Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2012 (3 K 96/12)

Umsatzsteuer: Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer VAT: Specific time of correction of turnover...

A. Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlung von Säumniszuschlägen, Aussetzungszinsen und Vollstreckungskosten fordert, die im [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2012 (V R 1/12)

Änderung des Eintrags von Umsatzsteueransprüchen n der Insolvenztabelle nach Herabsetzung der Steuer auf Grund einer abgegebenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen durch Beschluss vom 1. März 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2012 (14 K 3985/10 H)

Zustellung mittels Postzustellungsurkunde - Identifizierbarkeit des Inhalts der Sendung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Steuerschulden „A“ KG (im Folgenden: KG). Der Kläger war neben Herrn „B“ Geschäftsführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 484/12)

Höhe der Betriebsrente bei Vorliegen unterschiedlicher Rentenstämme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 - 8 Ca 10403/10 -und die Widerfeststellungsklage werden zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2012 (5 K 4097/09)

Verdeckte Einlage bei Abtretung nicht werthaltiger Forderung Bindungswirkung der Feststellungen der Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb wegen der Abschreibung einer an den Kläger im Jahr 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2012 (11 K 4517/10 E)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die der Kläger in den Streitjahren 2007 und 2008 aufgewendet hat. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2012 (X B 169/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mangels...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2002 erzielte die im Juni 1938 geborene Klägerin u.a. Einkünfte aus einer Leibrente, die von dem Beklagten und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2012 (2 K 9/12)

Verzögerungsgeld - Begründung des Entscheidungsermessens

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verzögerungsgeldfestsetzung nach § 146 Abs. 2b Abgabenordnung (AO), da das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Klägerin ist in den Bereichen Installation von [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2012 (4 K 3343/09)

Besonderer Versicherungssteuersatz für Hagelversicherungen bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen Bestimmtheit eines...

1.) Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum April 2009 vom 17. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird dahingehend geändert, dass die hierin festgesetzte Versicherungsteuer in [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 652/11)

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2012 (II R 23/11)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Geländewagens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahr 2004 Halter eines Fahrzeugs vom Typ 'AM General (USA) Hummer'. Das durch einen Dieselmotor angetriebene Fahrzeug ist verkehrsrechtlich als 'LKW geschlossener [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2012 (9 K 2235/07)

Zuflusszeitpunkt von thesaurierten Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen im Falle der Novation

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte am … 1981 bei der X Versicherung AG einen Antrag auf Abschluss einer sog. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2012 (3 K 624/07)

Rückstellungsbildung wegen Erfüllungsrückstand Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als Ermessensentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für die Betreuung von [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 41/09)

Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des...

I. Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgswirksam [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 42/09)

Widerlegung der privaten Nutzung betrieblicher Pkw

I. Die Revisionsbeklagten, A und B, sind die ehemaligen Gesellschafter der AB GbR (GbR). A und B hatten sich zur GbR zusammengeschlossen, um im Rahmen dieser Gesellschaft ihre Anwaltstätigkeit auszuüben. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (X B 152/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend finanzielle Nachteile von Rentenbeziehern infolge tatbestandlich bestehender...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 5/10)

Verwertbarkeit von auf Grund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses gewonnen Beweismitteln; Verhältnismäßigkeit eines von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Jahren 1998 bis 2001 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem eingetragenen Verein (X), die gemäß seiner [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (X B 151/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einkünften aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (X B 137/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannte Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nicht zur [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2012 (II ZR 159/10)

Möglichkeit einer Entscheidung über Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (9 K 1741/10)

Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts (EPA). Die verheiratete, im Streitjahr 57 Jahre alte [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (9 K 67/10)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 5 AO steuerfreie Verluste aus Beteiligung im Ausland

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1998 vom 27. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2007 für das Jahr 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (I B 72/12)

Rechtsmittelbefugnis des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH

I. In der Sache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (I R 42/11)

Zeitpunkt des Zuflusses einer gewinnabhängigen Geschäftsführervergütung

I. Streitig ist zum einen, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft in Liquidation (AG i.L.), als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (10 K 3854/09)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbstständiger Arbeit bei einem Scheinselbstständigen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1994 vom 6. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2009 wird die Einkommensteuer auf 3.780,49 EUR herabgesetzt. 2. Unter Änderung des [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 50/10)

Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des Finanzamts nach fehlerfreier Steuererklärung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) --StraBEG-- streitig. Der Kläger und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2012 (2 K 1568/10)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung getrockneter Schweineohren ab 01.11.2006 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Lebensmittelhandel in A-Stadt mit weiteren Filialen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (6 K 2104/10)

Bewegte Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufs von zwanzig neuen VW Golfs durch die Klägerin an einen Abnehmer mit Sitz in England im Jahr 2007 im Rahmen eines Reihengeschäfts. Die Klägerin betreibt als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2012 (6 K 1883/10 F)

Verschmelzung gem. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995: Eigenes Anfechtungsrecht der aufnehmenden Gesellschaft; Aktivierung eines selbst geschaffenen...

