Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (II R 6/12)

Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen eines Sanierungsdarlehens mit Besserungsschein nach Veräußerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers und Revisionsklägers R. R war Mitgesellschafter einer GmbH (GmbH 1), die die alleinige [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2013 (9 K 27/11 F)

Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen

Streitig ist, ob Verluste, die von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) in den Jahren 1977 bis 2000 erwirtschaftet und von der Klägerin ausgeglichen worden sind, bei der erstmaligen Feststellung des Einlagekontos für [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2013 (IX B 155/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht zu entnehmen. Dies gilt insbesondere für den [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (III R 72/11)

Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG sowie alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die Gesellschaft war Jahrzehnte zuvor von seinem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 29/10 E)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung aus Aktienverkauf

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Die Beteiligten streiten in tatsächlicher Hinsicht darüber, ob eine verlustbringende Veräußerung von Aktien bereits im Vorjahr erfolgt war (als [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 930/09)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten, weiterhin in Polen sozialversicherten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob dem Kläger für die Veranlagungszeiträume 2004, 2005 und 2006 Kindergeld für sein am …. Januar 1996 geborenes eheliches Kind A zusteht. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, der in der Zeit vom [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 3230/11)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der in Polen lebende Vater des Kindes A einen vorrangigen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, da das Kind allein bei ihm im Haushalt aufgenommen ist. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (I R 54/11)

Steuerliche Behandlung der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die auf die Grundsätze der Bilanzberichtigung und des formellen Bilanzenzusammenhangs gestützte Ausbuchung einer Forderung auf Körperschaftsteuererstattung auf der Grundlage des [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (II R 38/11)

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines Verzichts eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht)...

I. Der Vater (V) der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründete im Jahr 1984 zusammen mit einem Dritten (D) eine GmbH und beteiligte sich mit 97 % an deren Stammkapital. Im März 1993 wurde das Stammkapital bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12197/10)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag Erlass wegen bei gewerblichen Zwischenvermietern...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die Ablehnung des Erlasses einer Billigkeitsmaßnahme betreffend Gewerbe- und Körperschaftsteuer 2008 vom 24. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2013 (3 K 1185/12)

Zur Anwendbarkeit von § 15b EStG auf Verluste aus Beteiligungen an einer ausländischen Personengesellschaft, die mit Edelmetallen...

Streitig ist, ob Verluste aus der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft im Rahmen eines Steuerstundungsmodells angefallen sind und daher § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) der Anwendung des negativen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12227/10)

Neuer zehnjähriger Erdienenszeitraum bei Neuzusage einer Hinterbliebenenzusage der GmbH an namentlich benannte Ehefrau des beherrschenden...

Die Bescheide für 2005 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag werden abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, ferner [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 47/09)

Differenzkindergeld, vergleichbare ausländische Leistungen

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum September 2006 bis August 2007 für das minderjährige Kind A. Die verwitwete Klägerin ist polnische Staatsangehörige und lebt seit September 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 2058/09)

Differenzkindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für die Kinder A, B, C und D berechtigt ist, Kindergeld zu beziehen. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er ist der leibliche Vater von A, geboren am [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2013 (3 K 212/11)

Schätzung der Betriebseinnahmen einer Fahrschule wegen schwerer Buchführungsmängel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Hinzuschätzungen nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12056/12)

Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen der Muttergesellschaft gegen die US-amerikanische Tochtergesellschaft und Einkünftekorrektur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die in den Jahren 2004 bis 2007 (Streitjahre) gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2013 (I B 181/12)

Notwendigkeit der Beiladung bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben im Streitjahr (2006) jeweils einzeln mit S einen gleichlautenden Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen und entsprechende [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2013 (II ZR 91/11)

Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an einen Organträger nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte war seit dem 24. September 2002 am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2013 (4 K 270/11)

Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kernbrennstoffsteueranmeldungen, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2013 (II B 111/11)

Anforderungen an die Ermittlung der üblichen Miete

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) nicht gegen § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen; es hat [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 3219/11)

Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflich...

Die in den Niederlanden wohnhafte Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. 15.032 EUR (Bruttoarbeitslohn 15.952 EUR abzgl. 920 EUR Arbeitnehmer-Pauschbetrag). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2013 (4 K 84/12)

Zoll: Berücksichtigung von Umschließungskosten beim Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 22.04.2004 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A Handelsgesellschaft International mbH (Firma A), eine Sendung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2013 (3 K 125/11)

Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen Dienstleistungen Ausdehnung der für Baugeräte bestehenden...

