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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 09.08.2023 (X B 121/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Behandlung eines ordnungsgemäß gestellten BeweisantragsGründe...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.05.2022 - 4 K 1430/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2023 (1 StR 125/23)

Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen; Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. August 2022 wird a) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 V 300/23)

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den Grundsteuermessbetrag wegen ernstlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Vollziehung von Bescheiden über die [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (VIII B 22/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.12.2021 - 13 K 70/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2023 (II ZR 13/22)

Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2023 (7 WF 31/23)

Anwaltsgebühren bei mehrfacher Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 3. April 2023, Az. 884 F 28/21, mit dem die von dem Antragsgegner an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 332/22)

Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGBEntschädigung bei schwerwiegendem Eingriff in das PersönlichkeitsrechtZuleitung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2022, Az. 8 Ca 1712/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 KO 8028/23)

Berücksichtigung von Reisekosten des Bevollmächtigten zu einer mündlichen Verhandlung im Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die Erinnerung wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Januar 2023 dahingehend geändert, dass weitere 127,87 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (4 E 516/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9.5.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (IX S 5/23)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 Hs. 2 FGO nicht näher begründete Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2023 - IX B 1/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (VIII B 72/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Mitglied...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.05.2022 - 2 K 128/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (IX B 117/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.02.2022 - 11 K 1708/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (IX B 86/22)

Umfang der Sachaufklärung durch das FinanzgerichtPflicht zur förmlichen Vernehmung des KlägersRechtmäßigkeit der Ablehnung der...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.10.2022 - 5 K 2033/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2023 (7 W 1712/22 e)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen und darauf beruhenden Gewinnverwendungsbeschlüssen...

1. Auf die Beschwerde der Prozesspfleger für den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat der Beklagten wird (in Abänderung von Ziffer VII des Endurteils des Landgerichts München I vom 5.5.2022, Az.: 5 HK O 15710/20) der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 341/22)

Streit um die Zahlung von Zielvereinbarungsprämien; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az. 1 Ca 1371/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2023 (10 C 23.986)

Verwerfung der Gegenvorstellung wegen Versäumung der gesetzten Frist

Die Gegenvorstellung des Klägers wird verworfen. I. Der Kläger begehrt der Sache nach im Wege der Gegenvorstellung eine Herabsetzung des Streitwerts, den der Senat in Nr. V. des Beschlusses vom 10. Februar 2023 [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2023 (IX B 112/22)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 19.05.2022 - 15 K 2067/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2023 (L 12 U 450/22)

Klage gegen die Aussparung einer gewährten Verletztenrente von den Rentenanpassungen; Übernahme von Behandlungskosten der psychischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.01.2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.06.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11.02.2021 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2023 (4 W 417/23)

Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKGFunktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die...

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 02.07.2023 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Zwickau vom 21.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (19 A 4347/19)

Nachweis der Identität durch den Einbürgerungsbewerber im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (10 Sa 24/23)

Unwirksame Prozesshandlung bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen elektronischen FormVertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei fehlender...

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (6 A 1079/21)

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2023 (37 U 1709/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrige Schädigung bei Aufspielen eines Software-Updates...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.04.2023, Az. 22 O 1425/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2023 (7 WF 153/23)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2023 (13 K 254/23)

Festsetzung von Kindergeld unter Berücksichtigung der vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als...

1. Der Bescheid vom 5. Dezember 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für das Kind K 1 für den Zeitraum November [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2023 (B 1 KR 45/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2023 (1 K 64/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags für zu spät eingereichte Steuerunterlagen und Verweigerung einer Wiedereinsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Freiberuflerin, hatte am 02.03.2020 ihre Umsatzsteuererklärung für 2018 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (10 K 117/20)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und einer Funktionsverlagerung in Folge einer im Konzern erfolgten Umstrukturierung und...

Streitig ist, ob in Folge einer im Konzern, dem die Klägerin angehört, zum 1. Januar 2011 erfolgten Umstrukturierung und Übertragung von Aktivitäten und Risiken auf eine schweizerische Gesellschaft eine Erhöhung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2023 (15 W 66/23)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 2.6.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Köln vom 31.5.2023 (28 O 86/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2023 (16 WF 193/23 e)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.08.2023 (7 U 173/22)

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf WochenmarktSchmerzensgeld wegen Sturz auf WochenmarktVerletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6061/23)

Eigenes Antrags- und Beschwerderecht der Staatskasse bei Betroffenheit durch ProzesskostenhilfeAnaloge Anwendung des § 309 Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2023 - 42 Ca 12080/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2023 - 42 Ca 11916/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (5 U 226/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer bezüglich Kfz mit angeblich unzulässiger AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer aus schuldhafter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 44/22, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (1 K 32/21)

Anwendung der Regelung der Aktienteilfreistellung auf den Veräußerungsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.08.2023 (2 BvR 1838/22)

Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dessen Auslieferung in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2023 (15 W 72/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden durch das sog. Scraping personenbezogener Daten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.6.2023 wird die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.6.2023 (13 O 126/22) abgeändert und der Streitwert auf 3.500 Euro [...]
FG München - Beschluss vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Vornahme einer Hinzuschätzung zu den Gewinnen aus Gewerbebetrieb und den Umsätzen aufgrund der Kalkulation durch das Finanzamt

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (10 U 27/23)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem Kfz-Käufer wegen unzulässiger AbschalteinrichtungSchadensersatzansprüche eines Kfz-Käufer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Januar 2023, Aktenzeichen 11 O 121/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2023 (B 12 BA 3/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzErforderlichkeit der Gegenüberstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2023 (B 12 BA 7/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzErforderlichkeit der Gegenüberstellung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Zulässigkeit der Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr durch...

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2023 (4 U 524/23)

Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds für eine RatssitzungAbgrenzung von Meinungsäußerung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2023 (1 A 1196/22)

Unterliegen von nicht aus dem Soldatenverhältnis in den Ruhestand versetzten Soldaten auf Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2023 (1 W 93/23)

Antrag auf Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Genehmigung des gesetzlichen Vertreters beim Erwerb von Miteigentumsanteilen...

Die Zwischenverfügung wird zu Ziffer 2 und 3 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird nach einem Geschäftswert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ließ in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 671/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 108/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 670/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 101/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 02.08.2023 (27 U 2547/22 Bau)

Anspruch eines Handwerksunternehmens für Dachdecker- und Spenglerleistungen auf Zahlung von Restwerklohn für Dachsanierungsarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31.03.2022 (Az: 065 O 1688/21) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.317,10 € nebst [...]