Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 20.11.2023 (7 K 165/15)

Abstellen auf die am vorangegangenen Bilanzstichtag gebildete Pensionsrückstellung bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben sofort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ...1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2023 (1 AGH 7/23)

Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fähigkeit zur ordnungsgemäßen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 BA 1926/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeuti...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.05.2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2020 mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 R 1779/22)

Versicherungspflicht des Klägers als Selbständiger bei im Wesentlichen nur einem Auftraggeber; Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.05.2022 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.01.2017 und 23.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (L 26 KR 127/23)

Getrennte Abrechnung nach Fallpauschalen im Fall einer Verlegung eines Versicherten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 718/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat durch den Berichterstatter als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2023 (6 E 596/23)

Unbegründete Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde der [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2023 (V ZR 192/22)

Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften...

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.2023 (19 U 123/22)

Rückforderung verlorener Online-Sportwetteneinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.09.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Az. 5 O 66/20 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2023 (7 U 71/23)

Annahme eines immateriellen Schadens im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO bzgl. eines mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung...

Die Aussetzungsanträge des Klägers werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten werden das am 02.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 406/22) [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (OVG 12 B 15/22)

Antrag auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2023 (OVG 3 K 53/23)

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2023 (1 AGH 25/23)

Antrag auf den Fortbestand der Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt im Falle eines Übergangs des Arbeitsverhältnissesauf einen neuen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2023 (3 K 67/20)

Berücksichtigung von Einkommen einer Organgesellschaft; Rechtmäßigkeit der Anpassung eines Folgebescheids

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkommen einer Organgesellschaft im Streitjahr 2003, soweit die Klägerin - seinerzeit als 'A OHG' - an dieser unmittelbar beteiligt war. Im Streitjahr bestand [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2023 (IV R 26/20)

Zulassung von im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer GmbH angefallenen Schuldzinsen zum Sonderbetriebsausgabenabzug

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16.07.2020 - 3 K 190/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2023 (4 K 1013/20)

Geltendmachung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Streit steht die Höhe eines vom Kläger im Streitjahr 2016 erlittenen Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Zusammenhang mit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 809/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7835/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1534/21)

Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses eines Flugbegleiters

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7908/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 586/21)

Festsetzung des Anrechnungsbetrags als Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
BayObLG - Urteil vom 16.11.2023 (III-4-6/23)

Verfahren zum Widerruf des Rechts zur Führung der Berufsbezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht nach dem Nichtbesuch von Fortbildungsveranstaltunge...

1. Die Klage vom 27.02.2023 wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 R 7/23 B)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in seiner Tätigkeit für eine Schlichtungsstell...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1130/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7826/20 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1146/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7969/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1206/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7822/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 814/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7913/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1143/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7966/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1151/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7972/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1512/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7932/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (1 K 856/18)

Ermäßigter Steuersatz für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Land- und Forstwirtschaft

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.9.2017 wird dergestalt abgeändert, dass a. die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung um ... € verringert werden und b. die Einkünfte des Klägers aus Land- und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1533/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7900/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1519/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7958/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 794/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7906/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 810/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7941/20 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 820/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7914/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1516/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7951/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1149/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7970/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1393/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7916/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 241/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7929/20 - und ihre Berufung gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2023 (8 K 2770/21 F)

FG Münster - Urteil vom 16.11.2023 (8 K 2770/21 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 21.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2023 (IV R 28/20)

Behandlung eines Forderungsverzichts einer unter Nennwert erworbenen Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft durch einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 - 1 K 2191/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2023 (14 K 14161/21)

Steuerfreiheit der Zinsen als Teil der Entschädigungsleistung wegen Eigentumverlusts des Bankgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9 bis 11 [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2023 (III R 27/21)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden; Zusammenfassung des Grundgeschäfts (Darlehen) und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 - 6 K 6242/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 311/21)

Umfang der nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewSt) im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Eincharterung...

Die Beteiligten streiten über den Umfang der nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Eincharterung (Zeitcharter, Reisecharter, Slotcharter) sowie [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2023 (5 Ta 86/23)

Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 21. August 2023 - 4 Ca 136/23 - aufgehoben. 2. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2023 (2 Sa 861/23)

Differenzentgeltansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.05.2023 - 5 Ca 135/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2023 (31 Wx 16/22)

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Registergeichts zur Übersendung der Gesellschafterliste

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 09.12.2021 (HRB 223341 - Fall 6) wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 15.09.2016 in das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (12 K 1945/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen der Verwaltung

I) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2023 wird der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vom 10.02.2023 wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung für die gesonderte und [...]