I. Der Investitionszulagenbescheid für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vom 17. November 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 werden insoweit abgeändert, als eine weitere Investitionszulage von 36.213,10 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 1585/10)

Feststellungsverfahren, Absehen wegen geringer Bedeutung

Die Kläger sind Geschwister. Sie unterhielten seit 1984 Gemeinschaftskonten bei der A Bank AG (in B, Lichtenstein) und erzielten erhebliche Zinseinkünfte, die sie nicht erklärten. Am 30.10.2008 erstatteten sie hierüber [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2013 (III R 32/05)

Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 an den EuGH

Der Senat hat durch Beschluss vom 22. Dezember 2011 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2013 (VII B 180/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Einfuhrabgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Mai 2008 aus der Türkei kommend über den Flughafen Frankfurt/Main in das Zollgebiet der Union ein, wo sie den sog. grünen Ausgang benutzte, obwohl sie, wie [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2013 (V B 95/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (9 K 1138/11)

Anforderungen an die Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis auch ein Kleinunternehmer schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob mit Einverständnis der Klägerin Rechnungen auf ihren Namen ausgestellt wurden, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2013 (7 K 1688/10)

Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von 2002 bis 2004 die Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in der für die Streitjahre jeweils geltenden Fassung [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12)

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2011 - 4 Sa 713/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 3406/11 Kg,AO)

Familienbetrachtung in Kindergeldfällen mit Auslandsbezug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für den Streitzeitraum Mai 2010 bis August 2011 einen Anspruch auf Teilkindergeld nach deutschem Recht hat. Das Verfahren betreffend die Abzweigung von Kindergeld für den [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12)

Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. März 2012 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 7. Dezember 2010 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)

Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...

Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen Verkaufsstellen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Großbäckerei, die u.a. ihre Produkte bundesweit über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 1973/10)

Zur steuerlichen Berücksichtigung veruntreuter Instandhaltungsrücklagen beim Wohnungseigentümer

Streitig ist, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt Einzahlungen in eine Instandhaltungsrücklage bei einer späteren Veruntreuung der Gelder durch den Hausverwalter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2013 (III B 113/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer mangels Darlegung...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Jahre 2000 bis 2005 einzeln zur Einkommensteuer und änderte die Bescheide, nachdem sie durch [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 4248/10 E)

Keine AfaA bei Rentabilitätsminderung einer Immobilie

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2007 (Streitjahr) eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) bezogen auf eine Immobilie der Klägerin zulässig ist. Soweit die Klage zunächst auch die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2013 (V R 42/11)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, da die Einkünfte des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschreiten

I. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch wegen eines Unterhaltsanspruchs der Tochter nach § 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausgeschlossen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter der [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 3204/10)

Reihengeschäft die Beförderung oder Versendung des Gegenstands ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen Voraussetzungen für die...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 14. November 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 23. September 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2013 (V R 34/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 auf ca. 19 ha gepachteten Flächen einen Mastbetrieb (Schweine und Rinder), ohne dass die Anzahl der Vieheinheiten [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 2068/11)

Vorsteuerabzug beim Gemeinschafter bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Bruchteilsgemeinschaft Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2008 vom … und die Einspruchsentscheidung vom …. werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2670/10)

Steuerermäßigung auf Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen

Streitig ist die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Abfindungszahlungen, die in zwei Veranlagungszeiträumen an die Klägerin ausgezahlt wurden. Die Klägerin ist Industriekauffrau und erzielte in den [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (I R 35/12)

Anwendung des Sockelbetrages der Mindestbesteuerung im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft...

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem zum 1. Januar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Streitjahre sind 2003 bis 2005. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (I R 1/12)

Versagung der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft, da diese nicht auf mindestens 5 Jahre abgeschlossen ist

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der A-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 25/11)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei wirksamem Widerspruch gegen eine Gutschrift

I. Die Beteiligten streiten über die Aberkennung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, nachdem der Gutschriftenempfänger den erteilten Gutschriften widersprochen hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (X R 43/09)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die private Krankenversicherung des Ehegatten bei Leistungen des Arbeitgebers oder...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide waren privat krankenversichert. Der Arbeitgeber des Klägers zahlte diesem einen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.01.2013 (3 W 660/12)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Rückzahlung eines Darlehen...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 07. November 2012 wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (3 K 12326/12)

Entlastungsbetrag für Alleinstehende - Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet. Der Kläger ist seit dem 8. Februar 2005 verwitwet. Er ist [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2013 (XII ZB 559/12)

Ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle und Fristenkontrolle am Tagesende durch einen Prozessbevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 5.500 € I. Mit Urteil vom 20. April 2012, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (X B 84/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte hohe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die [...]

Navigationspfad