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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2012 (3 K 3799/10 E)

Doppelte Haushaltsführung einer alleinstehenden Arbeitnehmerin

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1959 geborene Klägerin lebte bis Mai 1995 im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 1173/11 Kg)

Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses - Arbeits- und Ausbildungsstelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2008 wegen eines Überschreitens des [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2012 (Rs. C-318/11)

Erstattung der Mehrwertsteuer an Unternehmen mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat bei steuerfreien Prüf- und Forschungsarbeiten im Inland;...

1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt oder Forschung betreibt, jedoch keine steuerbaren Umsätze bewirkt, [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2012 (Rs. C-387/11)

Besteuerung der Einkünfte von Investmentgesellschaften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern; Vertragsverletzungsverfahren...

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es Regeln [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2012 (Rs. C-557/11)

Mehrwertsteuersatz bei eigener Beförderungsleistung eines Reisebüros; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgericht...

Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die eigene Beförderungsleistung eines Reisebüros, die dieses einem [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 130/12)

Anforderungen an die Darlegung einer Erkrankung in einem Terminverlegungsantrag

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 99/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer Verpachtung zwischen verbundenen Unternehmen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X S 29/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheide...

I. Mit Urteil vom 24. April 2012 hat das Finanzgericht (FG) in der Rechtssache ... die Klage des Antragstellers insoweit abgewiesen, als er sich dagegen gewandt hat, dass er im Jahr 2002 die immateriellen [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (XI B 48/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Veräußerung eines Gewerbebetriebes, da über die Frage...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des A-Verlags in Z. Gegenstand des Unternehmens war im Wesentlichen das Herstellen und Verlegen von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. Er war auch Herausgeber [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X S 21/12)

Abgabe eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht nach Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensmangels...

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2005 mit Urteil vom 21. Dezember 2011 abgewiesen. Der Antragsteller hat hiergegen am 26. Januar 2012 Nichtzulassungsbeschwerde [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2012 (3 K 4089/10 F)

Umfang der Steuerfreiheit einer Betriebsabspaltung

Die Beteiligten streiten, ob bei einer Abspaltung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) die Versteuerung stiller Reserven gem. § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) unterbleiben kann. Die Klägerin wurde mit [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 133/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 73/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung wird der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (III R 80/10)

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (III R 80/10)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Ehefrau des Revisionsklägers wegen Zinsen zur Einkommensteuer 1994 und 1995 im zweiten Rechtsgang durch Urteil vom 5. Februar 2009 2 K 2225/08 ab. Auf die [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 110/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 22/12)

Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII B 63/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zolltarifierung von Ernährungspumpen mangels Darlegung der grundsätzlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Juli 2007 Waren ein, die sie als 'Ernährungspumpen' der Unterpos. 8413 19 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den freien Verkehr [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2012 (5 K 564/11)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufig ergangenem Steuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 18.068 EUR. Er ist Vater von [...]
FG München - Beschluss vom 25.10.2012 (14 K 3072/10)

Vorlage eines Erlassantrags nach Art 239 ZK an die Europäische Kommission wegen einer möglichen Pflichtverletzung

1. Das Hauptzollamt wird verpflichtet, den Erlassantrag der Klägerin der Europäischen Kommission zur Entscheidung vorzulegen. 2. Das Verfahren wird ausgesetzt, bis die Entscheidung der Europäischen Kommission [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (5 K 5319/11)

Kein Wahlrecht hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerfreien Geschäftsveräußerung Veräußerung einer vermieteten Ferienwohnung...

Unter Änderung des Bescheides vom 19.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2011 wird die Umsatzsteuer 2007 ohne Berücksichtigung des Vorsteuerkorrekturbetrages nach § 15a UStG in Höhe von 19.736,77 EUR [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11)

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 673/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 1401/11 G)

Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und Aufwendungsersatzanspruch als einheitlicher Sachverhalt...

Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2001 vom 18.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 1400/11 E)

Änderungsbefugnis bei widerstreitender Steuerfestsetzung - Betriebsausgabe und Aufwendungsersatzanspruch als einheitlicher Sachverhalt...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 2037/10)

Haftung des Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH bei Verstoß gegen den Grundsatz der anteiligen Tilgung und unterlassener...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2010 wird die Haftungssumme auf 49.616,29 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (X R 36/10)

Begriff des Gewerbebetriebes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandelsbetrieb, in dem er Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Eis und Tee, Touristenartikel aller Art, Eisenwaren, Spielwaren, Haushalts- und [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

I. Streitpunkt ist eine Teilwertabschreibung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 auf eine unverzinsliche Darlehensforderung gegen ihre Tochtergesellschaft vorgenommen hat. Die [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 36/11)

Verfassungsmäßigkeit der 1 % Grenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433). Der Kläger und Revisionskläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (7 K 609/12 E)

Übernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Entgelt durch vom Pensionsberechtigten beherrschte GmbH - Zufluss des Ablösungsbetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der 'A' [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 4041/10)

Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb ausgeübt hat Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2012 (10 K 630/11 K)

Abgabe von Arzneimitteln der Chemotherapie an ambulante Patienten Zweckbetrieb eines Krankenhauses

I. Streitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen ist [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 23/10)

Vorsteuerabzug bei Nachberechnung erbrachter Leistungen lt. Lieferscheine Leistungsbezeichnung in der Rechnung Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 66/12)

Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH. Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in 2004 eine von zwei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (7 K 2010/12 E)

Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des Einkommensteuerbescheides; hier: Löschung der Steuerakte, Befreiung...

