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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 27.07.2023 (IV R 10/20)

Abgrenzung von Sonderbetriebsausgaben und privat veranlassten Aufwendungen des Gesellschafter-Erben eines KommanditanteilsAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.02.2020 – 8 K 8203/17, soweit es den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 betrifft, aufgehoben. Der Bescheid über die Festsetzung [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2023 (IV R 15/20)

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 EStG auf eine vor dessen Einführung zu Unrecht unterlassene Teilwertabschreibung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.12.2019 - 7 K 222/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, für das Jahr 2006 mit der Maßgabe, dass die Klage wegen [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2023 (6 U 1/22 (Kart))

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft und des Geschäftsführers einer GmbH für die Verhängung von Kartell-Geldbußen gegen...

1. Die Berufungen des Beklagten und diejenigen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2023 (IX ZR 267/20)

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.07.2023 (4 W 388/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

1. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2023 - 1 O 848/22 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (AnwZ (Brfg) 12/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit beim Erzbistum in Rechtsangelegenheiten

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 zugelassen. I. Die Klägerin ist seit dem 11. Februar 2003 als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2023 (2 K 1258/20)

Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaat für die einem Steuerpflichtigen ausbezahlten Unfalltaggelder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Beklagte berechtigt war, die von einer schweizerischen [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2023 (3 VO 395/23)

Vewerfung einer Beschwerde

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. Mai 2023 - 6 S 491/23 Ge - wird verworfen. Die Beschwerde (vgl. § 66 Abs. 3 GKG), über die der Berichterstatter als [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (I R 39/20)

Berücksichtigung der zwischen Wegzug und Anteilsveräußerung eingetretenen Wertminderung im Rahmen der WegzugsbesteuerungNichtberücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.09.2020 - 5 K 3356/17 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 01.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (II R 4/21)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Ausfall eines Fluge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.01.2021 - 4 K 1586/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die 2010 [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 1.23 (2 B 28.22))

Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Der Antrag der Klägerin auf Nichterhebung von Kosten auf Grundlage des Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 28.22 wird abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 28.22 [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (II R 5/21)

Zulässigkeit der Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Ablauf der FestsetzungsfristRechtsfolgen der Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerk...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.02.2021 - 3 K 1941/16 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 26.07.2023 (B 5 R 18/21 R)

Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; Kenntnis des Trägers der Rentenversicherung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist streitig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Wx 72/23)

Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen der Vermutung von noch existierenden Vermögenswerten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. werden der Beschluss des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 15. März 2023 aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1. auf Bestellung ihres [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2023 (4 V 1042/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer vor dem Hintergrund von um den Dividendenstichtag...

Der Abrechnungsbescheid vom 2. Januar 2018 wird in Höhe von x.xxx,xx € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2023 (3 K 4298/22)

Corona-Überbrückungshilfen (hier sogenannte Novemberhilfe 2020); Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 (künftig: [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (IV R 22/20)

Bilanzielle Behandlung erhaltener Honorar-Vorauszahlungen zur Vermeidung einer vorzeitigen GewinnrealisierungZulässigkeit der passiven...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.07.2020 - 10 K 2970/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Zwischen [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (II R 35/21)

Bindungswirkung eines gesondert festgestellten GrundbesitzwertsBerücksichtigung des Werts bei einem früheren Erwerb

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.08.2021 – 3 K 112/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 R 363/21)

Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet gemäß dem FRGBerechnung von Beitragszeiten in der DDR bei Übersiedlung des Beitragszahlers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2014 in der Gestalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2023 (2 Ws 87/23 (S))

Gebühr nach Nr. 4130 und 4131 VV-RVG für Rücknahme des Rechtsmittels durch erstinstanzlichen VerteidigerVerfahrensgebühr nach Nr....

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 23. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen. I. Der Antragsteller beantragte für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2022 zum Verfahren 8 Sa 1433/21 aufgehoben. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, für das Berufungsverfahren die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 KR 421/20)

Erstattung einer Aufwandspauschale des Krankenhauses bezüglich der Erläuterung der Abrechnung gegenüber der KrankenkasseErstattungsfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 125/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf Erteilung eines Nachweises nach § 2 NachwG

Die Beschwerde des Klägerinvertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.05.2023 - 3 Ca 1886/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt im [...]
LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 123/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitVergleichsmehrwert bei Erledigung eines weiteren RechtsstreitsErhöhung des Vergleichswerts...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 35 Ca 10472/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 2.23 (2 B 29.22))

Ablehnung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten

Der Antrag der Klägerin auf Nichterhebung von Kosten auf Grundlage des Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 wird abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2023 (4 U 266/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewährung von angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin in die Insolvenzmasse; Anfechtbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 31.10.2022 - Einzelrichter -, Az. 2/4 O 317/21, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 73.809,02 € nebst Zinsen in [...]
BSG - Urteil vom 26.07.2023 (B 5 R 46/21 R)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren Pflichtbeitragszeiten wegen der Erziehung der vor 1992 geborenen Tochter;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 2452/21)

Umsatzsteuerliche Befreiung des Produkts förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung

Unter Änderung des berichtigten Umsatzsteuerbescheids 2016 vom 25.07.2023 wird die Umsatzsteuer 2016 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 43/22)

Rüge der Zulässigkeit des RechtswegsRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei ZusammenhangsklagenArbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2021 - 5 Sa 1494/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.07.2023 (3 U 213/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 03.08.2022, Az. 12 O 415/21, gemäß S 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisOd den StreitwerVr das Berufungsverfahren auf [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2023 (30 U 1078/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw im Hinblick auf ein nach dem Erwerb aufgespieltes Software-Updat...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.01.2023, Az. 035 O 991/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2023 (34 U 1617/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 09.03.2023, Az. 84 O 1768/21 Die, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 285/22)

Gegenstand einer FeststellungsklageGerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer FeststellungsklageZulässigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2022 - 2 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 125/23)

Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.12.2022 - 5 O 1113/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2023 (L 10 KR 44/21)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Haarersatz nach einer ChemotherapieAnfechtung der Auftragsvergabe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2023 (8 Sa 346/22)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.10.2022, Az. 1 Ca 1004/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2023 (11 K 11130/21)

Erste Tätigkeitsstätte als die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers hinsichtlich Anerkennung der Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendunge...

Die Einkommensteuer 2017 wird unter Änderung des Bescheides vom 13.11.2018 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2021 dahingehend neu festgesetzt, dass die Rettungswache in C... nicht als erste [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 8/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 14. Dezember 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2023 (VIII B 31/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Darlegung der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des GerichtsAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.01.2022 - 8 K 203/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 332/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienAnspruch...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2022 - 9 Sa 160/22 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2023 (VIII B 27/22)

Anforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem BundesfinanzhofRechtsfolgen der Fertigung der Begründung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.01.2022 - 5 K 1918/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 25/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 29. August 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 1512/19)

Umsatzsteuerliche Beurteilung hinsichtlich Autovermietungsleistungen an Endkunden im Rahmen einer Vermietungskette in Abgrenzung zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Jahr 2009 selbst [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2023 (5 K 80/21)

Anspruch eines im Bereich Event-Service als Einzelunternehmer tätigen Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Subunternehmerrechnunge...

1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2023 (1 K 1520/21)

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2023 (1 K 1520/21)

1. Der Änderungsbescheid vom 16.12.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 752/22)

Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Ermessen des Tatrichters;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]
BSG - Beschluss vom 24.07.2023 (B 5 R 31/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschlusses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]