Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (III B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Fertigstellung von Investitionen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (XI B 70/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer technischen...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der (verlängerten) Frist des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 3626/10 G)

Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten zum Gewerbeertrag - Ausgleichszahlungen aufgrund Freistellungsverpflichtung im Rahmen eines...

Die Gewerbesteuermessbescheide 1999 bis 2003 vom 26.03.2010 (1999, 2000, 2002 und 2003) und vom 30.08.2010 (2001) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2010 werden insoweit geändert, als dem Gewinn aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 3175/09)

Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische Gesellschaft - Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung...

1. Der Einkommensteuerbescheid xxx vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer xxx anderweitig auf xxx EUR festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 2312/11 E)

Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Aktienverkaufs. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2000 getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (2 K 140/11)

Gewerbesteuer: Verlustnutzung bei unterschiedlicher gewerblicher Betätigung, Verlustfeststellung

Streitig ist die Berücksichtigung gewerbesteuerliche Verluste. Seit den 1990er Jahren war der Kläger als Kommanditist an der im Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragenen B & Co. ... GmbH & Co. KG (im Folgenden [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)

Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten Betriebsveräußerung um eine [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2012 (5 K 1116/11)

Doppelte Haushaltsführung bei alleinstehendem Arbeitnehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2007 und 2008 Aufwendungen der Klägerin für eine doppelte Haushaltsführung steuermindernd zu [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (VII B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer und...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) wegen rückständiger [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (3 StR 199/12)

Vorliegen der Strafbarkeit vollendeten Bankrotts bei einem lediglich formellen Akt der Anteilsübertragung mit dem Ziel der Firmenbestattung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 10. Juni 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2012 (1 K 712/11)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für verwitwete Alleinerziehende

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist seit 2009 verwitwet. Er hat zwei Kinder. Die Kinder sind auf der Lohnsteuerkarte des Klägers für 2010 eingetragen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2012 (6 Ko 2444/12)

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten

I. Mit Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 ist das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision im Verfahren 6 K 1917/07 angeordnet worden. Auf der Grundlage eines [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.11.2012 (4 V 2408/12)

Absichtsänderung von Selbstnutzung in Fremdvermietung

I. Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin erzielt u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Hauses B C-Straße a. Ab 2007 wurden beide Gebäude umfangreich zu einem [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (XI R 26/10)

Divergenz-Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Der Senat hat im Rahmen eines Gerichtsbescheides entschieden, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstamms ausschließlich zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3207/11 F)

Grundlagenbescheide für Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens

I. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zu ändern und wegen des materiell-rechtlich zu niedrig angesetzten verwendbaren [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (VII R 21/11)

Begriff der Entnahme von Zollgut aus der Truppenzollgutverwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist britische Staatsangehörige und war bis 2007 in Deutschland bei einem Alliierten Hauptquartier als Zivilangestellte tätig. Von 1999 bis 2005 erwarb sie in [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 748/08)

Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung. Die X & Y AG (im Folgenden: die ,Gesellschaft') wurde [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 1902/08)

Steuerliche Behandlung von Altverlusten aus Termingeschäften vor Einführung des InvStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden waren, auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (XI R 8/11)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Streitig ist, ob eine (behauptete) Lieferung einer Motoryacht von Deutschland nach Y, Spanien, als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei ist. Der [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (VI R 56/11)

Steuerliche Behandlung der Einräumung des Erwerbs verbilligter sog. Jobtickets

I. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Rahmen eines sog. Jobticketprogramms an zwei Verkehrsbetriebe geleistet hat, unter die 44 €-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3378/09 Kap)

Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG i.d.F. des StSenkG führt, sowie über weitere Fragen [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (V B 41/11)

Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch

I. Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 V B 41/11 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31. [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (I R 53/11)

Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr (1990) nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 625/08)

Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation, wurde mit Gesellschaftsvertrag [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2012 (3 V 714/11)

Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung durch das FG Überwachung...

