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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (I B 143/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Nichtdurchführung eines Steuerabzugs bei Zahlung von Lizenzgebühren durch den Vergütungsschuldner). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.02.2013 (9 WF 1821/12)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im Familienheim

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 31.10.2012, Az. 4 F 1115/12, abgeändert. Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach. 1. [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 363/11)

Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 20. [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 290/11)

Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2013 (VII R 37/11)

Einreihung sogenannter Silikonventile im Zolltarif

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 2005 und 2006 über verschiedene Hauptzollämter Flaschenverschlüsse aus Kunststoff in das Zollgebiet der Union ein, die in den von ihren Vertretern [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.02.2013 (8 K 8140/09)

Bemessung des Änderungsrahmens nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG Zeitpunkt der Aktivierung der Ansprüche auf Investitionszulage Keine passive...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz für die Jahre 1995 und 1996 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2013 (VII R 16/12)

Zollamtliche Einordnung aus Holz- und Kunstststofffasern hergestellter Terrassendielen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2006 aus den USA Terrassendielen 'X' nach Deutschland ein. Die Dielen bestehen aus ca. 60-65 % Holzfasern (Hartholz) und aus ca. 35-40 % Polypropylen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 74/12)

Grunderwerbsteuer: Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde auf den Kläger nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 190/11)

Einkommen- und Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2005 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. Die klagende [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2013 (VII R 23/12)

Anforderungen an die Feststellung der Wiederholungsgefahr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Mai 2008 eine Warensendung Kunststoffsandalen aus der Volksrepublik China zur Überführung in den freien Verkehr an. Wegen einer möglichen Verletzung eines für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2013 (13 K 69/12)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 131.436 € aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin ist Witwe und Erbin ihres im Jahr … verstorbenen Ehemannes D. Die Eheleute waren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 5251/09)

Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit notariell beurkundeten Gesellschaftsverträgen vom 30. Dezember 1997 haben die Kläger die „T, I, G und B X GbR – … straße / … str.” [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2013 (III B 49/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb einer Oldtimerhalle...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Zulassungsgründe in einer [...]
FG München - Beschluss vom 04.02.2013 (5 V 3006/12)

Öffentliche Zustellung ist letztes Mittel keine Pflicht für die Behörde bei Auslandsflucht Anschriften im Ausland zu ermitteln

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 3005/12, ob die Antragsgegnerin berechtigt war, Kindergeld für das Kind … der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2013 (7 W 5/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 7. Januar 2013 - 324 O 684/12 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 542/12)

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind keine außergewöhnliche Belastungen, wenn vor der Operation kein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion als außergewöhnliche [...]
BAG - Beschluss vom 04.02.2013 (10 AZB 78/12)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der von ihm vertretenen Gesellschaf...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2012 - 15 Ta 398/12 - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2013 (III B 222/11)

Auslegung eines Abzweigungsbegehrens als Kindergeldantrag

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe in [...]
FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 997/12 Kg)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein in Belgien lebendes Kind Kindergeld zusteht. Der Kläger ist ruandischer Staatsbürger und lebt in T-Stadt/Inland. Er ist in Besitz einer unbefristeten [...]
FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 385/12 Kg,AO)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist, ob dem inländischen Kindergeldanspruch des Klägers vergleichbare ausländische Kindergeldansprüche der Kindesmutter entgegengehalten werden können. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnhaft [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2013 (2 V 1413/12)

Einbeziehung des aus Luxemburg erhaltenen Mutterschaftsgelds bzw. Elterngelds in den Progressionsvorbehalt

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 16/12)

Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 12.01.2010 überführte die Klägerin eine aus China stammende, als 'Verbundplatten aus Aluminium-Aushängeschilder' bezeichnete Ware in das ihr bewilligte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2013 (1 K 3144/11 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des Grundstücksveräußerers durch Untervermietung - Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin existiert seit 1970 in [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (4 K 985/11)

Zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 7g Abs. 3 S. 5 EStG (a.F.)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2013 (GrS 1/10)

Bindung des Finanzamts an die Bilanzansätze des Steuerpflichtigen

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss, Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. April 2010 I [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2013 (1 Ko 2202/11)

Anrechnung; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr

Die Erinnerung vom 16.09.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.09.2011 in dem Klageverfahren 1 K 935/11 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 31.01.2013 (Rs. C-643/11)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art....

