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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 669/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 91/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.08.2023 (8 K 1429/21)

Veräußerungsgewinn durch eine im Anschluss an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vorgenommene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Anschluss an eine formwechselnde Umwandlung [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2023 (20 U 2561/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 05.05.2023, Az. 42 O 1970/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 96/23)

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Februar 2023 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 1.000 € I. Die Rechtsbeschwerde richtet sich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2023 (3 K 36/20)

Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH i.L. (Schuldnerin) bestellt (Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2023 (20 W 154/23)

Grundbuchfähigkeit eines nicht im Vereinsregister eingetragener Idealvereins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 13.07.2022 nicht erneut aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. I. Als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (30 U 23/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
LAG München - Beschluss vom 02.08.2023 (3 Ta 142/23)

Schutzbereich des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVOAuskunftsverlangen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO als nichtvermögensrechtliche...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 5 Ca 507/23 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 20.309,35 € und für den Vergleich [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2023 (B 5 R 19/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2023 (B 5 R 18/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsKeine Rüge von Mängeln...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (IX ZB 27/22)

Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 17. November 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. September 2022 hat der Senat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2023 (4 U 160/22)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelt der Bank nach einvernehmlicher Beendigung eines BankdarlehensBerechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.05.2022, Az. 2 O 160/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (1 E 500/23)

Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.08.2023 (9 V 1012/23 E)

Aussetzung des Einkommensteuerbescheids von der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des gleichermaßen mittels Einspruchs...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 wird - über die bisher bereits vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung hinausgehend - bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dahingehend ab Fälligkeit von [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2023 (12 K 1177/23)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Eintritt der Feststellungsverjährun...

1. Der Bescheid vom 26. Juli 2018 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2021 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 307/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 308/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2023 (B 5 R 82/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBezeichnung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2023 (VIII R 8/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Rückzahlung zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzter und an ihn ausgezahlter ErstattungszinsenVoraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2020 - 14 K 2712/16 E, F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2023 (6 M 23.30350)

Erstattungsfähigkeit der angesetzten Kosten für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Abänderungsverfahren; Forderung...

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9. Mai 2023 - 6 AS 22.31155 - geändert und der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2023 (2 U 52/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 22.09.2022, Az. 11 O 333/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.07.2023 (2 U 38/22)

Pflichten des Gutachters bei einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 - StandardHaftung des Gutachters wegen unterbliebenen Hinweises...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19.07.2022, Az. 61 O 16/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 211.107,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2023 (2 W 27/23)

Gerichtsgebühren für die Erteilung einer nachlassgerichtlichen Auskunft an das Kirchensteueramt

1. Die weitere Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 15.05.2023, Az. 42 T 157/22, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2023 (2 Sa 277/18)

Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung durch InsolvenzKündigungsschutzantrag und Forderungsantrag nach § 180...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.06.2018 - Az. 1 Ca 317/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2023 (8 W 277/22)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Parteiwechsel während des RechtsstreitsEntstehung Erhöhungsgebühr Rechtsanwaltsvergütung bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 01.09.2022, Az. 7 O 50/22, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Wx 76/23)

Voraussetzungen ergänzender Testamentsauslegung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 1. hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2023 (VII ZB 23/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 507,25 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin auf [...]
BSG - Beschluss vom 31.07.2023 (B 1 KR 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2023 (4 W 396/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

1. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2023 - 1 O 848/22 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2023 (3 L 46/23.Z)

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
LAG München - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Ta 121/23)

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2023 (9 Sa 73/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesVerantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVOPersonalakte...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen - Schwenningen, Kammern Radolfzell, 7 Ca 59/20 vom 26.10.2021 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte Ziffer 1 wird verurteilt, die Abmahnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.07.2023 (2 BvL 22/17)

Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2023 (10 Sa 1629/22 SK)

Beendigung der Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge gemeinsamer EinrichtungenVoraussetzungen des Anspruchs auf Verzugszinsen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2022 - 10 Ca 16/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2023 (10 C 23.1057)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Bevollmächtigte des Klägers begehrt mit ihrer Streitwertbeschwerde aus eigenem Recht zuletzt, unter Aufhebung des ursprünglichen Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2023 (9 C 23.867)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Ablehnung der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für ein Grundstück...

In Abänderung der Nummer 3 des Beschlusses vom 2. Mai 2023 wird der Streitwert auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2023 (B 5 R 216/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2023 (L 1 KR 52/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hautstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungHautüberschüsse nach einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2023 (I ZB 19/23)

Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2023 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 S 2503/22)

Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. August 2022 - 10 K 952/22 - vorgenommene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2023 (23 W 678/23e)

Voraussetzungen und Wirksamkeit einer Vesting-Regelung mit Good-Leaver- und Bad-Leaver-Klausel; Feststellungsklage über die Nichtigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.05.2023, Az.: 13 HK O 2180/23, aufgehoben, soweit mit diesem Beschluss der Prozesskostenhilfeantrag des [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2023 (IX ZR 138/21)

Zahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2023 (35 U 5534/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.09.2022, Az. 7 O 615/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2023 (6 U 1270/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.07.2023 (19 U 83/22)

Sicherheitsvorkehrungen bei Versand von E-Mails im geschäftlichen VerkehrFehlende gesetzliche Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 24. Mai 2022 - 1 O 271/21 aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.500 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZB 86/22)

Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen rückständiger Steuerforderungen durch das Finanzamt; Einreichen des Vollstreckungsantrags...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 26. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2023 (L 1 SF 181/23 E)

Auferlegung von Verschuldenskosten im SozialgerichtsverfahrenDefinition von GerichtskostenZulässigkeit Einlegung Erinnerung gegen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Gebühren werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2023 (IV R 15/23)

Umstellung der AfA nach Wechsel Einschiffsgesellschaft von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.06.2016 - 6 K 235/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (IX ZR 157/21)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren in dem Senatsbeschluss vom 26. Januar 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die Rückgewähr von an [...]