Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2012 (4 K 178/11)

Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen Bilderrahmen

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Im September 2010 beantragte sie für eine Ware, die sie als 'eBook X' bezeichnete, die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, ohne den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1010/10)

Keine Berücksichtigung von Zuwendungen und Spenden bei der Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. Oktober 2008 und der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 4. März 2010, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2010, werden insoweit geändert, dass im Jahr 2007 statt [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2012 (IV R 51/09)

Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs von Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 2. bis 7. gründeten zusammen mit der A-GmbH (GmbH) mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1997 die X-GbR (GbR) mit Sitz in B. Zweck der GbR war die Verwaltung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2012 (4 K 8/12)

Verbrauchsteuerentstehung bei Entnahme einer Ware aus dem Steuerlager innerhalb der Freizone gemäß Art. 166 Zollkodex

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verbrauchsteuerbescheid. Die Klägerin hat ihren Firmensitz im Freihafen Hamburg und betreibt dort ein Steuerlager. Sie handelt mit Schiffsbedarf. Im streitgegenständlichen Zeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigte...

I. Vor dem Finanzgericht (FG) betreiben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Klageverfahren und ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, deren Gegenstand Steuernachforderungen infolge einer Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 104/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Belastung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mangels Darlegung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1988 aus einem Einzelunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Gewerbesteuermessbescheid für 1988 war im Hinblick auf das seinerzeit noch [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 2989/10 E)

Veräußerungsgeschäft bei Rückübertragung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger (Kl.) mit der Veräußerung von Beteiligungen an zwei Immobilienfonds Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt haben. Die [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2012 (Rs. C-395/11)

Mehrwertsteuer für Bauleistungen bei Lieferung von Gegenständen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 348/11)

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 7 Sa 7/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (III B 102/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behaupteten Zulassungsgründe in einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 211/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen vor dem Veranlagungsjahr...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Zweifeln daran, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2012 (X B 209/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen für die Übertragung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils der Sache nach nicht vor, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1169/08)

Verwaltungskostenanteil in den Beiträgen zu einer steuerpflichtigen Kapitallebensversicherung nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger und der Beklagte bis zum 19. Juni 2012 jeweils zu 50 v.H., für die Zeit danach die Kläger zu 100 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2012 (IV R 51/10)

Gewinnermittlung für einen reinen Weinbaubetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2005 einen Weinbaubetrieb im Nebenerwerb. Die Eigentumsflächen seines Betriebs bestanden ausschließlich aus 4,55 a Hof- und Gebäudefläche. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2012 (16 K 305/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden durch den Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11)

Verfassungsmäßigkeit der sog. 1 %-Regelung

I. Streitig ist, ob die Bewertung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens nach der 1 %-Regelung noch insoweit verfassungsgemäß ist, als der Nutzungswert nach dem [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (I R 28/11)

Bilanzielle Zuordnung auszugliedernder Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung zur Neugründung; Bilanzieller Ausweis übernommener...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Pensionsverpflichtungen in der Eröffnungs- und in der ersten Schlussbilanz einer zur Neugründung ausgegliederten GmbH zu passivieren sind. Streitjahr ist 2003. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 234/12)

Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse

Die Klägerin wendet sich gegen einen zu Lasten der Insolvenzmasse erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid. Die Klägerin ist Treuhänderin über das Vermögen der A, über das mit Beschluss vom 13.10.2012 das [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (XI B 70/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden der KG mangels grundsätzlicher...