1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass - die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser [...]
EuGH - Urteil vom 31.01.2013 (Rs. C-642/11)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art....

1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass - die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 123/10)

Keine generelle Herausnahme gemeinnütziger Körperschaften von der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG - Keine...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuer (KSt-)erhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG im Falle einer gemeinnützigen Körperschaft. Gegenstand der Klägerin ist die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 82/11)

Verfassungsmäßigkeit der mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgten Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr....

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gem. § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der Ermittlung des festzusetzenden Gewerbesteuermessbetrages für den [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2013 (X B 21/12)

Begriff des Verfahrensfehlers im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch den Betrieb eines Hotels mit Café. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Daneben [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 2591/11 EW)

Einheitswert LuF bei Deckhengsthaltung

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Feststellung des Einheitswertes für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ein gesonderter Ertragswert für die Deckhengsthaltung anzusetzen ist und ob eine [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 3686/10 E,F)

Verluste aus niederländischen Floatern nicht abziehbar

Streitig ist die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie erzielten im Streitjahr 2008 Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 189/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

Streitig ist, ob durch die entgeltliche Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten getätigte Umsätze nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine 100 %ige [...]
FG München - Beschluss vom 31.01.2013 (14 V 3136/12)

Zurechnung von Umsätzen beim Betrieb eines Blockheizkraftwerkes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin die Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von Blockheizkraftwerken [...]
FG München - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 1438/10)

Festsetzungsverjährung bei zu Unrecht (Steuerstraftat) ausgezahltem Kindergeld

1. Der Bescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird insoweit aufgehoben, als er die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juni 1998 – Juni 2000 aufhebt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2013 (III R 15/10)

Auslegung und Erschöpfung des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 (Streitjahr) die getrennte Veranlagung und erklärte neben anderen Einkünften einen gewerblichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 2009/10)

Steuerliche Anerkennung einer schenkweisen Unterbeteiligung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin den Kindern ihrer Kommanditisten – den Beigeladenen - in den Streitjahren 2006 und 2007 ausgekehrten Gewinnanteile für die ihnen im Jahr 2005 gewährten [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 (9 K 242/12)

Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebensversicherung, Unfallversicherung und Kapitallebensversicherung Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das subjektive Nettoprinzip gebietet, Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung, eine [...]
EuGH - Schlussantrag vom 31.01.2013 (Rs. C-155/12)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG - Ort einer Dienstleistung - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem...

1. Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG setzt voraus, dass die Dienstleistung die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (6 K 224/12)

Einkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in Wohngemeinschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in Deutschland in den Streitjahren einen Wohnsitz hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist verheiratet und [...]
FG München - Beschluss vom 31.01.2013 (14 V 2396/12)

Vorsteuerabzug, innergemeinschaftliche Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Lieferung eines Fahrzeugs der Marke Ferrari im Inland der Umsatzsteuer unterliegt sowie der Vorsteuerabzug [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 1321/11 Erb)

Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes 2009 (ErbStG) zu gewähren ist. Der Kläger ist aufgrund gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern vom 28.10.1993 alleiniger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 233/12)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) berechtigt war, über einen Einspruch des Klägers zu entscheiden oder ob das Einspruchsverfahren nach § 363 der Abgabenordnung (AO) hätten [...]
FG München - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 1093/10)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Tätigkeit eines Fütterungsberaters und Leistungsoberprüfers Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmeraufwendungen und ob der Kläger für eine leerstehende Wohnung Verluste aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2013 (III R 84/11)

Steuerliche Behandlung eines für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats gezahlten Anwaltshonorars

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er übt diese Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Im März [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (7 K 1654/12)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei groben Verschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 2006 bis 2010 Verlustfeststellungsbescheide zur Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu erlassen sind. Der [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2013 (I R 35/11)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen

A. Streitig ist, ob die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.01.2013 (13 U 956/12)

Schadensersatz nach einem Skiunfall in ItalienGeltung der FIS-RegelnMitverschulden eines Geschädigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.05.2012 - Az. 7 O 716/11 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2013 (14 K 4151/11)

Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann die a A. Ihr Zweck ist die Verwaltung eigener und fremder [...]