Streitig ist, ob § 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995 die Aktivierung eines originären Firmenwerts in der Übertragungsschlussbilanz bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG ermöglicht. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2012 (4 K 107/12)

Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß § 53 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin beantragte die Entlastung der Energiesteuer nach § 53 EnergieStG für das Kalenderjahr 2010. Den Antrag hatte sie am 28.12.2011 formuliert und an das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1473/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

KG - Urteil vom 03.12.2012 ((2) 121 Ss 83/12 (21/12))

Voraussetzungen für die rechtmäßige Bilanzierung einer Ansparabschreibung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte freigesprochen wurde. 2. Die Sache wird [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2012 (4 K 127/12)

Unzulässigkeit einer ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters erhobenen Klage

Die Klägerin hat am 19.07.2012 Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2012 erhoben. Bereits mit Beschluss vom ... 2012 hatte das Amtsgericht C (Az.: [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 1569/12 Kg)

Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges Kind

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die am xx.yy.1990 geborene Tochter der Klägerin, M. W., ist seit dem xx.7.2009 verheiratet. Sie verließ im Juli 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 812/12 Kg)

Vorrang des spanischen Kindergeldanspruchs der Mutter für die bei ihr lebenden Kinder gegenüber den Kindergeldansprüchen des in...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder des Klägers. Der Kläger ist Vater der vier Kinder B. (geb. xx.yy.1996), C. (geb. xx.yy.1999), E. (geb. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2012 (3 KO 205/12)

FGO: Unzulässigkeit einer Kostenerinnerung, mit der keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden - Erstattung notwendiger...

A. Die Erinnerung gemäß § 149 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist unzulässig, soweit keine kostenrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht werden, sondern nur die der Kostenlastentscheidung zugrunde liegende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 70/12)

Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt Erlass von Säumniszuschlägen. I. 1. Die Klägerin ist angemeldeter Lieferer für Erdgas. Sie hat nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 3 Energiesteuergesetzes (EnergieStG) aufgrund des von ihr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2012 (22 U 126/12)

Anspruch aus einem Vertrag über die Lieferung von KlemmschraubenHandelsübliche MengentoleranzenMengenlieferungen innerhalb der Toleranzbreit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.2012 (Rs. C-257/11)

Vorsteuerabzug bei Erwerb eines bebauten Grundstücks zur Errichtung einer Wohnanlage; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen...

1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2012 (IV R 37/10)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

A. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind A und B sowie die 'S-Grundstücksgemeinschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (GbR), an der in den Streitjahren (1998 bis 2000) A und B je zur Hälfte beteiligt waren. Zudem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 1804/11)

Finanzierungszusammenhang und verbindliche Bestellung als Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Beteiligung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Auf die Entscheidung des BFH vom 10. August 2011, I R 45/10, wird Bezug genommen. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2012 (IV R 47/09)

Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren einzige Kommanditistin bis 2006 die Beigeladene war. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Kauf und Betrieb eines Seeschiffes sowie die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2012 (1 K 2535/11)

Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes verstößt weder gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2012 (VII B 88/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die nach Durchführung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen von Amts wegen gelöscht wurde. Wegen eines von der GmbH nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2012 (3 K 3834/10 G)

Veräußerung eines 100 %igen KapG-Anteils im SBV gewerbesteuerpflichtig

Die Beteiligten streiten, ob ein Gewinn aus der Veräußerung von im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen der Gewerbesteuer unterliegt. Alleiniger Kommanditist der Klägerin war Herr O 1, der auch alle Anteile [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2012 (IV E 7/12)

Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 IV B 98/10 n.v. hat der Senat die Beschwerde [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (1 K 118/07)

Einkünftekorrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG wegen der Gewährung eines zinslosen Darlehens

Die Klägerin wendet sich gegen eine gemäß § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) wegen der Gewährung eines zinslosen Darlehens vorgenommene Einkünftekorrektur. Die Klägerin wurde ...1995 mit notarieller Urkunde durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (1 K 184/09)

Änderung einer aufgrund einer strafbefreienden Erklärung eingetretenen Abgabenfestsetzung

Der Kläger erstrebt die Änderung einer aufgrund einer strafbefreienden Erklärung eingetretenen Abgabenfestsetzung. Mit einer am 1. Dezember 2004 bei dem beklagten Finanzamt eingegangenen Erklärung nach dem Gesetz über [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 594/11)

Steuerberatungskosten, die die frühere Gemeinschaftspraxen bzw. eine frühere Einzelpraxis betreffen, sind keine nachträglichen Betriebsausgaben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben und die Bildung von Rückstellungen für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 1623/06)

Sofortiger Strukurwandel einer landwirtschaftlichen Schweinezucht zu einem Gewerbebetrieb durch Kapazitätserweiterung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin setzte sich ursprünglich zusammen aus der B. GmbH als Komplementärin mit einem Stammkapital von 50.000 DM und E. als [...]

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