Rechtsprechung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7132/10)

Hoheitliche Tätigkeit des Eigenbetriebs einer Gebietskörperschaft im Bereich des Straßenmeistereiwesens als nichtwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2008, um hinsichtlich der Anschaffung [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2013 (III S 38/11)

Pflicht der Familienkasse zur Übermittlung einer Kindergeldakte an das Finanzgericht

I. Die Beteiligten streiten vor dem Finanzgericht (FG) darüber, ob der Kläger nach § 68 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) von der Beklagten und Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (II R 66/11)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der treuhänderischen Übertragung eines Gesellschafterwechsels; Übertragung an den Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH ist nicht an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligt. Kommanditisten waren zunächst J und B. Die Geschäftsleitung der [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2013 (3 K 974/11)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge...

Streitig ist die Höhe der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge zur Basisversicherung. Die Klägerin ist alleinstehend und als Ärztin [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (10 K 3871/11)

Kürzung des Vorwegabzugs auch dann, wenn es sich um Einnahmen aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis handelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist. Der Kläger war früher bei der A AG in B als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezieht seit vielen Jahren Versorgungsbezüge seines früheren [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (VI R 14/12)

Berücksichtigung von Fahrtkosten des studierenden Kindes zu einem Praktikum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1984 geborenen Sohn (J) Kindergeld im Streitjahr 2007. J studierte seit dem Wintersemester 2004/2005 an der Fachhochschule C-Stadt den Studiengang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (2 K 239/12)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Steuermäßigung für Handwerkerleistungen. Die Klägerin ist Rentnerin und wohnt als Altenteilerin mit ihrem Sohn im Haus in L. Eigentümer dieses Hauses war zunächst der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (VI R 46/12)

Begriff der doppelten Haushaltsführung bei Führung eines Hausstandes mit der Mutter

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2013 (7 K 3506/12 F)

Keine Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten, wenn sie nicht mit der Erzielung von Einkünften, sondern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war seit mindestens 1992 Eigentümerin der vermieteten Immobilien 'A' str. und 'B' str. in 'C' . Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (3 K 2008/07)

Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2002 bis 2004. Der Kläger wurde in den Streitjahren einzeln veranlagt. Der Kläger und dessen Eltern vereinbarten in einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 214/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 212/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2013 (4 K 135/12)

Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, Isoliertasche, Reißverschlussbeutel) als Warenzusammenstellun...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 26.08.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Wickeltasche zum Umhängen' (Schultertasche). [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.01.2013 (1 V 580/12)

Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2013 (13 K 3764/09)

Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Streitig ist, ob gerichtlich festgestellt werden kann, dass eine Buchführung nicht allein aus dem Grund als formal ordnungswidrig anzusehen ist, weil ein Buchführungsprogramm verwendet wird, welches aufgrund seines [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2013 (VI B 123/12)

Regelmäßige Betriebsstätte einer Betriebsprüferin des Finanzamts für Großbetriebsprüfung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2013 (VIII R 7/10)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Oberarzt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2013 (VIII R 22/10)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen durch anonym gebliebene Bankkunden haftet. Der Kläger war Leiter der Wertpapieradministration bei einem großen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2013 (6 K 6188/08)

Keine steuerliche Anerkennung eines vereinbarten, aber tatsächlich nicht ausgezahlten Ergebnisvorabs bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung für die Komplementärin (Klägerin zu 2. und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2013 (4 K 7/12)

Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 11.10.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Spielzeug aus Kunststoff in Form von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 1633/12 E)

Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als außergewöhnliche Belastung.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten. Die Revision wird zugelassen. Streitig bei der Einkommensteuerfestsetzung 2010 ist die Höhe der zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung. In [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 3180/11 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei zeitlich befristeter Entsendung zu ausländischer Tochtergesellschaft - Fahrten zwischen der Wohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Mietaufwendungen und Fahrtkosten, die ihm im Rahmen einer zeitlich befristeten Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2013 (11 KO 459/11)

Mindeststreitwert Gerichtskosten für die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2013 (7 V 7076/11)

Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigter Anforderung von Kontoauszügen des Steuerpflichtigen bei dessen Bank zur Überprüfung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsgegner im Wege der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2013 (10 WF 1449/12)

Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Wege der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 31.7.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner anstelle von Rechtsanwältin ... die R. & S. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 2439/10 E)

Abzug einer Spende an eine spanische Stiftung - Nachweis der Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG

Streitig ist der Abzug einer Spende an eine spanische Stiftung nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2013 (14 V 2954/12)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2010. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Nachdem er für [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2013 (I B 96/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 5 KStG mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2013 (V S 27/12 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend u.a. die Hinzuziehung...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist für seine beiden Kinder A und B, die mit ihm und seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt leben, als deren Betreuer bestellt. Er und seine Frau bezogen von der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.01.2013 (2 V 90/12)

Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei Vereinnahmung von Entgelten für vom Schuldner noch...

