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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 91/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Zusammen mit dem erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 30. Juni 2003 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen in Höhe von 3.410 € gegen den Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 89/12)

Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerabzugs der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) begründeten Ende September 2011 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie leben nicht dauernd getrennt und sind beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 39/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren (2002 und 2006) getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau sind je hälftig Eigentümer eines [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 40/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren (2002 und 2006) getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind je hälftig Eigentümer [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 41/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die in den Streitjahren (2003 und 2004) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je hälftig Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sich die von ihnen [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 7/12)

Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/200...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der B-AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der bis zum 28. Dezember 1997 13,52 %, seit dem 29. Dezember 1997 9,98 % und seit dem 27. Dezember 1998 9,22 % betrug. Am 1. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 34/11)

Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/200...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1995 mit Geschäftsanteilen von 14,5 % an einer GmbH beteiligt. Diese Beteiligung wurde durch mehrere Verkäufe, zuletzt am 5. Dezember 1997, auf 9,9 % vermindert. Am [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 61/10)

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1991 lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung aus, die der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 11. Februar [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2012 (12 K 3686/09 G,F)

Weiterleitung der Versicherungsbeiträgen von konzernfremden Erstversicherer an konzerneigenen Rückversicherer

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen Die Klägerin (Klin.) ist ein Unternehmen der Holzindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb insbesondere von Spanplatten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 652/10)

Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 1992 und 1993 gegen den sog. „Halbteilungsgrundsatz” verstößt, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung von 22.06.1995 2 BvL 37/91, BStBl II [...]
FG München - Beschluss vom 11.12.2012 (2 V 3070/12)

Hineinwachsen eines AdV-Antrags in die Zulässigkeit, wenn nach Antragstellung bei Gericht eine Vollstreckungsankündigung erfolgt

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29.08.2012 wird in Höhe von 2.908 Euro, der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 13.01.2012 wird in Höhe von 5.912 Euro jeweils für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (VII R 3/12)

Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übernahm im Januar 2010 als zugelassener Versender von einer Speditionsfirma den Auftrag, am Flughafen Frankfurt/Main eingetroffene und von einer dritten Firma (im [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11)

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 - 21 Sa 74/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 33/11)

Begriff des archäologischen Gegenstades im Sinne der Verordnung (EG) über die Ausfuhr von Kulturgütern (VO Nr. 116/2009); Zulässigkeit...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 31. Oktober 2008 bei dem Zollamt (ZA) des Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) eine Ausfuhranmeldung über 32 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 1068/11)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze einer überwiegend aus Fohlen bestehenden Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Umsätze aus Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz -UStG- unterliegen, wenn es sich bei den Pferden überwiegend um Fohlen handelt. Der Kläger ist Landwirt. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 15/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen; Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das im Zeitraum von Mai 1984 bis März 2006 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 9/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen; Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) hälftig beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Zweck der 1998 gegründeten GbR war die Vermietung der [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2012 (1 K 4165/09)

Wesentlichkeitsgrenzen i.S. des § 1 Abs. 3 EStG

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Sie wohnen in den Niederlanden und begehren, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden und als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (4 K 4361/08)

Nachträglicher Einbau einer Dachgaube auch bei nur geringer Erweiterung der Wohnfläche keine steuerbegünstigte Handwerkerleistun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 33/11)

Voraussetzungen einer Festsetzungsfrist von 10 Jahren; Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehung

I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Aktiengesellschaft (AG). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Ehegatten, gaben in ihrer 1998 für das [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 14/12)

Ansprüche einer Bank aufgrund von Überzahlungen aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei dem Herr D (Vollstreckungsschuldner) ein Geschäftsgirokonto unterhielt. Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 2.073,86 € [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 13/12)

Ansprüche einer Bank auf Rückzahlung von Überzahlungen auf Grund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei dem die Fa. C (Vollstreckungsschuldnerin) zwei Guthabenkonten unterhielt. Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 23.787,79 € [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 28/12)

Zahlungen an einen nahen Angehörigen für den Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2001 bis 2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger hatte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2012 (10 K 4059/10 E)

Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - Steuerbarer Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz...

Die Kläger wurden für das Jahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der am 18. April 2010 eingereichten Einkommensteuererklärung beantragten die Kläger die Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2012 (12 K 2218/10)

Nichterklärung des auf das Konto einer zwischengeschalteten Agentur auf den Channel Island eingezahlten Honoraranteils Einnahmensplittin...

