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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 221/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unvollständiger Angabe der tatsächlich abrechneten Lieferungen in einer Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streitjahr erwarb der Kläger für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (5 K 5274/10)

Kein Vorsteuerabzug ohne ausreichende Leistungsbeschreibung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger machte in seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 Vorsteuerbeträge aus zwei Rechnungen der B. GmbH vom 28.12.2004 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2012 (20 U 153/12)

Vertragsunwirksamkeit aufgrund einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungArglistiges Verschweigen einer Vorversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag der Klägerin vom 18.07.2012 auf Bewilligung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2012 (15 K 4510/11 E,G,Zerl)

Zeitpunkt der Aktivierung bestrittener Steuererstattungsansprüche - Maßgeblichkeit der Veröffentlichung des die zugrunde liegende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten für das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof. Der Kläger erzielte u. a. aus dem Betrieb von Geldspielautomaten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2012 (15 K 4263/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, als als selbständiger Unternehmer tätigen polnischen Staatsangehörigen; Zugehörigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er hat als selbständiger Unternehmer seit dem Jahr 2005 seinen Wohnsitz in Deutschland. Den Kindergeldantrag des Klägers für seine beiden Kinder „X”, geb. am 28. Dezember [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (X B 78/11)

Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehrt sich gegen Schätzungsbescheide. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) und mit ihm das Finanzgericht (FG) hätten zu Unrecht Einzahlungen auf bestimmten [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (X B 74/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Hinzuschätzungen bei der Ermittlung der Einnahmen eines Taxiunternehmens mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Taxiunternehmen mit etwa ... Fahrern. Er und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau wehren sich gegen eine Hinzuschätzung. Eine [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (IV B 11/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Feststellung einer Steuerschuld in der Insolvenz des Steuerpflichtigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2012 (8 K 2285/09 F)

Kein Durchgriff nach § 6 Abs. 3 GrEStG durch Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin, deren Geschäftsleitung sich im Bezirk des Beklagten befand, besaß mehrere Grundstücke, die in den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2452/10)

Veräußerungsverlust bei Veräußerung von Geschäftsanteilen an die Kinder zum symbolischen Kaufpreis von 1 Euro

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten gemäß § 17 EStG. Der 1943 geborene Kläger hielt bis zum 19. Dezember 2007 100 % der Anteile an den beiden Gesellschaften K Büro- und Datentechnik [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2379/11)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG. Der Kläger hielt bis zum 27. März 1995 einen Geschäftsanteil von 33,33 % an der B Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend [...]
FG Köln - Urteil vom 28.11.2012 (7 K 2640/08)

Erstattungsberechtigung, Freistellungsbescheinigung, Abrechnungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsichtlich abgeführter Kapitalertragssteuer zusteht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien (A) ansässige Kapitalgesellschaft in der [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (IX B 125/12)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des finanzgerichtlichen Urteils

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft entschieden. Indem der Kläger und Beschwerdeführer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2012 (3 K 775/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2006 wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung nichtig ist und hilfsweise, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger erzielten im Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (IX B 103/12)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft bis zur Klärung der Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Verfahren zur Einkommensteuer 2007 bis 2009 bis zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (14 K 2883/10)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2003 – 2006, jeweils vom 16. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010, werden dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer herabgesetzt wird um xxx.xxx,xx EUR [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2012 (2 K 240/12 (PKH))

Prozesskostenhilfe: Kindergeld für ein drogensüchtiges, inhaftiertes Kind

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung von Kindergeld für ihren Sohn über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Dieser ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 920/12)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 07.04.2012 - 1 Ca 1352/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.09.2011 festgesellt hat. [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2012 (1 W 397/12)

Auslegung einer Vollmacht zum Erwerb von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 179/10)

Energiesteuer: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoff...

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Energiesteuerbescheide. Die Klägerin handelt seit mehreren Jahrzehnten mit Futterfetten, Fettsäuren, Glycerin und artverwandten Produkten aller Art. Sie ist seit 2005 Inhaberin [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (X B 48/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Steuerfreiheit des Existenzminimums mangels Darlegung des Zulassungsgrundes...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2006 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die verfassungskonforme Auslegung des § 32a EStG in [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 4121/09 E)

Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

Streitig ist, ob Rechts- und Beratungskosten die während eines laufenden Steuerstrafverfahrens angefallen sind als Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (8 K 2837/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum Kläger entsprechend der Aufstellung in der Verjährungsübersicht zum 31.12.2009 vor Ablauf des 31.12.2009 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 184/08)

Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- führt nicht zu einer Minderung der Entgelte für...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- zu einer Minderung der Entgelte für Arzneimittellieferungen führte. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 2146/10)

