenders

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragssteller tragen die Kosten des Verfahrens zu 81 %, der Antragsgegner zu 19 %. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren noch, ob der Verlust aus der nebenberuflichen Tätigkeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.10.2012 (2 K 1524/10)

Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen Feststellungen zur Beteiligung an einer Steuerhehlerei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Mann an der B-GmbH beteiligt, deren Geschäftsführerin sie nach [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.10.2012 (2 K 1520/10)

Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen Feststellungen zur Beteiligung an einer Steuerhehlerei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben in A eine Ankaufsstelle für Branntwein für die B-GmbH. An [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 128/12)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die ausschließlich in von fremden Dritten angepachteten Gebäuden ein Hotel betreibt. Im Streitjahr 2009 erwirtschaftete sie daraus einen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (V E 3/12)

Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Kostenbeamte des BFH hat [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2012 (9 K 1226/12)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Auswanderer bei fortgesetztem Kindergeldbezug trotz Aufgabe des inländischen Wohnsitzes Festsetzungsverjährung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Juli 2012 wird insoweit aufgehoben, als er den Zeitraum von Juni 2004 bis Dezember 2005 betrifft. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2012 (XI R 46/10)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen die maßgebliche Grenze übersteigender Einkünfte und Bezüge des Kindes

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) zu Recht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Kindergeld für 2007 (Streitjahr) zurückgefordert hat, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (VIII B 42/12)

Umfang der Anfechtung eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rüge, das angefochtene finanzgerichtliche Urteil beruhe auf einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 10451/11)

Dauernde Last: Barunterhalt an Angehörige

Streitig ist, ob nach der Aufgabe eines Wohnrechts eines Altenteilers wegen einer eingetretenen Pflegebedürftigkeit Barunterhaltsleistungen als dauernde Last abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen dem Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 2753/08)

Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer Betriebsstätte

Die Klägerin betrieb im Streitjahr – 2004 – einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die Frachtführer waren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 251/12)

Schenkungsteuer: Niedrige Geschäftsführervergütung eines Komplementärs als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die anderen Gesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs eine Schenkung an die anderen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft darstellt. Die Klägerin ist mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 63/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2...

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen (Wertpapierverkäufe) auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) in den Streitjahren 2004 bis 2006. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 125/12)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG 2002

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die ... betreibt. Im Streitjahr 2010 wies sie in ihrem Jahresabschluss nach Handelsrecht einen Jahresfehlbetrag von ca. 668.000 € aus; der [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die tatsächlichen Anforderungen an eine Einlagehandlung i.S. von § 20 Abs....

I. Streitig ist der --für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns relevante-- Zeitpunkt, an dem private Konten und Depots in das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens eingelegt wurden. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 890/07)

Unzulässigkeit einer auf Steuererlass gerichteten Verpflichtungsklage nach Kürzung der vor Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerverbindlichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Aufgrund eines Sanierungsplanes begehrte die Klägerin einen Teilerlass [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2012 (2 K 1217/10)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers. Der Kläger betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturannahme. Seit 1999 macht er in [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2012 (4 K 1476/12)

Beweisführung hinsichtlich der Begehung einer Steuerhinterziehung und einer Steuerhehlerei

Der Haftungsbescheid vom 20. Dezember 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2012 (4 K 1476/12 Vta,Z,EU)

Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 durchgeführten Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahre...

Das Amtsgericht A verurteilte den Zeugen B am 31. August 2011 wegen Steuerhehlerei in mehreren Fällen. Dabei ging es in tatsächlicher Hinsicht unter anderem davon aus, dass der Zeuge B am 31. Juli 2007 100 Stangen, am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (6 Ko 2327/12)

Fälligkeit von, Gerichtsgebühren, wenn das FG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist

I. Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hat der Senat im Verfahren 6 K 1917/07 die Klage der Antragstellerin wegen Umsatzsteuer 2002 abgewiesen, ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Revision zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2012 (III B 62/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Teilnahme am Kontingentierungsverfahren gem. §§ 3, 4 StBerG als grundsätzliche...

I. Die steuerliche Beraterin der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die S-GmbH Steuerberatungsgesellschaft (S), beantragte mit Schreiben vom 2. Januar 2012 die Frist zur Abgabe der für die Kläger zu erstellenden [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2012 (VI B 22/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten mangels grundsätzlicher...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2012 (15 V 2871/12 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheides; Hinreichende Bestimmtheit

Der Duldungsbescheid vom 23.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2012 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer das Verfahren beendenden Entscheidung im Klageverfahren 15 K 2870/12 AO von der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (IX B 61/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin Rechtsverletzungen seitens des Finanzgerichts (FG) geltend macht, werden damit keine Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (III B 212/11)

Anforderungen an die Begründung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (III B 78/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung des Privatanteils der Nutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre [...]

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