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002, 2004 und 2005 jeweils vom 7. Januar 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2010 wird die Einkommensteuer 2000 auf xx.xxx EUR, die Einkommensteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (8 K 8084/10)

Abkommensrechtlicher Begriff der festen Einrichtung im DBA Portugal Zuständigkeit des betriebsnäheren FA für die Ermittlung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist selbständiger EDV-Berater. Er berät Unternehmen hinsichtlich der Implementierung und Anwendung von Standardsoftware [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2012 (10 K 2168/09)

Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebtrieb und Feststellungslast im Verhältnis Kläger, Beigeladener und FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte – das Finanzamt (FA) – bei dem Dritten […] (dem Beigeladenen) im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (II B 108/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beauftragung anderer Finanzbehörden mit der Außenprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (VIII S 23/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt (FA) hat mit Bescheid vom 29. August 2012 die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuer 2009 ausgesprochen. Der Antragsteller hat daraufhin die Hauptsache im [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (X B 139/11)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel können nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen. [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (VI B 135/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff der Überraschungsentscheidung

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht verletzt. a) Eine [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2012 (X B 39/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage auf Aufhebung von Aufteilungsbescheiden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2012 (1 K 355/09)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1958 geborene Kläger bestand im Februar 1979 die Abschlussprüfung als Gehilfe in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, leistete dann [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (6 K 1736/10)

Wiedereinsetzung bei Klage per Email

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben drei [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2012 (IX B 121/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verlegung eines Termins bei amtsärztlich bescheinigter Reiseunfähigkei...

I. In dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angestrengten Klageverfahren gegen den Schätzungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2012 (14 K 3829/09 G)

Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG) besteht. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2012 (1 K 522/11 E)

Werbungskostenabzug bei Darlehensverzicht eines Gesellschafter- Geschäftsführers

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 07.07.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2006 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers ein weiterer Betrag von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2012 (14 K 1626/12 Kg)

Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die tatsächliche Meldung bei der Arbeitsagentur;...

Der Bescheid vom 13.12.2011, geändert durch den Bescheid vom 23.03.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2012 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Februar 2009 bis [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (XI B 89/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von Grundstücksgeschäften...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, die von ihm in den Streitjahren 2001 bis 2003 ausgeführten Umsätze seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und [...]
EuGH - Urteil vom 06.12.2012 (Rs. C-152/11)

Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindungen für ältere und behinderte Beschäftigte; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts...

1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 06.12.2012 (Rs. C-285/11)

Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung in der Lieferkette; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad...

Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (V ER-S 2/12)

Divergenz-Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

I. 1. Mit Beschluss vom 14. November 2012 XI R 26/10 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beim V. Senat angefragt, ob er einer 'Abweichung von seiner Rechtsprechung in dem Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06 [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (III B 220/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen eines Erbbauberechtigten...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm geltend gemachten Zulassungsgrund der [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.12.2012 (2 V 176/12)

Feststellung eines Unterschiedsbetrages gemäß § 5 a Abs. 4 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Feststellung eines Unterschiedsbetrages gemäß § 5 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller war als Kommanditist mit einer im [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2012 (10 K 3546/10)

Nachzahlungszinsen bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen Unterscheidung Nachzahlungszinsen, Säumniszuschläge, Verzugszinse...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Verzinsung einer Steuernachzahlung. I. In seiner am 4. Februar 2003 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (I B 8/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen mangels Darlegung eines...

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, waren im Streitjahr (1991) die Beigeladenen zu 1. und 2. als Kommanditisten beteiligt, die zugleich --zu jeweils 50 v.H.-- Anteile an der 1986 gegründeten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2012 (5 K 155/12)

Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist der Abzug Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde von F. X. durch Urteil des Amtsgerichts (AG) A. vom 10.03.2009 (51197/07) geschieden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2012 (V R 36/11)

Anwendbarer Umsatzsteuersatz für die Durchführung von Draisinenfahrten auf einer stillgelegten Bahnstrecke

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG München - Beschluss vom 06.12.2012 (14 V 3038/12)

Umsätze im Rahmen eines Schülercoachings

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 wird in Höhe von 2.565,90 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]