Softwareentwickler ohne Studienabschluss und ohne einem Fachhochschulabsolventen vergleichbare IT-Kenntnisse nicht freiberuflich tätig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es sich bei den im Rahmen des Einzelunternehmens Informationstechnologie erzielten [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 3380/10)

Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 22. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wird die Umsatzsteuer für 2006 auf ./. 95.784,61 EUR und für 2007 auf 6.076,04 EUR festgesetzt. 2. Der [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (VII B 16/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von sich aus Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden, erstatteten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übernahm 1997 das Handelsgeschäft des Einzelunternehmers N. In der Folgezeit gab er auf dieses Handelsgeschäft bezogene Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (IV B 64/12)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (X-KG). Auf sie wurde u.a. die A-GmbH verschmolzen. An der A-GmbH war die Stadt B (Beigeladene) mit 60 % beteiligt. Sie hatte diese Beteiligung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 5/12)

Zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die nach einer Steuerfahndungsprüfung angenommene Erzielung von zusätzlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erwarb 1983 das Eigentum an dem Hausgrundstück…in P. und [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (X B 14/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertung von Erkenntnissen aus einem Steuerstrafverfahren im Besteuerungsverfahren...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in dieser Zeit als Beamter der Finanzverwaltung, die Klägerin bis Juni 1999 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 96/10)

Vergütung eines Wettbewerbsverbotes als Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetze...

Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung eines Wettbewerbsverbotes um ein Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes handelt. In der Umsatzsteuererklärung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 (14 K 2691/11)

kein Abzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für Versicherungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist als Hausmeister sowie im Transportwesen unternehmerisch tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte das [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (11 K 2519/12 E)

Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) werden als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 229/11)

Abfindungszahlung für Pensionsanwartschaft Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung für eine Pensionsanwartschaft als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH Kundendienst im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (5 KO 1120/12)

Erstattung von Vorverfahrenskosten bei Beraterwechsel nur bei Nachweis der von dem früheren Berater in Rechnung gestellten Kosten

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 9999/09) vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2012 (10 K 4245/11)

Keine vorweggenommenen Werbungskosten der Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten Werbungskostenabzugsverbot...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Feststellung von Verlustvorträgen aus vorweggenommenen Werbungskosten. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.11.2012 (6 K 3390/11)

Zinsschranke ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2012 (9 V 3231/12)

Regulärer Umsatzsteuersatz für mobile Misch- und Mahldienste in der Tierfutterherstellung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Steuersatzes nach § 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – für mobile Misch- und Mahldienste in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2012 (3 K 319/12)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Frage, ob Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 54/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Die A-Spedition meldete als Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung vom 11.12.2008 gefrorene Teile von Hühnern mit Ursprung in Brasilien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 89/09)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 1500 Kartons mit gefrorenen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 106/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 21.04.2005 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 990 Kartons mit gefrorenen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 116/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Im Abrechnungszeitraum August 2005 hat die Firma A Spedition GmbH als direkte Vertreterin der Klägerin sechs Zollanmeldungen im vereinfachten [...]
FG Münster - Urteil vom 23.11.2012 (11 K 3328/10 E)

Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation

Streitig ist die Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovationen und die daraus resultierende Besteuerung des Verkaufs der Wertpapiere als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2012 (II B 72/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Grunderwerbssteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Der vom Kläger und Beschwerdeführer geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 53/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Mit vereinfachten Zollanmeldungen vom 03.05.2006 (Pos. 1, Annahme 03.05.2006), 08.05.2006 (Pos. 2, Annahme 08.05.2006) und 12.05.2006 (Pos. 3, Annahme [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 60/11)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll, Anforderung von Zinsen gemäß Art. 3 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1484/95

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 91/11)

Zollrecht: Verfall einer Sicherheit für Zucker-Zusatzzoll

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzoll von der Klägerin angegebene Zucker-Einfuhrpreis plausibel ist und der Beklagte deswegen den Teil der von der [...]
FG München - Beschluss vom 23.11.2012 (4 Ko 2150/12)

4-fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme Antrag auf Verfahrensfortsetzung...

1. Die Kostenrechnung vom 27. März 2012 wird dahin gehend abgeändert, dass bereits bezahlte Gerichtsgebühren in Höhe von 244,50 EUR angerechnet werden, und eine Dokumentenpauschale in Höhe von 2,5 EUR berücksichtigt [...]
EuGH - Urteil vom 22.11.2012 (Rs. C-600/10)

Besteuerung von Dividenden an gebietsfremde Pensionsfonds; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. 3. Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, [...]