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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
EuGH - Urteil vom 13.11.2012 (Rs. C-35/11)

Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Ausschüttung von Dividenden - Körperschaftsteuer - Rechtssache C-446/04 - Test Claimants in the FII Group...

1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2012 (4 Ko 4085/12 KF)

Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des Erinnerungsgegners vom 13. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2012 an. In der mündlichen [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2012 (XI ZR 145/12)

Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingugnen eines Kreditinstituts hinsichtlich des Verlangens von Entgelt für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11)

Wirksamkeit einer im Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmung (Klausel) über die Kontoführungsgebühr...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2012 (8 K 1725/11 (Kg))

Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur Feststellung der doppelten Haushaltsaufnahme Verfahrensaussetzung...

Es wird festgestellt, dass das Kind N., geboren am …2002, in den Streitmonaten Mai 2010 bis Mai 2011 sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den Haushalt der Beigeladenen aufgenommen war. Im Übrigen wird der [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2012 (13 K 539/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berücksichtigung von Unterentnahmen für die Zeiträume vor dem 1. Januar 1999 im Rahmen der Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (II B 123/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (V S 11/12)

Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch

I. Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 V B 41/11, zugestellt am 15. März 2012, hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (VI R 20/10)

Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen

I. Streitig ist, ob die nach schweizerischem Recht zwingende Übertragung des zugunsten eines Grenzgängers bestehenden Vorsorgekapitals von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung der [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2012 (6 K 676/12)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände durch das JStG 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Regelung in § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen Art. 3 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 38/11)

Steuerliche Behandlung von durch einen Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, begehrt die Änderung von Lohnsteuerfestsetzungen für die Zeiträume Februar 2003 bis Dezember 2006. In den Jahren 2003 bis 2007 zahlte sich der für die [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 50/11)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Kosten für einen separat angemieteten Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 3/12)

Anforderungen an den Nachweis beruflich veranlasster Fahrten durch ein Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2008) als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber überließ ihm einen PKW, [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 100/10)

Abänderung der Veranlagung zur Einkommensteuer nach Übertragung von Kinderfreibeträgen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Vater von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrer [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2012 (3 K 1062/09)

Begründung eines Wohnsitzes bei Benutzung einer sog. Stand-by-Wohnung im zeitlichen Wechsel mit anderen Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in X ( europäisches Nicht-EU-Land ) hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung (AO) einen weiteren Wohnsitz und damit gemäß § 1 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2012 (12 U 124/21)

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten ÜberfahrtrechtsAuslegung einer Grunddienstbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (2 V 2192/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit Übernachtungsleistungen ernstliche Zweifel...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 vom 13. April 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig im Einspruchsverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2012 (VI S 8/12)

Begründetheit einer Anhörungsrüge; Zulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) lehnte durch Beschluss vom 12. April 2011 1 K 2235/05 einen Antrag der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2012 (III B 186/11)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts

Die Beschwerde in Bezug auf das Streitjahr 2005 ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Beschwerdebegründung den [...]
FG München - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 1796/09)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung einer verpachteten inländischen Gaststätte Besteuerungsrecht der BRD nach dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum Erlass des Änderungsbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2009 tragen die Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 10204/09)

Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

Streitig ist, ob der Kläger teilweise Leistungen erbringt, die nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind. Der Kläger betreibt seit dem 1. April 1985 als selbstständiger Physiotherapeut eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2012 (12 K 4209/11 E)

Korrektur überhöhter AfA in den Nachfolgejahren - Anwendung des vorgeschriebenen Abschreibungssatzes auf die bisherige Bemessungsgrundlag...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb zusammen mit seiner Ehefrau im November 1995 ein im Folgejahr 1996 fertigzustellendes Mehrfamilienhaus in „B-Stadt”. Die [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (14 V 3041/12, 14 V 3112/12)

Rückstandsanzeige kein vollziehbarer Verwaltungsakt Darlegung der Voraussetzungen für die einstweilige Anordnung der Stundung von...

1. Die Verfahren 14 V 3041/12 und 14 V 3112/12 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 V 3041/12 verbunden. 2. Die Anträge werden abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2012 (L 9 KR 344/13)

SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als BusfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEinschaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (3 K 333/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in A., das unweit des Flusses H. liegt. Der Fluss wird zum [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2012 (III B 138/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines über einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs....

