Rechtsprechung

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 3625/09)

Jahresmiete, öffentlich geförderter Wohnungsbau, WoFG, II. WobauG

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass für das Objekt eine Belegungs- und Mietpreisbindung aufgrund einer bewilligten Förderung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 741/11)

Keine rückwirkende Anwendung der verlängerten Wertpapierspekulationsfrist auf Verkäufe vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 27/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Klärschlammabfuhren eines Landwirts; Anwendung der Durchschnittsbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und unterwarf seine Umsätze hieraus der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (VII B 135/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen eines von diesem gegen sie erlassenen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (I R 70/11)

Voraussetzungen des Verlustabzugs bei Verschmelzung zweier Körperschaften

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1998 festgestellter verbleibender Verlustabzug bzw. vortragsfähiger Gewerbeverlust nach einer Verschmelzung (Situation einer Verschmelzung auf die Verlustgesellschaft) im [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 50/10)

Bezug von Kindergeld für ein später rechtskräftig verurteiltes inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren am X.X.1982 geborenen Sohn S hat, der sich von seinem Studium der Rechtswissenschaften [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 43/12)

Rechtsfehlerkompensation bei Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung - Abgrenzung zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger...

Streitig ist die Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsfehlerkompensation im Rahmen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 AO. Die Klägerin erwarb zum 1. Juli 2000 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 293/11)

Verpachtung von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen; Einkünftequalifikation

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Verpachtung von Acker- und Wiesenflächen. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 13. September 2005 verstorbenen E (Erblasser), die aus [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (X R 32/08)

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk

A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 erklärte der Beklagte und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2013 (2 K 1254/12 (Kg))

Kindergeldanspruch des Kindesvaters für in Tschechien bei der vom Kläger geschiedenen, selbst nicht kindergeldanspruchsberechtigten...

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 10. Juni 2010, geändert am 31. Mai 2012, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für seine Töchter A und B von Juni 2010 bis Dezember 2010 Kindergeld bewilligt wird. Im Übrigen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 70/10)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1997) einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (VII S 35/12 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde für den Insolvenzverwalter wegen der Verrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen...

I. Nachdem im Mai 2006 das (inzwischen aufgehobene) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden war, gab der Insolvenzverwalter sämtliche nach Insolvenzeröffnung erworbene und noch zu [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 11/12)

Voraussetzungen der Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 10d Abs. 4 EStG

I. Da die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Einkommensteuererklärung für 2006 nicht rechtzeitig abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 18/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer sog. Poolvermietungslösung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung vorliegt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die in den Streitjahren (2000 bis 2006) zur [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 13/12)

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus einem bei Erwerb eines Mietobjekts übernommenen Mietvertrag

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) es zu Recht wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnt hat, von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (V B 85/12)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, hat keinen Erfolg. 1. Wird die Verletzung von [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (IX S 16/12)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung nach Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts

I. Das Finanzgericht gab in der Hauptsache der Klage des Antragstellers z.T. statt und verpflichtete den Antragsgegner (Finanzamt --FA--), für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 einen Freibetrag von 19.898 € [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 1/12)

Behandlung eines Untätigkeitseinspruchs hinsichtlich einer nach Fristablauf abgegebenen Einkommensteuererklärung

I. Die Beteiligten streiten über einen nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassenen Einkommensteuerbescheid. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erzielten im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2013 (2 K 534/11)

Keine steuerfreien Umsätze auf Tinker- und Ponyhof

Streitig ist, ob die Klägerin auf ihrem Tinker- und Ponyhof steuerfreie Umsätze erbringt. Die Klägerin unterhielt auf einem Hofgrundstück in 1 etwa 30 Pferde und Ponys verschiedener Rassen, daneben weitere Tiere wie [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 19/11)

Berücksichtigung von Zeiten des Leerstandes untervermieteter Räume bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (2001 und 2002) Eigentümer einer sechs Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 187,7 qm umfassenden Wohnung. Der Kläger nutzte in den Streitjahren zwei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 3748/09)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns in sog. Mischfällen, bei denen zwar bei der Gesellschaft, nicht jedoch bei dem Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 20. Dezember 1991 wurde die „… GbR” (nachfolgend: H-GbR) gegründet, deren Zweck der Ankauf und die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.01.2013 (4 K 861/12)

Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung der Hauptsache während des PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hatte zunächst gegen die „1. Mahnung des Kostenbescheides” der Stadt … vom 16.09.2010 über einen Gesamtbetrag von 7,55 EUR wegen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 25/11)

Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 S. 1 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren seit 1997 Eigentümer eines Einfamilienhauses, einem Altbau mit 58 qm Wohnfläche im Erdgeschoss und 40 qm im Obergeschoss. An dem Objekt nahmen die Kläger --nach Maßgabe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1327/11)

Keine Änderung eines bestandskräftig gewordenen rückwirkenden Kindergeldaufhebungsbescheids bei ungeprüfter Weiterleitung von Anfragen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid zu Gunsten der Klägerin geändert werden kann. Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1779/10)

Wirkung einer Kindergeldfestsetzung für ein minderjähriges Kind über dessen 18. Geburtstag hinaus Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin infolge Wegzugs ins Ausland den Anspruch auf Kindergeld verloren hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (8 K 1103/12)

Berechnung der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei der Berechnung der nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 205/12)

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 4164/09)

Überentnahmen einer Partnerschaftsgesellschaft mit drei Kanzleistandorten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um eine mit Partnerschaftsvertrag vom 11. Dezember 1994 / [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2013 (III B 167/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung von Steuererklärungen mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2013 (VII B 44/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befreiung eines ein historisches Segelschiff erhaltenden gemeinnützigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Energiesteuer für Treibstoff, der für Schiffsfahrten verwendet worden ist. Das betreffende Schiff, ein historisches Segelschiff, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2013 (9 K 2096/12)

Häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Betriebsprüfers Kein Abzug der Aufwendungen für eine auch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2013 (IX B 143/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einnahmeerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2013 (5 V 3800/12 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG in der ab dem 6.5.2006 geltenden Fassung europarechtskonform ist und ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in unmittelbarer Anwendung der [...]

FG München - Beschluss vom 18.01.2013 (3 V 3225/12)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage und Bestimmung des leistenden Unternehmers bei einem Escort-Service

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-224/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Versicherung des Leasingobjekts; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts

1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7141/09)

Pflicht des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten lediglich für den Zeitraum der Bestellung...

Abweichend von dem Umsatzsteuerbescheid vom 27.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2009 wird die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7303/11)

Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, EStG und UStG unterliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 74/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2013 (VI R 32/12)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

I. Streitig ist, ob für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 noch Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-360/11)

Mehrwertsteuerermäßigung für Arzneimittel und medizinische Geräte; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich...

1. Durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - auf medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, - auf Gesundheitsprodukte, [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-543/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 159/12)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben der Vernehmung der klagenden Partei durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer können nicht mehr geltend machen, das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 23/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Eigenheimzulage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sondern betrifft mit der Eigenheimzulage ausgelaufenes Recht (§ 19 Abs. 9 des [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (II E 19/12)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 1. April 2009 II B 153/08 die Beschwerden der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.01.2013 (1 K 1362/11)

Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung § 14c Abs. 2 UStG bei unrichtigem Ausweis des Lieferdatums in Rechnungskorrektur

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im März 2006 gegründete Klägerin, eine GmbH i.L., wird durch ihren Liquidator vertreten. Sie ist durch die [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2013 (5 K 2879/10)

Kindergeld bei mehreren Kindergeldberechtigten erhält nur, wer die Haushaltsaufnahme darlegen kann

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ihre Tochter …, geboren am … 1987. Streitig ist im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 1561/08)

Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 14.12.2004 (Behördenakte Bl. 39 ff.) in Gestalt der im Einspruchsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (14 K 399/11)

Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingter Mehraufwand durch Grundstückskauf

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist schwerbehindert. Sie leidet unter Multipler Sklerose. Mit Bescheid vom 22.12.2006 wurde der Grad der Behinderung auf 80 % [...]

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