Die Vollziehung der mit den berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen vom 14. September 2012 festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Zeiträume 22. bis 31. Mai 2012, Juni 2012 und Juli 2012 wird in Höhe von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2013 (6 V 242/12)

Kindergeld: gleichwertige Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte - Trennung der Eheleute

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011 in Höhe von 1.104 € zurückgefordert hat. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1643/12)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen bei Hinzurechnung des Grundfreibetrags...

Streitig ist, ob der mit seinen inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch darauf hat, wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt zu werden. Der verheiratete Kläger lebt in Frankreich. Er [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1332/10)

Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei nachlassender wirtschaftlicher Eingliederung bzw. Nichtzahlung der Pachtzinsen Zeitpunkt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Bestand eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses bzw. den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2013 (16 K 1255/12 Kg,AO)

Rückforderung des Kindergelds wegen Überschreitens der verlängerten Altersgrenze

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger bezog Kindergeld u.a. für seinen Sohn „A” (geboren im Juni 1984) – im Folgenden: A. A absolvierte nach dem [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (3 K 2461/11 Erb)

Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil, das sich der Schenker bei Übertragung des Anteils zurückbehalten hatte

Streitig ist die Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf einen Nießbrauch. Am 30.12.2002 schenkte der Kläger seinem Sohn, Herrn R 2, einen Gesellschaftsanteil an der A GmbH. Der gemeine Wert der [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2013 (XI B 33/12)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei einem Mietvertrag

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 ein Fotolabor in gemieteten Räumen. Nach den --im Wesentlichen unstreitigen-- Feststellungen einer Betriebsprüfung war [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2013 (III B 103/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Kindergeldes für in der Türkei lebende Kinder türkischer Staatsangehöriger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie sind die Eltern zweier im Juli 2001 und Februar 2004 geborener Kinder, für die der Kläger jeweils ab Geburt Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10)

Anwendbarer Umsatzsteuersatz bei der Veranstaltung einer Dinner-Show

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Hotel. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.01.2013 (5 K 99/12)

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus für Wiedereinsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 29.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2011 Klage, ohne [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 47/11)

Zulässigkeit der Klage bei nicht vollständig erledigtem Einspruchsbegehren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Abzweigung von Kindergeld aus dem Kindergeldanspruch [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (5 K 4513/09 E)

Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, in welcher Höhe die vom Kläger zu 1.) (nachfolgend: „Kl.”) im Rahmen eines Börsengangs an einen Mitaktionär gezahlte „Stillhalteprämie” als Bestandteil der Veräußerungskosten steuerlich abziehbar ist und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1822/10)

Gewerbeertrag Tätigwerden des Einzelunternehmers als Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für sein Einzelunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand ein Wärmelieferservice ist, mit dem das Unternehmen aus den ihm [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2013 (3 V 1340/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom 08. Juni 2012 gegenüber dem Amtsgericht … zurückzunehmen. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2013 (I R 24/12)

Ermittlung des steuerfreien Übernahmeergebnisses bei sog. Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche eine andere GmbH, die MW-GmbH, aufgrund Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 24. April 2007 im Wege der Abspaltung zur Aufnahme nach § 123 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2013 (I R 72/11)

Steuerliche Berücksichtigung vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwands

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin einer anderen AG, der I-AG. Die I-AG hatte ab Mitte 2001 die Absicht, die Anteile an einem Schweizer Unternehmen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2013 (6 V 248/12)

Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Eingehen eines Einspruchs bei unsorgfältiger Aktenführung der Familienkass...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2010 bis Januar 2012 in Höhe von 4.600 € zurückgefordert hat. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2013 (15 K 318/12 E)

Doppelte Haushaltsführung: Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand in Wegverlegungsfällen

Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 22.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2011 wird dergestalt geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (III S 26/12)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels aktueller Nachweise zu den Einkommens- und...

I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (III B 27/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines Unternehmens zum verarbeitenden Gewerbe mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe [...]

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