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2012 (III B 98/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels ernsthafter Ausbildungsbemühungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im März 1992 geborenen Sohnes S. S beendete am 29. Juli 2010 die Schulausbildung an der Hauptschule. Ab Oktober 2010 war S an der A-Universität [...]
FG München - Beschluss vom 09.11.2012 (7 V 3251/12)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen, ein Vermögensverzeichnis...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI R 25/12)

Verwerfung der Revision als unzulässig, da sie nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist begründet worden ist

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte gegen das am 30. März 2012 zugestellte Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2012 1 K 250/11 mit Schriftsatz vom 20. April 2012 Revision [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2012 (V R 57/10)

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen auf Grund Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bei der Berechnung...

I. Streitig ist, ob die von einem Kind aufgrund einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge aus der übertragenen Einkunftsquelle bezogenen Einkünfte um vertraglich [...]
BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI B 86/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch während einer Inhaftierung des Kindes mangels grundsätzlicher...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]
BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI E 2/12)

Unbegründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]
EuGH - Urteil vom 08.11.2012 (Rs. C-165/11)

Mehrwertsteuerpflichtiger Verkauf veredelter Waren aus Drittland im Zolllagerverfahren; Vorabentscheidungsersuchen des slowakischen...

In dem Fall, dass Waren aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, sodann im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitet, anschließend [...]
EuGH - Urteil vom 08.11.2012 (Rs. C-299/11)

Mehrwertsteuerpflicht beim Umbau einer kommunalen Sportanlage; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 08.11.2012 (Rs. C-511/10)

Mehrwertsteuerpflicht bei steuerpflichtiger und steuerbefreiter Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen; Umsatzschlüssel zur Berechnung...

Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2012 (12 K 655/12)

Kindergeldanspruch bei Aufnahme der Kinder im Haushalt der Großeltern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld deshalb nicht an den Vater der Kinder zu zahlen ist, weil diese bei ihren [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2012 (10 K 1984/11)

Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2000 vom 11. Juli 2007 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 4. März 2009 wird dahingehend [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.11.2012 (1 K 1284/10)

Übergang eines ruhenden zu einem aktiven Gewerbebetrieb durch Bilanzierung von Teileigentumseinheiten als Umlaufvermögen und Vorarbeiten...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anerkennung der erweiterten Kürzung des [...]
BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI B 82/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt unterhaltsberechtigter...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher [...]
BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (V B 38/12)

Anforderungen an den Nachweis der Ausbildungsbereitschaft eines Kindes

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2012 (14 K 2040/12)

Steuer für Energieerzeugnisse entsteht bei einem Zusatztank für vom Hersteller eingebaute Hauptbehälter entsteht keine Steuer Steuerschuldne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Der Kläger fuhr am 6. Februar 2012 mit dem Lkw (amtliches [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.11.2012 (1 K 1217/11)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten setzt wirtschaftliche Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt voraus vom Erben allein getragene...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Erblasserin… verstarb am 28. März 2007. Sie wurde von ihrer Schwester, der Klägerin, alleine beerbt [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2012 (V R 15/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG

I. Streitig ist, ob die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (14 K 554/12)

Anordnung der Überlassung eines digitalen Datenträgers bei der Außenprüfung eines Steuerberaters Recht auf informationelle Selbstbestimmun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) ist ein seit dem 1. Januar 2006 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens selbständig [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (XI E 4/12)

Zustellungsadressat für die Bekanntgabe der Kostenrechnung

I. Mit Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 XI B 8/12 wurde die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (I B 172/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die in den Streitjahren (1998 bis 2000) einen Betrieb zur Gewinnung von ... unterhielt und an der E als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (X B 4/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines Rechtsanwalts aus dem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1994 bis 1999 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er begehrt die Anerkennung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2012 (2 K 194/11)

Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Keine Gleichstellung mit Kindern des Ehegatte...

Die Klägerin begehrt Kindergeld für die leiblichen Kinder ihrer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Lebenspartnerin und den Zählkindervorteil. Die Klägerin lebt seit dem 2009 in eingetragener [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2012 (3 K 1206/11)

Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolger...

Streitig ist die Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolgers. Der Vater der Klägerin ist am 02.05.2007 [...]