I. Der als ... tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Kommanditist der Z-KG mit Sitz in ..., für deren Umsatzsteuerschulden und steuerliche Nebenleistungen er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (I R 69/11)

Bilanzieller Ausweis betrieblicher Pensionsverpflichtungen bei Veräußerung des Betriebes

A. Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der der Rückstellung zugrunde liegenden Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs sowie [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (IX B 109/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung von Verlusten mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht schlüssig dargetan. Die dargelegte angeblich divergierende [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (I B 127/12)

Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

I. Streitig ist, ob eine Anordnung eines Steuerabzuges gemäß § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2009) mit Blick auf ein zwischenzeitlich über das Vermögen des Vergütungsgläubigers eröffnetes [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (I B 27/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, übertrug mit Vertrag vom 28. Januar 2005 ihren Geschäftsbereich ... an die A-GmbH und erhielt hierfür eine Beteiligung in Höhe von 60 v.H. an der A-GmbH. In [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VI R 79/10)

Steuerliche Behandlung der Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung zu Arbeitslohn führen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2012 (4 K 4355/11 Z)

Wirksamer Ursprungsnachweis bei nachträglicher Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Ende der zollamtlichen Überwachung - Ausstellung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (V B 114/11)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtbeiziehung von Akten zum Zwecke der Einsicht von Nachweisen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zur Veräußerung seiner Anteile am 18. Oktober 2004 und der anschließenden Einstellung des Gewerbebetriebes Geschäftsführer der N-GmbH. Im Anschluss an eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 101/11)

Gewerbesteuer: Begünstigung der Gewinnausschüttung einer ausländischen Tochtergesellschaft durch das internationale Schachtelprivile...

Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb seit 1982 eine Linienreederei, unter anderem zwischen Japan und dem übrigen Asien. Sie hat [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 88/11)

Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Zurechnung von Prostitutionsleistungen. Die Klägerin - eine Personengesellschaft - betrieb nach Auffassung des Beklagten in den Streitjahren 1999 bis 2005 als rechtlich [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (V B 70/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Leistenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 1. Februar 2006 einen Entsorgungsbetrieb. Die hierfür in der Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 19.200 € machte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)

Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sog. Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 30/10)

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermittlung (Werbung) neuer Mitglieder für ausländische Vereine steuerbar (und steuerpflichtig) ist. Die Mitgliederwerbung fand statt für Vereine (Tierhilfswerke/ [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VI R 101/10)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

I. Streitig ist, ob für ein volljähriges behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10)

Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe eines Sets, bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen, an Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2012 (4 K 929/12)

Durchsetzung von Ansprüchen; Gewinnzusagen; Prozesskosten; Vollstreckungskosten; Wettbewerbswidrigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (9 K 2349/10)

Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im November 2008 gegründet, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VII R 44/11)

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit rechtskräftigem Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In den Urteilsgründen führte das Strafgericht aus, der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 53/07)

Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen Unternehmers; Form und Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2012 (12 K 12280/11)

Trotz Absicht zur Wiederanschaffung von Grundbesitz keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksunternehmen bei Verkauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung für die Inanspruchnahme der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2012 (7 K 122/09)

Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung: Rückgängigmachung nach § 16 GrEStG bei Nichtbeachtung von Anzeigepflichten

Streitig ist, ob durch die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils beim Erwerber eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vorliegt und ob diese gegebenenfalls unter Beachtung bestimmter Anzeigepflichten [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (I R 27/12)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt bei der Beigeladenen, einer Bank, ein Direkt-Depot, auf das im Jahre 2006 Inhaber-Genussscheine ... der Y-AG zum Nominalwert von 5.160 € von der Sparkasse ... [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2012 (1 K 3645/08)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von 4 Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (VI B 50/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels eines...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 23/11)

Anwendbarkeit von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

I. Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens mit Einkünften, die dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 70/11)

Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Deutschland und Mallorca geschäftsansässig und Gesellschafter-Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft. Wegen nicht beitreibbarer Steuerschulden [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 16/09)

Entstehung der Zollschuld wegen unterbliebener Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahr 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen ihr bewilligter aktiver Veredelungsverkehre nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (X S 25/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Urteilsberichtigung

I. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte mit Urteil vom 24. März 2011 4 K 446/2008 eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil war zunächst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 68/10)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2002 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, errichteten in den Jahren 2000 und 2001 im rund 400 Einwohner umfassenden Ortsteil H der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 69/11)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Beitreibung ausländischer Steuerschulden