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Haftungsverfahren 162/198/11350 Haf 147/2010 VO 6 Akteneinsicht zunächst ohne entsprechende Auferlegung einer [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (I R 78/11)

Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ursprünglich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (II R 14/11)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen noch nicht erlassenen Steuerbescheid

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist australischer Staatsbürger und wohnt in Australien. Er versteht nach seinen Angaben die deutsche Sprache weder in Schrift noch in Wort, obwohl er in Deutschland geboren [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (XI R 17/12)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Kraftfahrzeughandel. Sie lieferte am 22. Januar 2003 einen Porsche 911 Carrera 4S Coupe umsatzsteuerfrei zum Preis von ... € [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2012 (I R 19/12)

Steuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Beteiligung anfallenden Gebühren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr jeweils zum 28. Februar endet. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob --wie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (VII R 6/11)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend den anzuwendenden Energiesteuersatz für die Verbrennung von Toluol bei der Produktion von Weißpigmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Titandioxidpulver (sog. Weißpigment) her. Um die dafür erforderliche chemische Reaktion herbeizuführen, ist eine Temperatur von 1 650 Grad Celsius erforderlich. [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (VII R 9/11)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend den anzuwendenden Energiesteuersatz für die Verbrennung von Testbenzin und Leichtöl bei der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Oberflächenbeschichtungen mittels eines thermischen Verfahrens her. Dafür verwendet sie in Fässern bezogenes unversteuertes Testbenzin (Unterpos. 2710 11 21 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2012 (2 K 3893/11 E)

Abgeltungsteuer: Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG - Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 09.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2011 wird dahin geändert, dass Werbungskosten in Höhe von 1.248,00 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (8 U 54/12)

Mitgliedschaft in einem VereinTeilnahme an Mitgliederversammlungen kein VereinsbeitrittAufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Kläger [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
EuGH - Urteil vom 13.11.2012 (Rs. C-35/11)

Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Ausschüttung von Dividenden - Körperschaftsteuer - Rechtssache C-446/04 - Test Claimants in the FII Group...

1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2012 (4 Ko 4085/12 KF)

Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des Erinnerungsgegners vom 13. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2012 an. In der mündlichen [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2012 (XI ZR 145/12)

Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingugnen eines Kreditinstituts hinsichtlich des Verlangens von Entgelt für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11)

Wirksamkeit einer im Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmung (Klausel) über die Kontoführungsgebühr...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2012 (8 K 1725/11 (Kg))

Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur Feststellung der doppelten Haushaltsaufnahme Verfahrensaussetzung...

Es wird festgestellt, dass das Kind N., geboren am …2002, in den Streitmonaten Mai 2010 bis Mai 2011 sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den Haushalt der Beigeladenen aufgenommen war. Im Übrigen wird der [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2012 (13 K 539/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berücksichtigung von Unterentnahmen für die Zeiträume vor dem 1. Januar 1999 im Rahmen der Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (II B 123/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (V S 11/12)

Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch

I. Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 V B 41/11, zugestellt am 15. März 2012, hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (VI R 20/10)

Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen

I. Streitig ist, ob die nach schweizerischem Recht zwingende Übertragung des zugunsten eines Grenzgängers bestehenden Vorsorgekapitals von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung der [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2012 (6 K 676/12)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände durch das JStG 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Regelung in § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen Art. 3 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 38/11)

Steuerliche Behandlung von durch einen Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, begehrt die Änderung von Lohnsteuerfestsetzungen für die Zeiträume Februar 2003 bis Dezember 2006. In den Jahren 2003 bis 2007 zahlte sich der für die [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 50/11)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Kosten für einen separat angemieteten Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 3/12)

Anforderungen an den Nachweis beruflich veranlasster Fahrten durch ein Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2008) als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber überließ ihm einen PKW, [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 100/10)

Abänderung der Veranlagung zur Einkommensteuer nach Übertragung von Kinderfreibeträgen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Vater von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrer [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2012 (3 K 1062/09)

Begründung eines Wohnsitzes bei Benutzung einer sog. Stand-by-Wohnung im zeitlichen Wechsel mit anderen Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in X ( europäisches Nicht-EU-Land ) hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung (AO) einen weiteren Wohnsitz und damit gemäß § 1 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2012 (12 U 124/21)

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten ÜberfahrtrechtsAuslegung einer Grunddienstbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]