Die Kläger, geb. 1935 und 1938, sind Rentner. Ihr Einkommensteuerbescheid 1997 enthielt im Erläuterungsteil den Hinweis: „Besonders wichtig: Die Steuerakte wurde zum 1. 1. 1998 gelöscht. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 436/12)

Zugang eines durch einfachen Brief übersandten Verwaltungsakts Erschütterung der Zugangsvermutung bei behauptetem verzögerten Postlauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde. Die Klage richtet sich gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten (das [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2012 (I B 47/12)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Lohnsteuer bezüglich des Rohrgehalts eines in Südafrika lebenden Steuerpflichtige...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) befindet sich seit 1. Januar 2009 im Ruhestand und ist seit diesem Zeitpunkt in der Republik Südafrika (Südafrika) ansässig. Er war zuvor Hauptgeschäftsführer [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (V R 43/11)

Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern, S und K, in einem gemeinsamen Familienhaushalt in Polen. Ein Anspruch auf Kindergeld für die [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2012 (X B 161/11)

Rechte des Klägers bei irrtümlicher Bezeichnung eines klageabweisenden Urteils als Gerichtsbescheid

I. Die nicht postulationsfähige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren. In diesem Verfahren führte der zuständige Einzelrichter am 31. August 2011 eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (1 K 197/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, das im Haushalt der im EU-Ausland lebenden Kindesmutter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob einem Anspruch des Klägers auf Festsetzung von Kindergeld europäische Rechtsvorschriften entgegenstehen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, ist leiblicher Vater des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 82/10)

Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen

Die Beteiligten streiten, ob von der Klägerin eingeführte LCD-Module einer Zollaussetzung unterfallen. I. Die Klägerin meldete im Oktober 2008 eine Sendung mit der Warenbeschreibung 'LCD-Module, TFT, ohne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 90/11)

Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob eine von der Klägerin eingeführte Ware ein Schalter ist. I. Die Ware mit der Artikelnummer ... wird im Datenblatt der Klägerin als '1 Bit output distance measuring [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2012 (14 K 3006/11)

Heilbehandlung von Tieren ist keine umsatzsteuerfreie Lohnveredelung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Tierklinik. Sie behandelt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2012 (3 K 792/11)

Einkommensteuerpflicht von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland

Streitig ist, in welcher Höhe die Ruhestandsbezüge des Klägers zu besteuern sind. Die Kläger sind Ehegatten und leben in Frankreich. Der Kläger bezieht als Beamter im Ruhestand seit 1993 Versorgungsbezüge (Pension). [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2012 (I B 140/12)

Zulässigkeit der Verteilung der Geschäfte des Finanzgerichts nach dem jeweils beteiligten Finanzamt

I. Der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. August 2012 12 K 12115/11 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- betreffend die Körperschaftsteuer und [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 35/11)

Behandlung von Schuldzinsen aus Bankdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Darlehensvertrag vom 25. September 1990 gewährte die Klägerin dem [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (I R 13/12)

Berücksichtigung einer nachträglich gebildeten Ansparabschreibung

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung eine sog. Ansparabschreibung gebildet werden konnte (Streitjahr 2006), was zugleich die Grundlage für den Ansatz von Sonderabschreibungen im Folgejahr [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (9 K 2093/10)

Nichtigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter ergangenen Steuerbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Beklagten gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A (Insolvenzschuldner) erlassene Einkommensteuerbescheid für [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 24/11)

Zurechnung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an Dritte vermieteten Hauses. Am 8. Dezember 2002 schloss sie mit ihrer [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 691/10)

Vom Erwerber eines unbebauten Grundstücks übernommener städtebaulicher Folgekostenbeitrag keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistun...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 30. Dezember 2011 wird die Grunderwerbsteuer auf 224 000 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 1690/09)

Kindergeldberechtigung nach Auszug der Mutter aus dem Familienhaushalt Rückforderung vom Nichtberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. In 2009 trennten sich die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Beigeladener). Ihre [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 6/12)

Steuerliche Behandlung der Überlassung eines Grundstücks zur Ausbeutung von Bodenschätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Jahren 2005 und 2006 (Streitjahre) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er war und ist Eigentümer von drei Flurstücken zur Gesamtgröße von ca. 30 ha, [...]