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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 14.02.2013 (III S 8/12 (PKH))

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs bei unerfüllten Unterhaltsansprüchen des Kindes aus § 1615l

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist die Mutter einer im April 1984 geborenen Tochter (T). Im Januar 2006 gebar T selbst einen Sohn. Dessen Vater erbringt für das Kind, nicht aber für T [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 107/11)

Betriebsausgabenabzug für Versicherungsprämien für Betriebsunterbrechungsversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zutreffend die von der Klägerin für eine Honorarausfallschutzversicherung / Betriebsunterbrechungsversicherung gezahlten Beiträge für die Jahre 2003, 2004 und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.02.2013 (2 K 671/12)

Gemeinschaftsrechtswidriges Verbringen eines Flugzeugs in das Gemeinschaftsgebiet ungeachtet einer per Funk während des Anflugs erteilten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit welchem Einfuhrabgaben [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2013 (1 K 304/11)

Keine ordnungsmäßige Klageerhebung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-straße … in C. gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2013 (16 K 3701/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Testamentarische Anordnung eines verzinslichen Geldvermächtnisses mit hinausgeschobener Fälligkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr 2006 durch Bescheid vom 25.7.2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob Zinsen in [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2013 (7 V 235/13 A(E))

Zufluss von Kapitaleinkünften aus der stillen Beteiligung an einer nach dem Recht des US-amerikanischen Staates Nevada als Aktiengesellschaft...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010 vom 22.11. und 29.11.2011 wird in Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 1346/11)

Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen an den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 280/10)

Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Vertrages Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung oder nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 50/11)

Einkommensteuer: Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten des Klägers zu 2) bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger zu 2), geb. ... 1941, ist Pastor im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Dialysebedarf an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Gegenstand des Betriebs der Klägerin ist der Vertrieb von Waren und Artikeln des [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 559/12)

Nichtveranlagungsbescheinigung für eine Holdinggesellschaft wegen einer Überbesteuerungssituation

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sog. [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.02.2013 (10 K 2171/07)

Rückwirkende Anwendung des § 15b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom ... .2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .2007 wird dahingehend geändert, dass die Feststellung 'Bei der [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.02.2013 (13 V 3763/12)

Besteuerung von Scheingewinnen im Rahmen eines sog. Schneeballsystems

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner berechtigt ist, die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der Antragsteller für die Jahre 2001 bis 2010 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2013 (12 K 84/12)

Außergewöhnliche Belastung - Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung eines Kindes abziehbar?

Die Beteiligten streiten um die Höhe der durch eine Heimunterbringung verursachten außergewöhnlichen Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern ihres [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2013 (15 K 4005/11 U,AO)

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften, Vertrauensschutz, Steuersatz bei Speisenversorgung in einer Alteneinrichtung, abweichende...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2003 bis 2008, ob in den Streitjahren eine Organschaft zwischen der Seniorenzentrum B GmbH & Co. KG (B KG) als Organträgerin und der Klägerin als [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 V 3819/11)

Voraussetzungen für eine gerichtliche Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt – FA –) betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (VIII B 54/12)

Rechtliche Einordnung von Einkünften eines Anlageberaters

1. Qualifikation der Einkünfte In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass ein Anlageberater auch mit akademischer Ausbildung eine gewerbliche und keine freiberufliche Tätigkeit als beratender [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (II B 100/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufteilung des Einheitswerts von Personengesellschaften mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 und Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (VI B 100/12)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da sie nicht auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens beruht

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (VIII B 122/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Rechtsfragen, 'Wie Beginn und Ende der Zeitspanne bestimmt werden, die als Basis der Totalgewinnprognose bei der selbständigen Ausübung einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2013 (4 K 308/11)

Aussetzungszinsen bei Rücknahme des Einspruchs Inhalt einer tatsächlichen Verständigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) Aussetzungszinsen gegen die Kläger (Kl) festsetzen konnte. Die Kl reichten am 08. Oktober 2008 ihre [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2013 (16 U 64/12)

Umfang der Pflicht des Geschäftsherrn zur Nachbearbeitung notleidend gewordener Verträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Beklagte - unter teilweiser Aufrechterhaltung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4851/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Geräteschuppens von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die ihr für die Errichtung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4912/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Stalls von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die ihr für die Errichtung eines Stallgebäudes in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4855/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Stalls von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die ihr für die Errichtung eines Stallgebäudes in [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (II B 44/12)

Bewertung bebauter Grundstücke bei entgeltlicher Überlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach entschieden, dass der typisierenden Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (IV S 23/12)

Zulässigkeit eines Antrags auf Vorlage von Urkunden und Erteilung von Auskünften

I. Die Antragstellerin hatte als ehemalige Gesellschafterin der X-GmbH i.Gr. (GmbH i.Gr.) gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 vom 15. August 2007 Klage [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (II B 109/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Erlass von Steueransprüchen wegen Unbilligkeit mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ob die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (IV R 33/12)

Abweisung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid als unzulässig, da nicht die Klägerin, sondern ein anderer Beteiligter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Frau A und deren Söhne sind. A hatte nach § 3 Tz. 2 des Gesellschaftsvertrags vom 7. Dezember 2004 ihre Kommanditeinlage von [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (VIII R 8/10)

Voraussetzungen der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2002 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Arbeitsmedizinerin i.S. des [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (I B 82/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung eines Grundstücks mangels Darlegung eines Divergenzfalls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Immobiliengeschäfte. In ihrer zum 1. Juli 1990 erstellten DM-Eröffnungsbilanz bewertete sie das in Z gelegene Grundstück X-Straße nach dem [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (VI R 83/10)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

I. Streitig ist, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen sind. [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (VI R 12/11)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage.

I. Streitig ist, ob aufgrund einer Direktzusage gewährte Leistungen wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (V R 22/12)

Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen; Umsatzsteuerliche Behandlung von Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologe...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum 1. Januar 2010 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der Herr A und Frau B jeweils hälftig beteiligt waren. Die Klägerin betrieb eine mobile [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (VI B 163/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung einer Arrestanordnung mangels Darlegung eines Zulassungsgrunde...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Er betrieb unter der Firma X ein Einzelunternehmen. Unter dem Datum des 2. Juli 2012 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine [...]
EuGH - Schlussantrag vom 07.02.2013 (Rs. C-6/12)

Steuervergünstigung durch Verrechnung von Gewinnen und Verlusten als staatliche Beihilfe; Schlussanträge der Generalanwältin zum...

Soweit die streitigen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, sind sie als Beihilfe zu qualifizieren, die als bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AEUV gilt. Als solche können sie vom nationalen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (3 K 119/12)

Abgabenordnung: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünfte...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Änderung von Einkommensteuerbescheiden zugunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. I. 1. Die Kläger sind Eheleute [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (VIII R 2/09)

Zeitpunkt der Zustellung bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) erhöhte aufgrund einer Außenprüfung die Einnahmen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Kapitalvermögen wegen bisher nicht erfasster Erträge aus [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (X B 164/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Abänderung einer bestandskräftigen Veranlagung wegen Verletzung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war einer von sieben Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (X B 108/12)

Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist nach Durchführung mehrerer Klage- und Revisionsverfahren in materiell-rechtlicher Hinsicht unstreitig geworden, dass der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (XI B 125/12)

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung

I. Mit Bescheid vom 23. Januar 2012 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Sicherung eines Anspruchs des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von ... € den [...]
FG Köln - Urteil vom 06.02.2013 (14 K 1469/11)

Frage der unternehmerischen und gewerblichen Tätigkeit einer Schmuckhändlerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang die Klägerin als Schmuckhändlerin unternehmerisch und gewerblich tätig war. Die 1978 geborene Klägerin war im Streitjahr alleinstehende und [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (III B 116/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, handelt mit Saatgut, Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Sie unterhält mehrere Betriebsstätten, darunter eine [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (VI R 28/11)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beihilfeleistungen an nicht beamtete Versorgungsempfänger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer des A e.V. Er hat seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die Beihilfegewährung Anspruch auf eine Beihilfe in [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (X K 11/12)

Vertretungszwang bei Entschädigungsklagen gemäß § 198 GVG

I. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 hat der Kläger, der nicht zu den in § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen gehört, beantragt, das Land Berlin zu verurteilen, ihm wegen der [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 8/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bildung einer Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 200...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, produziert Holzplatten und unterhielt hierzu in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. eine Feuerungsanlage, die mit Holzresten und mit Heizöl betrieben werden [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 62/11)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

I. Streitig ist, ob für sog. Kostenüberdeckungen, die im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung innerhalb einer Preiskalkulationsperiode (Streitjahre: 2003 bis 2006) beim Wasserversorger entstanden und in der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2013 (5 K 506/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid für eine Vermietungsgemeinschaft....

Streitig ist, ob die Kläger mit der Absicht, Einkünfte zu erzielen, gemeinschaftlich ein Hausgrundstück erworben und verwaltet haben. Die Kläger M Z und P Z sind Geschwister. Sie erwarben gemeinsam zu gleichen Anteilen [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 59/11)

Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin wurde mit [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 K 180/11)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle und bei Zweifeln an der tatsächlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.834,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von [...]